Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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13.02.2020

Air-Berlin-Insolvenz: Kündigungen des Cockpit-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

BAG v. 13.2.2020 - 6 AZR 146/19

Bzgl. der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Anzeigepflicht. Bei der Anzeige ist jedoch der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

13.02.2020

Tarifliche Regelung zur Höhe der Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie ist wirksam

Arbeitsgericht Köln v. 9.1.2020 - 11 Ca 5999/19 u.a.

Die tarifliche Regelung zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags im Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2001 ist wirksam. Die Tarifvertragsparteien hatten den ihnen zustehenden Ermessensspielraum mit der für die Nachtarbeitszuschläge vorgenommenen Gruppenbildung nicht überschritten.

12.02.2020

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

12.02.2020

Kündigungsschutzklage von Motorentwickler im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Arbeitsgericht Braunschweig v. 10.2.2020- 8 CA 334/18

Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiter Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hatte. Aus diesem Grund hat auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg.

12.02.2020

Kündigungsschutzklage eines Motorentwicklers im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Arbeitsgericht Braunschweig v. 10.2.2020 - 8 Ca 334/18

Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg.

11.02.2020

BAG veröffentlicht Jahresbericht 2019

Im Geschäftsjahr 2019 sind beim BAG rd. 2.500 Sachen eingegangen, davon waren rd. 32 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden knapp 2.400 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren ca. 29 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 4 %. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren hat sich beim BAG auf knapp sieben Monate verkürzt.

10.02.2020

Behalten von Geschenken eines Seminaranbieters durch Betriebsratsmitglieder

ArbG Lüneburg v. 2.10.2019 - 1 BV 5/19

Nehmen einzelne Betriebsratsmitglieder an Betriebsräteschulungen teil und stellt ihnen dabei der Veranstalter ohne Rückgabeverpflichtung jeweils Gegenstände als "Sachmittel für die Betriebsratsarbeit" zur Verfügung (u.a. ein Tablet-PC, Laptoptaschen), so kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber diese Gegenstände nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellt. Im konkreten Fall waren diese Sachmittel zudem nicht für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich.

07.02.2020

Beschäftigte in der Altenpflege erhalten höhere Mindestlöhne

Am 28.1.2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll zum 1.9.2021 endgültig vollzogen werden.

07.02.2020

Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

BVerfG v. 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 u.a.

Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG wies die Vorlagen eines Sozialgerichts zurück, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hat nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.

05.02.2020

Kein Anspruch aus dem GG auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

BVerfG 10.1.2020, 1 BvR 4/17

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) können Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Allerdings ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

05.02.2020

Zulässigkeit eines Arbeitszeiterfassungssystems mittels Fingerabdruck

ArbG Berlin v. 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist im Normalfall nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

04.02.2020

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.11.2019 - 7 TaBV 1728/19

Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom BAG geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.

04.02.2020

100 Jahre Betriebsverfassung in Deutschland - Ein Vor- und Rückblick

Am 4.2.1920 und damit vor 100 Jahren ist der Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsrechts, das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten. Ob dieser runde Geburtstag ein Grund zum Feiern ist (s. hierzu Schipp im ArbRB-Blog)? Jedenfalls rechtfertigt er einen Blick zurück (s. hierzu Reichold, ZFA 2020, 5). Zugleich ist er Anlass, sich mit den zahlreichen neuen Fragen zum BetrVG zu beschäftigen (z.B. Matrixstrukturen oder der Mitbestimmung in Umweltschutzfragen). Aus diesem Grund haben wir Ihnen ein aktuelles Online-Dossier zum Thema "Betriebsverfassung" zusammengestellt.

29.01.2020

Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Siegburg v. 15.1.2020 - 3 Ca 1793/19

IT-Mitarbeiter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen anstatt sie zu anderen Zwecken (etwa das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken) zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

28.01.2020

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

BVerwG v. 23.1.2020 - 2 C 22.18

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.

27.01.2020

Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie - Stellenbesetzung nicht untersagt

Arbeitsgericht Berlin v. 27.1.2020 - 38 Ga 14897/19

Abweichend von der Entscheidung der 45. Kammer sind die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht anwendbar. Bei der Bundesstiftung Bauakademie als einer privatrechtlichen Stiftung handelt es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

24.01.2020

Schwerbehinderte Bewerber - Unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet nicht immer einen Entschädigungsanspruch

BAG v. 23.1.2020 - 8 AZR 484/18

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist allerdings lediglich ein Indiz i.S.v. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

23.01.2020

Keine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Arbeitnehmer-Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

BAG v. 22.1.2020 - 7 ABR 18/18

In Fällen, in denen ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

22.01.2020

Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL - rechtens

BAG v. 21.1.2020 - 3 AZR 73/19

Die Arbeitnehmer der IKK classic haben auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Das folgt aus deren Auslegung.

22.01.2020

Kabinenpersonal von Air Berlin erhält keinen Nachteilsausgleich

BAG v. 21.1.2020 - 1 AZR 149/19 u.a.

Die Mitarbeiter des Kabinenpersonals, die infolge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin ihren Job verloren hatten, haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Der TVPV gilt nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Könnte die für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

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