Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.09.2018

Verlust aufgrund eines Darlehensforderungsausfalls kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 3302/17 E

Für die Frage, in welchem Jahr ein Ausfall einer privaten Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen ist, sind die Grundsätze für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts im Rahmen des § 17 EStG anzuwenden. Dementsprechend liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht dafür i.d.R. nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist.

06.09.2018

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei sog. Registrierzulassung

BFH 14.6.2018, III R 26/16

Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei einer Zulassung im Juli 2008 - für die Zulassung und damit auch die Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.

06.09.2018

Kein Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit nach Abschluss einer dualen Ausbildung

FG Köln 14.5.2018, 7 K 2906/17

Für die Frage, ob eine Ausbildung nach einem bereits erlangten Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten an und darauf, ob enger zeitlichen Zusammenhang gegeben ist. Im Streitfall fehlt dieser, da das berufspraktische Jahr eine zeitliche Zäsur darstellt.

05.09.2018

Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

BFH 3.7.2018, VIII R 28/15

Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 S. 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S.d. Vorschrift zu gewähren ist.

05.09.2018

Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

BFH 6.6.2018, X R 41/17

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gem. § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung.

03.09.2018

Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines deutschen Altenpflegers mit Zweitwohnung in Frankreich

FG Münster 13.7.2018, 1 K 42/18 E

Nach dem DBA-Frankreich steht Deutschland im Verhältnis zu Frankreich zwar ein Besteuerungsrecht für andere Einkünfte - darunter fallen auch die sog. Drittstaateneinkünfte - zu. Deutschland hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz ergebende Zuweisung des Besteuerungsrechts für den Arbeitslohn im Hinblick die Ausübung seiner Besteuerungsrechte im Verhältnis zu Frankreich zu beachten. Der Senat folgt damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung.

03.09.2018

Mitarbeiter-Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

FG Köln 27.6.2018, 3 K 870/17

Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Mit der Entscheidung stellt sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001).

03.09.2018

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung

FG Köln 21.3.2018, 10 K 2146/16

Eine Spende kann jedenfalls dann als vGA gewertet werden kann, wenn sie durch ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Empfänger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob sich vorliegend eine andere Bewertung daraus ergeben könnte, dass es sich bei einer Stiftung um eine verselbstständigte Vermögensmasse zur Erreichung des Stiftungszwecks handelt, an der die Gesellschafter der Klägerin - trotz ihrer Organstellung als Stiftungsvorstände - nicht mitgliedschaftlich berechtigt waren, war die Revision zuzulassen.

31.08.2018

Entwicklungshilfe: Auslegung des DBA Tunesien Art. 19 Abs. 3

Hessisches FG 25.4.2018, 9 K 24/18

Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2015 (Az.: I R 42/13) die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, wie sich das Besteuerungsrecht bei sog. Mischfinanzierungen, somit teilweiser Finanzierung aus deutschen öffentlichen Mitteln, teilweiser anderweitiger Finanzierung, darstellt ("horizontale Aufteilung"). Das steuerrechtliche Schrifttum spricht sich bei Mischfinanzierungen gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des deutschen Anteils aus.

31.08.2018

Wann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?

FG München 13.8.2018, 14 V 736/18

Die Anwendung des § 240 AO begegnet dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. In diesem Fall liegt ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge nahe.

30.08.2018

Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank

FG Düsseldorf 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F

Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit.

30.08.2018

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

FG Düsseldorf 10.7.2018, 10 K 1911/17 F

Eine neue Einkunftsquelle wird auch dann angeschafft, wenn der Veräußerungserlös zur Erzielung von Kapitaleinnahmen verwendet wird. Dies gilt sogar dann, wenn die bisherigen Darlehen aus dem Veräußerungserlös getilgt werden sollen, der Veräußerungserlös zu diesem Zweck auf ein Notaranderkonto gezahlt wird und der Notar den Betrag bis zur Schuldentilgung für kurze Zeit als Festgeld anlegt.

29.08.2018

Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten

BMF-Schreiben

Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31.12.2016 geleistet werden. Für Aruba und Sint Maarten ist die Zinsinformationsverordnung für nach dem 31.12.2016 zufließende Zinszahlungen nicht mehr anzuwenden.

29.08.2018

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.8.2018 hat die Finanzverwaltung das Muster für die Lohnsteuer - Anmeldung 2018 bekannt gemacht.

29.08.2018

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG

BFH 12.6.2018, VII R 19/16

Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht.

29.08.2018

Besitzbegriff im KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern

FG Düsseldorf 18.4.2018, 4 K 123/16 VK

Zwar gehört die Kaffeesteuer nicht zu den harmonisierten Verbrauchsteuern, da Kaffee nicht zu den in Art. 1 Abs. 1 RL 2008/118 genannten Waren gehört. Der Senat überträgt diese zu den harmonisierten Verbrauchsteuern ergangene Rechtsprechung des BFH jedoch auf die Kaffeesteuer.

29.08.2018

Muss der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Schuldners entrichten?

FG Düsseldorf 10.7.2018, 3 V 1143/18 A (E)

Ernstlich zweifelhaft ist eine Rechtsfrage auch dann, wenn sie seitens der Zivilgerichte (selbst wenn sie vom BGH noch nicht abschließend beurteilt wurde) anders beantwortet wird als vom BFH. Der Frage, ob der Zwangsverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen hat, kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

28.08.2018

Stehenlassen einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung

BFH 15.5.2018, I B 114/17

Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S.d. § 8b Abs. 3 S. 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich vergleichbar sein. Ab welchem Zeitpunkt eine Vergleichbarkeit des "Stehenlassens" mit der Darlehensgewährung gegeben ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Wenn die Gesellschafterforderung bis zu ihrer zivilrechtlichen Verjährung nicht eingezogen worden ist, ist die Vergleichbarkeit jedenfalls zu bejahen.

27.08.2018

Schwimmbecken statt Bio-Teich? Fristlose Kündigung rechtmäßig

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 2 U 9/18

Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet.

27.08.2018

Zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

BFH 14.6.2018, III R 35/15

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen für Rechteüberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestände an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

24.08.2018

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

BFH 28.3.2018, I R 42/16

Der BFH hat sich mit dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit befasst, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.

24.08.2018

Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II

BFH 15.5.2018, X R 18/16

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Sozialleistungen nach dem SGB II ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten, sofern die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich fehlerhaften Bescheiden des Sozialleistungsträgers beruhen und tatsächlich eine Erstattung zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern gemäß §§ 102 ff. SGB X vorgenommen wurde.

22.08.2018

Zur Berechnung der 44-Euro-Freigrenze bei Sachbezügen

BFH 6.6.2018, VI R 32/16

Üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor ;der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen.

22.08.2018

Spontaner Austausch länderbezogener Berichte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.8.2018 hat die Finanzverwaltung eine gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gemacht.

21.08.2018

Besteuerung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich

BFH 25.4.2018, I R 59/15

Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA- Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA- Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise).

21.08.2018

Gleichgeschlechtliche Ehepaare: Rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

FG Hamburg 31.7.2018, 1 K 92/18

Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO; die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.

21.08.2018

Berechnung der Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

BFH 13.3.2018, IX R 23/17

Die nach § 35b S. 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; dabei ist der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte zu ermitteln.

20.08.2018

Keine Deckelung des nach der sog. 1-%-Methode ermittelten Privatanteils auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten

BFH 15.5.2018, X R 28/15

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte.

20.08.2018

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

BFH 17.4.2018, IX R 9/17

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung.

16.08.2018

Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung oder als Vorabgewinn?

FG Düsseldorf 17.7.2018, 15 K 3568/16 E

Eine Tätigkeitsvergütung stellt keinen Vorabgewinn sondern eine Sondervergütung dar, wenn etwa der Wortlaut der Regelung im Gesellschaftsvertrag "Gewinnanteile und Tätigkeitsvergütungen" als sich gegenseitig ausschließende oder jedenfalls abgrenzende Einnahmeformen gegenüberstellt. Da die Frage der steuerlichen Einordnung von Sondervergütungen wegen Tätigkeiten für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, wurde die Revision zugelassen.

16.08.2018

Verbrauch der Erstausbildung durch ersten berufsqualifizierenden Abschluss in öffentlich-rechtlich geordnetem Ausbildungsgang

Niedersächsisches FG 15.3.2018, 6 K 301/17

Eine praktische Berufstätigkeit in einem bereits erlernten Beruf kann, gerade wenn sie eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Ausbildung darstellt (berufspraktische Erfahrungen), weder begrifflich noch teleologisch als Berufsausbildung bezeichnet werden. Sie begründet vielmehr eine die Kindergeldberechtigung ausschließende Zäsur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.

15.08.2018

Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Am 9.8.2018 hat das BMF sein Schreiben zum DBA-Schweiz vom 27.7.2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04; DOK 2018/0619262) in Bezug auf das Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz veröffentlicht.

15.08.2018

Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG gilt nicht im Fall der Übertragung von Kommanditanteilen

FG Düsseldorf 9.7.2018, 2 K 2170/16 F

Die gem. § 10a S. 10 GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 8c KStG betrifft nur die Rechtsfolge, während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf der Ebene der Körperschaft zu prüfen sind. Eine entsprechende "planwidrige Lücke", die eine ergänzende Rechtsfortbildung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.

15.08.2018

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

FG Münster 20.6.2018, 10 K 3981/16 K

Die in § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig; nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.

14.08.2018

Zu den Voraussetzungen für Steuerermäßigung/Erlass bei ausländischen Einkünften nach § 34c Abs. 5 EStG

Hessisches FG 5.7.2018, 6 V 2290/17

Zweck des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern für eine Auslandstätigkeit. Insofern bezieht sie sich ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf die Tätigkeit eines Selbständigen.

13.08.2018

Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21a, bb UStG für Fahrschulen

Niedersächsisches FG 19.4.2018, 11 K 262/17

Die nach § 4 Nr. 21a, bb UStG erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde kann nicht aus Vereinfachungsgründen durch eine Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis für Lehrgänge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestz erbracht werden. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil von den Regelungen in Abschn. 4.21.2. UStAE abgewichen wird und der BFH die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21a, bb UStG ausdrücklich offengelassen hat.

13.08.2018

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn sind Versorgungsbezüge

FG München 8.5.2018, 6 K 2979/17

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens stellen Versorgungsbezüge dar, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages gezahlt wurden. Allein aus dem Umstand, dass der Steuerpflichtige auch vor seiner Pensionierung eine Jahresnetzkarte erhalten hat, kann - entgegen dem FG Köln - nicht der Schluss gezogen werden, dass der Bezug der Jahresnetzkarte ab der Pensionierung nicht von einer Altersgrenze abhängt.

13.08.2018

Zum Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 123/18 Kg

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Anspruch auf Gewährung von Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen befasst. Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar im Anschluss mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.

10.08.2018

Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

FG Düsseldorf 11.7.2018, 4 K 1945/17 VE

Die Verwendung eines Energieerzeugnisses fällt nur dann nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96, wenn dieses Erzeugnis in seiner Funktion als Energiequelle selbst anders als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt wird, kann zweierlei Verwendungszweck haben, wenn dieser Prozess nicht ohne Einsatz einer Substanz durchgeführt werden kann, von dem feststeht, dass sie nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisses erzeugt werden kann.

10.08.2018

Zur Wertermittlung bei gemischt-freigebigen Zuwendungen

BFH 5.7.2018, II B 122/17

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

10.08.2018

Tonnagegewinnermittlung: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus

BFH 7.6.2018, IV R 16/16

Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 5a Abs. 2 S. 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. § 5a Abs. 3 S. 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.

09.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellt keinen Arbeitslohn dar

BFH 25.4.2018, VI R 34/16

Die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente.

09.08.2018

Auch eine rechtswidrige Bescheinigung der Gemeindebehörde kann Bindungswirkung entfalten

BFH 17.4.2018, IX R 27/17

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.

08.08.2018

Bezug von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium als steuerbare sonstige Einkünfte?

FG Düsseldorf 8.5.2018, 13 K 614/17 E

Das Erfordernis eines Leistungsaustauschs für die Steuerbarkeit von sonstigen Einkünften lässt sich weder der Entstehungsgeschichte von § 22 Nr. 1 EStG noch einer richterlichen Rechtsfortbildung durch den BFH entnehmen. Allerdings wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der Erhalt von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium zu steuerbaren sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 S. 3b EStG führt, die Revision zugelassen.

08.08.2018

Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung von minderjährigen Kindern bei der Veräußerung von Aktien?

BFH 17.4.2018, IX R 19/17

Verschenkt einer Aktionär jeweils fünf Aktien an seine minderjährigen Kinder und veräußern die Kinder jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, so genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt ist, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war.

08.08.2018

Ist die Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?

FG Münster 21.6.2018, 3 K 621/16 Erb

Das Erbbaurecht ist zur Bestimmung des Erwerbsgegenstands und der Bereicherung nicht in einzelne Bestandteile, nämlich das Bebauungsrecht und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses, aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Dafür spricht, dass eine Leistungsauflage dann nicht anzunehmen ist, wenn der Beschenkte bereits bestehende gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Einschränkungen des Schenkungsgegenstandes weiterhin dulden oder übernehmen muss.

07.08.2018

Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die klagenden Gesellschaften des Ausgangsverfahrens

EuGH 25.7.2018, C-135/16

Der EuGH hat sich mit der Klage von vier Gesellschaften der Georgsmarienhütte u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland befasst. Das Verfahren betraf die Frage, ob der Beschluss der EU-Kommission vom 25.11.2014 ungültig ist, soweit diese darin die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe qualifiziert hat.

07.08.2018

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

BFH 25.4.2018, II R 50/15

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird.

06.08.2018

Festsetzungsverjährung: Ablaufhemmung durch Beginn einer Fahndungsprüfung

FG Düsseldorf 28.6.2018, 9 K 2592/16 E,AO

Eine Prüfungsdauer von nahezu vier Monaten spricht für sich gesehen dagegen, eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn und damit eine Prüfung nur "pro forma" anzunehmen. Der BFH hat erläutert: "dass eine Außenprüfung nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen ist, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder bezogen auf den gesamten Prüfungsstoff nach Umfang und zeitlichem Aufwand ein erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben".

06.08.2018

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

BFH 16.5.2018, XI R 28/16

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Nur die Rückzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den Leistungsempfänger führt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen Finanzamt und Leistendem bzw. Leistungsempfänger und gewährleistet so letztlich auch die Neutralität der Mehrwertsteuer.

06.08.2018

Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben

FG Münster 12.4.2018, 3 K 2050/16 Erb

Eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zurück zu beziehende "Deed of Variation" ist nach deutschem Recht nicht zulässig; sie ist vielmehr mit einer Abtretung nach § 2033 BGB vergleichbar.

03.08.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

BFH 18.4.2018, I R 2/16

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.

02.08.2018

Zum Abzug von Schuldzinsen bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

BFH 28.2.2018, VIII R 53/14

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.

02.08.2018

Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 1405/15

Eine an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung kann teilweise der Steuerpflicht unterliegen. Die sog. Grenzgängerregelung kommt lediglich für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist dahingehend auszulegen, dass für eine Abfindung das Arbeitsortprinzip gilt.

01.08.2018

Rechtsprechungsänderung beim Vorsteuerabzug: Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastenanschrift

BFH 21.6.2018, V R 25/15 u.a.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Rechtsprechungsänderung). Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

31.07.2018

Zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

BFH 16.5.2018, XI R 50/17

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG und § 35b Abs. 2 S. 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

31.07.2018

Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin: Kindergeldanspruch endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

FG Baden-Württemberg 7.3.2018, 1 K 307/16

Der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse.

30.07.2018

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 14.6.2018, 1 K 3226/15

Privater Schwimmunterricht mit einer qualifizierten Privatlehrerin, bei dem strukturiert Schwimmkenntnisse vermittelt werden und bei dem daher die Unterrichtsfunktion die reine Form der Freizeitgestaltung überwiegt, ist für Kleinkinder im Alter von einem bis zu einschließlich drei Jahren umsatzsteuerfrei.

30.07.2018

Zur Ermittlung der maßgeblichen Mieten im Ertragswertverfahren

BFH 16.5.2018, II R 37/14

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass die im Ertragswertverfahren gem. § 80 BewG auf die Jahresrohmiete anzuwendenden und aus den Anlagen 3 bis 8 zum BewG ersichtlichen Vervielfältiger ebenfalls nach den Verhältnissen des Jahres 1964 ermittelt wurden.

30.07.2018

Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten steuerfrei

BFH 25.4.2018, XI R 16/16

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen.

27.07.2018

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BFH 25.4.2018, VI R 35/16

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

27.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH 16.5.2018, II R 16/13

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

26.07.2018

Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie als Teil der Erstausbildung

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 3796/16

Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.

25.07.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

BFH 21.6.2018, V R 20/17

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

24.07.2018

Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks: Zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

BFH 12.12.2017, X R 39/15

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden.

23.07.2018

Keine Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrtkosten und Internetnutzung bei schädlicher Gehaltsumwandlung

FG Düsseldorf 24.5.2018, 11 K 3448/15 H (L)

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

23.07.2018

Zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und von damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

BFH 26.4.2018, III R 5/16

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

23.07.2018

Einbauküche und Markisen können von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sein

FG Köln 8.11.2017, 5 K 2938/16

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft (hier: Einbauküche und Markise), wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

20.07.2018

Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen bei rückwirkend erlassenen Bescheinigungen an die neue verfahrensrechtliche Rechtslage angepasst.

20.07.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.7.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG hinsichtlich der Regelungen zur 150.000 €-Grenze ergänzt.

18.07.2018

Berücksichtigung des Zählkindervorteils in einer "Patchwork-Familie"

BFH 25.4.2018, III R 24/17

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ihm der Zählkindervorteil versagt bleibt.

18.07.2018

Beim Abzugsverbot für Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den Entnahmenüberschuss zu begrenzen

BFH 14.3.2018, X R 17/16

Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen; dieser Begriff umfasst auch Verluste. Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage im Wege teleologischer Reduktion -entgegen der Verwaltungspraxis - auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

17.07.2018

Steuerrechtliche Behandlung einer sog. "Break-Fee"

BFH 13.3.2018, IX R 18/17

Für die Frage, ob sonstige Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG vorliegen, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) wirtschaftlich veranlasst ist. Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.

16.07.2018

Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

FG Münster, 21.3.2018, 9 K 3187/16 F

Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

16.07.2018

Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Bonuszahlungen einer Krankenversicherung

FG Münster 13.6.2018, 7 K 1392/17 E

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

16.07.2018

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

BFH 25.4.2018, III R 40/17

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S.d. §§ 55 ff. der GewO ausübt.

16.07.2018

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?

BFH 13.3.2018, IX R 16/17

Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

16.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum: Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

BFH 1.3.2018, IV R 15/15

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

13.07.2018

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2018 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Stellung genommen.

12.07.2018

Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG

BFH 21.2.2018, III R 14/17

Die Regelung des § 70 Abs. 3 S. 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein. Vielmehr regelt sie die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung.

12.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg

Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ist ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer; nur das Gesamthandsvermögen gehört zur Insolvenzmasse.

11.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds sind grundsätzlich abziehbar

BFH 26.4.2018, IV R 33/15

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei stehen anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Die bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist überholt.

11.07.2018

Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer nicht möglich

BFH 29.5.2018, IX R 33/16

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht möglich. Der Steuerpflichtige entscheidet sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Diese Vereinfachung tritt nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend ist.

11.07.2018

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

FG Düsseldorf 23.5.2018, 2 K 1274/17 E

Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Geltendmachung eines Auflösungsverlustes aufgrund der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens in Vergessenheit geraten kann. Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Fehler oder eine Nachlässigkeit, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer wieder gerechnet werden muss. Es handelt sich um keinen unbewussten Fehler, der auch bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden ist.

10.07.2018

Referentenentwurf des BMF - Jahressteuergesetz 2018

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden.

10.07.2018

Klausel in Kreditverträgen mit Unternehmen zu einer Bearbeitungsgebühr bei Avalkrediten

BGH 17.4.2018, XI ZR 238/16

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

10.07.2018

Keine Abfärbung bei Verlusten - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

BFH 12.4.2018, IV R 5/15

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Freiberufliche Einkünfte einer GbR werden nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die daneben erzielten Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

10.07.2018

Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland

BFH 24.1.2018, II R 59/15

Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.

09.07.2018

Zum Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg

Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, kann zwar ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt; entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

09.07.2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

BFH 18.4.2018, I R 37/16

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung i.H. ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S.d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip.

09.07.2018

Organschaft und Margenbesteuerung

BFH 1.3.2018, V R 23/17

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind.

09.07.2018

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Tätigkeit "für" Kapitalgesellschaft nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG

BFH 27.3.2018, VIII R 1/15

Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. "Für" eine Kapitalgesellschaft können auch Tätigkeiten ausgeübt werden, die auf Ebene einer Tochtergesellschaft entfaltet werden, wenn diese Tätigkeit aufgrund besonderer Umstände in einem engen Zusammenhang zur Beteiligung an der Muttergesellschaft steht.

05.07.2018

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

BFH 22.3.2018, X R 5/16

Das Ansehen Deutschlands kann gem. § 10b Abs. 1 S. 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt.

05.07.2018

Islamische Religionsgemeinschaften können gemeinnützig sein

FG Baden-Württemberg 5.3.2018, 10 K 3622/18

Eine muslimische Religionsgemeinschaft kann ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine einzelne Rede eines umstrittenen möglicherweise salafistischen Theologen ist nicht geeignet, von verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Vereins auszugehen.

04.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

BFH 6.2.2018, IX R 14/17

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.

04.07.2018

Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

EuGH 4.7.2018, C-532/17

Im Fall einer großen Flugverspätung muss grundsätzlich die Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat. Das gilt auch, wenn diese Gesellschaft Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hat; die vermietende Fluggesellschaft ist nicht zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet.

04.07.2018

Sanierungsklausel stellt keine unzulässige Beihilfe dar

EuGH 28.6.2018, C‑203/16 P

Sowohl die EU-Kommission als auch das Gericht der Europäischen Union haben den selektiven Charakter der "KStG, Sanierungsklausel" anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt. Sie haben zu Unrecht allein die Regel des Verfalls von Verlusten als maßgebliches Referenzsystem eingestuft und die allgemeine Regel des Verlustvortrags von diesem Referenzsystem ausgenommen.

03.07.2018

Keine Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheides

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1304/17 AO

Die Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmäßig kürzeren Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) möglich sein. Diese besonderen Gründe für eine leichtere Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden.

02.07.2018

HmbSpVStG ist mit höherrangigem Recht vereinbar

BFH 21.2.2018, II R 21/15

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.

02.07.2018

Schreibfehler? Zur hinreichenden Individualisierung eines im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs

BGH 8.5.2018, II ZR 314/16

Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um ein Schreibversehen handelt.