Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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27.08.2013

Achtung bei Gefälligkeitsleistungen: Weisungsfreie Tätigkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 18.6.2013, L 3 U 26/11

Gesetzlich unfallversichert ist nur, wer zumindest wie ein versicherter Beschäftigter tätig wird. Liegt dagegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit vor, besteht bei einem Unfall kein Anspruch gegen die Unfallkasse auf Entschädigungsleistungen. Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten stehen daher regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie weisungsfrei erbracht werden.

26.08.2013

Schleusenstreik: Binnenschiffer können als Drittbetroffene nicht gegen Streik vorgehen

ArbG Wesel 23.8.2013, 6 Ga 22/13

Binnenschiffer können von der Gewerkschaft ver.di nicht verlangen, Streikmaßnahmen im Bereich von Schleusen zu unterlassen. Sie sind zwar wirtschaftlich von dem Streik betroffen. Dieser richtet sich aber nicht gegen sie, sondern gegen die Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Binnenschiffer sind daher nur mittelbar Betroffene. Als solche müssen sie grds. erhebliche Beeinträchtigungen bis an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit hinnehmen.

22.08.2013

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

BAG 22.8.2013, 8 AZR 574/12

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Behinderung indizieren.

22.08.2013

Sozialarbeiter können auch bei nur gelegentlichen Sonderaufgaben Anspruch auf Höhergruppierung haben

BAG 21.8.2013, 4 AZR 933/11

Ein Bezirkssozialmitarbeiter erfüllt die Merkmale für eine tarifliche Höhergruppierung nicht nur dann, wenn er mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit die Tarifmerkmale erfüllt. Vielmehr reicht es aus, wenn die in der Tarifnorm aufgeführten Aufgaben in rechtlich erheblichem Ausmaß anfallen. Dies ist bereits der Fall, wenn ein sinnvolles Arbeitsergebnis ohne das Erfüllen des tariflichen Merkmals nicht erzielt werden kann.

19.08.2013

Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

BAG 17.4.2013, 10 AZR 272/12

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden. Für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit kann auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden.

16.08.2013

Ersatzurlaub - Zum Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

BAG 14.5.2013, 9 AZR 760/11

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht gehindert, einem Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen.

13.08.2013

Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

BAG 24.4.2013, 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

12.08.2013

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg 17.6.2013, 1 SHa 17/13

Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Speditionsinhaber) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein Wahlrecht, bei dieser Fallgestaltung entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zugeordnet zu werden.

09.08.2013

Überwachungseinrichtungen: Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 31.7.2012, 17 TaBV 222/13

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Konzernobergesellschaft mit dem Einsatz der Überwachungskameras unternehmensübergreifende Ziele verfolgt.

01.08.2013

Streik: Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung sind aus Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen

LAG Baden-Württemberg 31.7.2013, 4 Sa 18/13 u.a.

Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung (Streik) aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind. Darüber hinaus betrafen die Urteile die Frage, ob eine sechs Jahre andauernde Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gedeckt ist.

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