Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2321 bis 2340 von 6915 gesamt

20.04.2020

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen

BFH v. 28.11.2019 - III R 34/17

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

17.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.4.2020 hat die Finanzverwaltung die am 15.4.2020 mit der Republik Österreich getroffene Verständigungsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern bekannt gegeben.

16.04.2020

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern

FG Münster v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U

Die vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleiteten Bonuszahlungen stellen zwar kein Entgelt für Leistungen des Franchisenehmers an den Franchisegeber - etwa in Form der Inanspruchnahme des Warenwirtschaftssystems - dar. Sie können aber den Vorsteuerabzug nachträglich gem. § 17 UStG mindern.

16.04.2020

Alle weiteren am 9.4. und 16.4.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten zwei Wochen. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.04.2020

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Kurzbesprechung

16.04.2020

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Kurzbesprechung

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

16.04.2020

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Kurzbesprechung

Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past- Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future- Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abgezogen werden, sondern nur soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt.

16.04.2020

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung auch im Bereich der Investmentsteuer auf die Corona-Pandemie mit einer Billigkeitsmaßnahme reagiert.

16.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung weitere steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bekannt gemacht.

16.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.4.2020 hat die Finanzverwaltung die in der aktuellen Corona-Krise mit dem Königreich der Niederlande getroffene Sondervereinbarung für Grenzpendler bekannt gegeben.

16.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung zur befristeten Steuerbefreiung von Corona-Beihilfen Stellung genommen.

16.04.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.4.2020 hat die Finanzverwaltung eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg bekannt gemacht.

16.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Kurzbesprechung

Ein vom Verpächter eines ruhenden land‑ und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird.

15.04.2020

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

FG Münster v. 21.2.2020 - 4 K 794/19 F

Es liegt kein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt. Dies gilt auch, wenn in betrügerischer Absicht gehandelt wurde.

15.04.2020

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

FG Münster v. 20.11.2019 - 9 K 315/17 K

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Eine Duldungspflicht zählt nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. §§ 37 Abs. 1 und 218 Abs. 1 AO und ist inhaltlich nur auf die Duldung der Vollstreckung in das eigene Vermögen gerichtet.

14.04.2020

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

BFH v. 5.11.2019 - X R 23/17

Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstößt gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung.

14.04.2020

Zu geringer Umsatz im Kfz-Handel: Kein Unternehmer iSd UStG

FG Hamburg v. 16.10.2019 - 2 K 312/17

Eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist zu verneinen, wenn innerhalb von 2 Jahren zwar 10 Kfz angeschafft werden, über einen längeren Zeitraum aber lediglich 2 Fahrzeuge weiterveräußert werden und ein händlerähnliches Auftreten am Markt nicht dargetan wird.

14.04.2020

Besitz weiterer privater Pkw spricht gegen die Privatnutzung eines betrieblichen Großraumtaxis

FG Hamburg v. 11.12.2019 - 2 K 10/19

Auch Taxen fallen in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, da es sich bei Taxen typischerweise um Fahrzeuge handelt, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Stehen aber einem Steuerpflichtigen neben einem als Großraumtaxi genutzten Pkw drei weitere Pkw für die Privatnutzung zur Verfügung und werden die privaten Pkw nur von vier Personen genutzt, kann der erste Anschein einer Privatnutzung betrieblicher Pkw widerlegt sein.

09.04.2020

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

BFH v. 11.12.2019 - XI R 13/18

Die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers sind umsatzsteuerpflichtig. Unionsrecht steht dem nicht entgegen.

08.04.2020

Berichtigung eines Bescheides bei fehlender Berücksichtigung eines bescheinigten Verlustes aus der Veräußerung von Aktien

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 3 K 323/19

Die unterlassene Übernahme eines Verlustes aus einer Verlustbescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG in die Steuererklärung kann bei Vorliegen der Verlustbescheinigung bei der Steuerveranlagung eine Berichtigung des Bescheides nach § 129 Satz 1 AO aufgrund eines Übernahmefehlers begründen.

Artikel 2321 bis 2340 von 6915 gesamt