Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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10.06.2025

Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder

LAG Niedersachsen v. 25.4.2025 - 17 TaBV 62/24

Die Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen, die eine Kommunikation auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain ermöglichen, kann für die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben einzelner Betriebsratsmitglieder erforderlich sein i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat als Gremium muss nicht notwendigerweise Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein, wenn einzelne Betriebsratsmitglieder eigene, vom Gremium unabhängige Rechte geltend machen.

10.06.2025

Keine Definition des Begriffs "Hauptbetrieb" - Begriffsbestimmung durch Auslegung

BAG v. 22.1.2025 - 7 ABR 23/23

Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, beschließen. Für den Fall, dass Betriebsteile oder Kleinstbetriebe räumlich weit entfernt liegen, ist hingegen nicht die Möglichkeit geregelt, auch für den Hauptbetrieb die schriftliche Stimmabgabe anzuordnen. Das BetrVG enthält - ebenso wie die Wahlordnung - keine Definition des Begriffs "Hauptbetrieb". Was hierunter zu verstehen ist, ist daher durch Auslegung zu ermitteln.

03.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24

Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung regelt, bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

03.06.2025

Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

ArbG Berlin v. 2.6.2025, 21 Ca 16313/24

Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige Vereinbarung im Rahmen der Privatautonomie vor.

02.06.2025

Arbeitsmarkt im Mai 2025: Weiter ungünstige Entwicklung

Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg hat sich die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung sei insgesamt schwach verlaufen. Der Arbeitsmarkt bekommt laut Nahles nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte. Für den Sommer rechnet die BA daher auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.

02.06.2025

Einsatz einer Abfindung als Vermögen - Schonvermögen

LAG Hamm v. 6.5.2025 - 13 Ta 344/24

Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ist gem. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen einzusetzen, soweit das der Partei nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII zu belassende Schonvermögen unangetastet bleibt. Jedenfalls nach Anhebung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe in § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII auf 10.000 € können die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten nicht mehr typisierend durch einen weiteren Schonbetrag zusätzlich von der Abfindung abgesetzt werden.

27.05.2025

Ligaklausel: Arbeitsvertrag des Trainers eines Handballbundesligisten genügt nicht der Schriftform

LAG Düsseldorf v. 27.5.2025 - 3 SLa 614/24

Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit Ligaklausel) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder mit entsprechenden Unterschriften zu versehen sind. Durch ein leer bleibendes Unterschriftsfeld eines Geschäftsführers erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor. Die Schriftform ist nicht eingehalten, da der Vertrag bei der gewählten Vertragsgestaltung erkennbar unvollständig blieb.

27.05.2025

Fristlose Kündigung nach Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr

ArbG Duisburg v. 13.11.2024 - 4 Ca 1009/24

Das ArbG Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der Kläger habe seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine Haupttätigkeit bei der Feuerwehr entfiel, habe "durchlaufen lassen", obwohl er in Wahrheit einer gesondert vergüteten Nebentätigkeit nachging.

26.05.2025

Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

BVerwG v. 22.5.2025 - 5 PA 4.24

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23.4.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Wahl des Gesamtpersonalrats verstoße aus einer Reihe von Gründen gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. So habe etwa der Gesamtwahlvorstand in den betroffenen Dienststellen kein örtliches Wählerverzeichnis ausgelegt.

26.05.2025

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

ArbG Berlin v. 6.5.2025 - 22 Ca 11081/24

Das ArbG Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.

26.05.2025

Bundesverfassungsgericht beschließt eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

BVerfG macht Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Josef Christ - Mehrheit für den VorsRiBAG Prof. Dr. Günter Spinner

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

Automatische Vertragsauflösung bei Abstieg des Vereins? LAG Düsseldorf bezweifelt Gültigkeit der Ligaklausel

LAG Düsseldorf v. 23.5.2025 - 10 SLa 668/24

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer Ligaklausel nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in der Ligaklausel einen Sachgrund gab. Ob die Tätigkeit als Assistenztrainer eine Arbeitsleistung ist, die aufgrund ihrer Eigenart, etwa wegen eines besonderen Abwechslungsbedürfnisses oder eines "Verschleiß"-Effekts, die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in den Arbeitsvertrag rechtfertigen kann, sei zweifelhaft.

26.05.2025

Mutterschutz und Beginn des Kündigungsverbots

LAG Köln v. 17.4.2025 - 6 SLa 542/24

Der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG beginnt nach der Berechnungsmethode des BAG 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung für dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist aber die rechtzeitige Mitteilung der Arbeitnehmerin an die Arbeitgeberin über diese Schwangerschaft - und nicht etwa über eine andere. Eine Mitteilung über eine ggfls. zuvor bestehende Schwangerschaft reicht daher nicht.

23.05.2025

Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

20.05.2025

Amtsgericht für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO auch bei Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln zuständig

Hessisches LAG v. 2.5.2025 - 10 Ta 402/25

Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, wenn es um die Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln geht.

19.05.2025

Wann stellt die Kündigung wegen einer Krankmeldung eine unzulässige Maßregelung gem. § 612a BGB dar?

LAG Hessen v. 28.3.2025 - 10 SLa 916/24

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

LSG Hessen v. 16.5.2025 - L 1 BA 34/23 u.a.

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

14.05.2025

Örtliche Zuständigkeit bei bei streitgenossenschaftlich verklagter Arbeitgeberin und Ruhegeldkasse

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 24.4.2024 - 5 SHa 1/25

Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei das bestimmende Gericht ein Auswahlermessen hat. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts kann eine vom Kläger zwischen den Streitgenossen gebildete Rangfolge von Bedeutung sein.

14.05.2025

Örtliche Zuständigkeit bei streitgenossenschaftlich verklagter Arbeitgeberin und Ruhegeldkasse

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 24.4.2024 - 5 SHa 1/25

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