Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5881 bis 5890 von 7080 gesamt

14.10.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze eines Arbeitsvermittlers

Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, 4 K 32/11

Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Weder daraus, dass der Vermittler seine Tätigkeit mit dem Sozialversicherungsträger abgestimmt hat, noch daraus, dass eine Kostenerstattung durch denselben erfolgt, kann eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden.

14.10.2013

Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens

BFH 31.7.2013, I R 44/12

Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält. Vielmehr ist erforderlich, dass die Komplementär-GmbH entscheidenden Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG besitzt und der Steuerpflichtige durch das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH in der Lage ist, deren Einfluss auf das geschäftliche Verhalten der GmbH & Co. KG maßgeblich zu fördern.

14.10.2013

Auftragsprüfung: Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung und zur Frage der Beauftragung eines anderen Finanzamtes nur durch beauftragendes Finanzamt

Schleswig-Holsteinisches FG 19.3.2013, 1 K 64/09

Im Falle der Auftragsprüfung sind Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung und zur Frage der Beauftragung eines anderen Finanzamtes ausschließlich von dem den Auftrag erteilenden Finanzamt anzustellen. Darf die beauftragte Behörde keine eigenen Ermessenerwägungen anstellen, so sind die Finanzämter gehalten sicherzustellen, dass das den Auftrag erteilende Finanzamt im Einspruchsverfahren beteiligt wird und seine Ermessensentscheidung auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung bestehenden Sachlage treffen kann.

11.10.2013

Keine Terminsgebühr für Telefonate mit dem Gericht oder für E-Mail-Verkehr zwischen den Beteiligten

FG Köln 2.9.2013, 10 Ko 2594/13

Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung i.S.d. Gebührentatbestands zu werten. Auch einseitige telefonische Besprechungen des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht stellen keine Besprechung i.S.d. Terminsgebührentatbestands dar.

11.10.2013

Keine Tarifbegünstigung des auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfallenden Aufgabegewinns

BFH 1.8.2013, IV R 18/11

Liegt die geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine begrenzte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden, ist der Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen. Der Gewinn aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts kann dann nicht Bestandteil eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns sein.

10.10.2013

Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus

FG Münster 20.9.2013, 4 K 718/13 E

Der Begriff des "Nahestehens" i.S.v. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten; nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer führt insoweit zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses der sichere Schluss möglich sein, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt.

09.10.2013

Ist die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig?

BFH 10.4.2013, I R 80/12

Ist in der fehlenden gesetzlichen Möglichkeit einer Buchwertfortführung bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellchaften einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen? Diese Verfassungsfrage hat der BFH dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt.

09.10.2013

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

BFH 16.5.2013, VI R 94/10, u.a.

Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten für den Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer nicht und bleiben bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt. Außerdem sind die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen.

08.10.2013

Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

BFH 18.7.2013, II R 37/11

In Fällen, in denen ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf sein Kind überträgt und dieses unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiterschenkt, ohne dem Elternteil gegenüber dazu verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung reicht es nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt.

08.10.2013

Verluste von Hobbyautoren sind steuerlich nicht absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 14.8.2013, 2 K 1409/12

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Die Gewinnerzielungsabsicht als sog. "innere Tatsache" (= Vorgang, der sich in der Vorstellung von Menschen abspielt) kann nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt "entdeckt" zu werden, reicht nicht aus.

Artikel 5881 bis 5890 von 7080 gesamt