Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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28.05.2014

§ 74 AO: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen Steuervergütungsansprüche

BFH 28.1.2014, VII R 34/12

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. Es wäre verfehlt, würde man dem Finanzamt - statt es auf den Weg einer Vollstreckung in die für die Befriedigung der Haftungsforderung vom Gesetz vorgesehenen Gegenstände zu verweisen - eine Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen beteiligten Dritten gestatten.

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27.05.2014

Zur Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

FG Köln 17.10.2013, 1 K 2457/11

Das FG Köln hat sich mit der Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten befasst. Hintergrund des Verfahrens war die Übertragung vom Grundbesitz durch die Eltern auf den Sohn, der sich demgegenüber zu regelmäßigen Zahlungen an seine Eltern verpflichtete.

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27.05.2014

EU und China stärken Zusammenarbeit im Zollbereich

Die EU und China haben am 16.5.2014 ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung unterzeichnet und wollen ihre Zusammenarbeit im Zollbereich stärken. Damit sollen künftig für vertrauenswürdige Wirtschaftsteilnehmer in der EU und China die Kosten sinken, die Verfahren vereinfacht und die Geschäftstätigkeiten besser vorhersehbar werden.

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26.05.2014

Zu den Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen

FG Baden-Württemberg 19.7.2013, 9 K 2541/11

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war. Das Finanzamt hätte dann vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt.

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26.05.2014

§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

BGH 19.2.2014, I ZR 17/13

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.d. Vorschrift anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf.

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23.05.2014

BMF Schreiben zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Mit Schreiben vom 21.5.2014 (- IV D 3 - S 7359/13/10002 DOK 2014/0447383 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013, XI R 5/11.

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23.05.2014

Kein Schadensersatz für Adoptiveltern wegen mutmaßlicher Kenntnis des Jugendamts vom Alkoholkonsum der Mutter

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 1 U 305/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage von Adoptiveltern abgewiesen, die Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern - hervorgerufen durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft - gefordert hatten. Die Adoptiveltern konnten den ihnen obliegenden Beweis für ihre Behauptung, die Jugendamtsmitarbeiterinnen hätten den Alkoholkonsum gekannt, nicht führen.

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22.05.2014

Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1227/13

Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Die in § 18 Fahrlehrergesetz definierte branchenspezifische Aufzeichnungspflicht ist nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht.

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22.05.2014

§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH 9.4.2014, II R 48/12

Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird.

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21.05.2014

Zur Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH 20.3.2014, VI R 43/13

Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 S. 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird.

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