Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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04.04.2012

Zu den Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

BFH 19.1.2012, VI R 23/11

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus. Denn der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen.

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03.04.2012

Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater nicht zu beanstanden

FG Düsseldorf 15.3.2012, 12 K 509/12 AO

Das sog. Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater ist nicht zu beanstanden. Die für das Kontingentierungsverfahren aufgestellten Voraussetzungen lassen keinen Ermessensfehler erkennen, insbesondere droht kein Datenmissbrauch.

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03.04.2012

Einheitliches Vertragswerk bei Kauf eines Grundstücks und Errichtung einer Doppelhaushälfte

FG Düsseldorf 23.11.2011, 7 K 417/10 GE

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar ist. Allein der enge zeitliche Rahmen, in dem der Werkvertrag und der Kaufvertrag abgeschlossen worden sind, ist kein Indiz für eine Kenntnis der Beziehungen der auf Seiten des Veräußerers handelnden Personen.

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03.04.2012

EU-Kommission: Grenzpendler sollen künftig nicht mehr steuerlich benachteiligt werden

Die EU-Kommission hat am 2.4.2012 mitgeteilt, dass sie die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen will, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Dabei will die Kommission nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbständigen und Rentenempfänger abklopfen.

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03.04.2012

Fehler in Steuerbescheiden können unbeachtlich sein

FG Hamburg 19.1.2012, 3 K 14/11

Ein Fehler in einem Steuerbescheid kann unbeachtlich sein, wenn der Inhalt des Bescheids durch Auslegung richtig zu ermitteln ist, auch wenn die Festsetzungsfrist für eine Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten bereits abgelaufen ist. Die Befristung der Berichtigungsmöglichkeit offenbarer Unrichtigkeiten hat Bedeutung für Fälle, in denen der Fehler nicht aus dem Bescheid erkennbar ist.

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02.04.2012

EuGH-Vorlage zur sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

FG Hamburg 26.1.2012, 2 K 224/10

Das FG Hamburg hat den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang betreffen. Der vorlegende Senat hat Zweifel, ob die Regelung des § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.

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30.03.2012

Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III

FG Schleswig-Holsteinischen 9.12.2011, 5 V 213/11 u.a.

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (sog. Ehegattensplitting) durch das BVerfG in dort bereits anhängigen Verfahren.

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30.03.2012

Zur Anrechnungsmethode bei Einkünften aus in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

BFH 27.10.2011, I R 26/11

Der Unternehmensbegriff nach dem DBA-Spanien lässt sich primär aus Art. 7 DBA-Spanien mittelbar durch die in Art. 7 DBA-Spanien angelegte Abgrenzung zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 DBA-Spanien ableiten. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb fällt demnach nicht unter den Begriff des Unternehmens und kann damit keine Betriebstätte begründen.

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30.03.2012

Zur Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH hinsichtlich möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen

BGH 23.2.2012, IX ZR 92/08

Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaft- und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf Risiken hinweisen. Ob er entsprechende Hinweise auch an Angestellte seiner Auftraggeberin haftungsvermeidend erteilen kann, hängt von der Stellung des Mitarbeiters ab.

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29.03.2012

Zu im Ausland realisierten Veräußerungsverlusten und ihrer Berücksichtigung hinsichtlich des Progressionsvorbehalts

BFH 1.2.2012, I R 34/11

Ein im Ausland (hier: in der Schweiz) realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Der im Ausland erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust erfüllt den Einkünftebegriff des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 und ist nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen.

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