Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5821 bis 5840 von 7091 gesamt

02.12.2013

Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden

FG Köln 6.11.2013, 13 K 121/13

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der gesamten Veräußerungskosten bei dem steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns ergibt sich weder aus der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.2010 (2 BvL 14/02 u.a.) noch aus dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 20.12.2010.

02.12.2013

Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils

FG Düsseldorf 13.11.2013, 4 K 834/13 Erb

Es entsteht keine Schenkungsteuer, wenn der Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist. Es fehlt insoweit an einer Bereicherung der Gesellschaft und der verbliebenen Gesellschafter.

29.11.2013

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

BFH 8.8.2013, VI R 59/12

Wird ein Arbeitnehmer unbefristet versetzt und ist eine Verweildauer von vier Jahren an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers absehbar, kann von einer auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte ausgegangen werden. Insofern kann der Arbeitnehmer die Kosten für die Wege von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte nur begrenzt gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zum Abzug bringen.

29.11.2013

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste kann steuerfrei sein

BFH 27.8.2013, VIII R 34/11

Aufwandsentschädigungen von Versorgungswerken an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG bedingt steuerfrei. Das gilt etwa, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt und dabei die insoweit bestehenden Anlagegrundsätze beachtet.

28.11.2013

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

BFH 8.8.2013, VI R 72/12

Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte werden daher als Reisekosten in tatsächlicher Höhe gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG berücksichtigt.

27.11.2013

Zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren

BFH 24.4.2013, VII B 202/12

Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürfen zu Beweiszwecken nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten i.S.d. § 100a StPO beziehen.

27.11.2013

Umsatzsteuer: Bauträger sind nicht mehr Steuerschuldner gem. § 13b UStG

BFH 22.8.2013, V R 37/10

Der BFH hat den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005 erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen. Der Leistungsempfänger ist fortan nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

27.11.2013

Umsatzsteuer: Zur Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

BFH 16.10.2013, XI R 39/12

Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy und erhält er hierfür vom Netzbetreiber einen Bonus, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er muss vielmehr - neben der Vermittlungsprovision - (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen.

26.11.2013

Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

FG Düsseldorf 27.9.2013, 1 K 3233/11 AO

Die sog. Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Die Festsetzung von Zinsen auf die geschuldete, aber verspätet festgesetzte Steuer verletzt ebenso wie die Festsetzung von Zinsen auf die festgesetzte, aber gestundete Steuer die Niederlassungsfreiheit, da sie den in einen anderen EU-Staat verziehenden Steuerpflichtigen (ohne sachlichen Grund) benachteiligt.

26.11.2013

Zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.v. § 15b Abs. 2 EstG hinsichtlich der Beteiligung an einem Investmentfonds

Niedersächsisches FG 26.9.2013, 3 K 12341/11

Eine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die Erzielung von Steuervorteilen angelegt ist. Ein Steuerstundungsmodell liegt hingegen nicht bereits dann vor, wenn die Beteiligung dem Anleger einen individuellen Steuervorteil bietet.

26.11.2013

Kommission verschärft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 25.11.2013 Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa einzudämmen. Der Vorschlag soll Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden; die Mitgliedstaaten sollen die geänderte Richtlinie bis zum 31.12.2014 umsetzen.

25.11.2013

Zur Verneinung einer Aufrechnungslage aufgrund fehlender Fälligkeit der Hauptforderung

Hessisches FG 23.10.2013, 1 V 1941/13

Das Finanzamt muss im Rahmen seiner Ermessenausübung die Voraussetzungen einer Aufrechnung mit Forderungen des Steuerpflichtigen umfassend und rechtlich zutreffend prüfen. Da § 387 BGB lediglich die Erfüllbarkeit der Hauptforderung verlangt, wird die Behörde jedenfalls dann nicht den Vorgaben einer rechtmäßigen Ermessenausübung gerecht, wenn sie die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen mit der fehlenden Fälligkeit der Hauptforderung rechtfertigt.

25.11.2013

Keine Steuerbegünstigung für den vom Subunternehmen verbrauchten Strom

BFH 25.9.2013, VII R 64/11

Entscheidend für die stromsteuerrechtliche Einstufung einer Betriebseinrichtung als begünstigtes Unternehmen ist eine rechtlich selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben, die mit der betriebsbedingten Verwendung von Strom einhergeht. Den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes stehen deshalb für solche Strommengen keine Steuerbegünstigungen zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines mit diesem abgeschlossenen Werkvertrages verbraucht werden.

22.11.2013

Zur Frage der Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung

FG Düsseldorf 19.9.2013, 11 K 211/12 BG

Ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, kann keine Betriebsvorrichtung sein. Ein Bauwerk ist als Gebäude anzusehen, wenn es nicht nur fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest ist, sondern es muss auch Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestatten.

22.11.2013

Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH in eine KG

KG Berlin 27.9.2013, 12 W 94/12

Die Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, deren Gesellschafter die "klassischen" Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungaufgaben wahrnehmen, in eine KG ist nicht möglich. Hintergrund ist der, dass eine KG zuvor gem. § 49 Abs. 2 StBerG, § 27 Abs. 2 WPO wegen ihrer Treuhandtätigkeit im Handelsregister eingetragen sein müsste.

21.11.2013

Zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers

BFH 11.9.2013, II R 37/12

Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG liegt bei regelmäßiger und dauerhafter Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist dabei gerade nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI zugeordnet war.

21.11.2013

Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren

BFH 3.6.2013, V B 4/13

Ein FG ist an die Beschränkungen nach § 1 Abs. 2 KBV gebunden, wenn das Finanzamt zuvor auf Grundlage dieser Bestimmung die Änderung einer Steuerfestsetzung abgelehnt hat. Denn ist § 1 Abs. 2 KBV auch im finanzgerichtlichen Verfahren zu beachten, gilt dies auch dann, wenn sich die Frage nach einer Anwendung dieser Vorschrift erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren stellt.

21.11.2013

Zum Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

BFH 8.8.2013, VI R 45/12

Auf türkische Bedienstete einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihre Angehörigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland über das Kindergeld für Arbeitnehmer nicht anwendbar, sofern der Bedienstete weiterhin in das türkische Sozialversicherungssystem eingegliedert ist. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei verweist in diesen Fällen den Bediensteten und seine Angehörigen auf die türkischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit.

20.11.2013

Zur Einordnung von Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH 24.9.2013, VI R 8/11

Zuschüsse, die eine AG Mitgliedern des Vorstands zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen, wenn die Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung angerechnet werden (Abgrenzung zu BFH 5.9.2006, VI R 38/04).

20.11.2013

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

BFH 8.8.2013, V R 13/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor; § 4 Nr. 18 UStG kommt insoweit -zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot - nur eine durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung zu. Eine derartige Wirkung des § 4 Nr. 18 UStG kommt aber nur in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen im Falle ihrer Ausführung durch privat-rechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden könnten.

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Recht und Gesetz. Festschrift für Ulrich Seibert

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