Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
07.12.2017
Nichtgesetzliche Pflichten eines Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft müssen sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben
BGH 7.11.2017, II ZR 127/16

Nach der BGH-Rechtsprechung unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB. Für den einer Publikumsgesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

Weiterlesen
18.11.2015
Kein Betriebsausgabenabzug bei Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach 1-Prozent-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers
BFH 16.7.2015, III R 33/14

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1-Prozent-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen.

Weiterlesen
28.04.2014
Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der Commerzbank nichtig
LG Frankfurt a.M. 22.4.2014, 3-05 O 8/14

Der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes einer AG (hier: der Commerzbank) setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Der geplante erhebliche Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes und eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder stellen für sich genommen noch keinen wichtigen Grund dar; vielmehr muss dargelegt werden, dass die Belassung im Vorstandsamt zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für die AG führen könnte oder dass es ihr aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.

Weiterlesen
02.08.2012
GmbH-Geschäftsführer müssen Übersicht über Finanzen organisieren
BGH 19.6.2012, II ZR 243/11

Ob der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Fall krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände beurteilt werden, die dem Geschäftsführer bekannt waren oder bekannt sein mussten. Er muss auf jeden Fall für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

Weiterlesen