Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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06.06.2013

Zur einheitlichen Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG

BFH 26.3.2013, VI R 22/11

Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz - wie in § 23 Abs. 3 S. 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften - die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.

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05.06.2013

Zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

BFH 20.3.2013, VI R 9/12 u.a.

Steuerpflichtige handeln auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lassen. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.

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05.06.2013

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

BFH 11.4.2013, III R 83/09

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

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05.06.2013

Zur mangelnden Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

BFH 19.3.2013, IX R 41/12

Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft begehrt und - ohne das Scheidungsverfahren und die vermögensmäßige Auseinandersetzung abzuwarten - sogleich einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellt, weil ihm eine Gemeinschaft mit dem geschiedenen Ehegatten nicht zumutbar erscheint, kann die dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Es entspricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, die Allgemeinheit durch die Abziehbarkeit von Gerichts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen an einer verfrühten und unabgestimmten Inanspruchnahme von Gerichten zu beteiligen.

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04.06.2013

Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

FG Köln 18.10.2012, 14 K 2159/12

Die Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung mittels einer Rohrleitungskamera sind als steuerermäßigende Handwerkerleistung i.S.v. § 35a Abs. 3 S. 1 EStG anzuerkennen. Zu den Handwerkerleistungen gehören nicht nur die Kosten, die unmittelbar der Sanierung dienen, sondern auch solche, die - wie die fachtechnische Einschätzung der Notwendigkeit einer Sanierung - nach der Art des Auftrags zu den Vorarbeiten gehören.

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03.06.2013

Kosten für häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

FG Düsseldorf 23.4.2013, 10 K 822/12 E

Kann ein Steuerpflichtiger aufgrund einer Unterdeckung nicht jederzeit auf einen Arbeitsplatz zugreifen ("Poolarbeitsplätze") und muss er deshalb einen Großteil seiner Arbeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichten, so rechtfertigt dies den (beschränkten) Werbungskostenabzug. Dem Steuerpflichtigen steht dann kein anderer Arbeitsplatz i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 Buchst. b S. 2 EStG u.a. für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung.

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03.06.2013

Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig

BFH 6.3.2013, I R 18/12

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 führen, gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz. Prämien, die der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören nicht dazu.

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29.05.2013

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

BFH 17.4.2013, II R 1/12

Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten. Ausgenommen hiervon ist die Grunderwerbsteuer selbst, denn die Grunderwerbsteuer beeinflusst ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht (§ 9 Abs. 3 GrEStG).

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29.05.2013

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

BFH 19.3.2013, II R 17/11

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es reicht vor allem nicht aus, wenn der Insolvenzverwalter die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt.

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28.05.2013

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

FG Münster 10.1.2013, 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

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