Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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22.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.06.2026

Kein öffentliches Angebot nach VermAnlG bei Liquidation einer Fondsgesellschaft und Angebot der Übertragung der Teilgenussrechte

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 55/24

Ein Angebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermöglicht, bei ihrer Anlageentscheidung die Risiken und Chancen der angebotenen Kapitalanlage gegeneinander abzuwägen, oder sie sich eine solche Informationsgrundlage mit zumutbaren Mitteln nicht verschaffen können. Ein ausschließlich an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft adressiertes Schreiben, mit dem den Gesellschaftern die Übertragung eines entsprechend den Beteiligungsquoten aufgespaltenes Genussrecht angeboten wird, das der einzige Vermögenswert der zu liquidierenden Fondsgesellschaft ist, stellt kein öffentliches Angebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG dar.

19.06.2026

Keine Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 193/22

Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen.

18.06.2026

Rechtsschutzinteresse des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache

BGH v. 23.4.2026 - IX ZB 18/25

Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssache ihre Wirkung verliert oder seit dem Eingang der Anzeige mehr als sechs Monate vergangen sind. Dem Restrukturierungsgericht steht für seine Entscheidung, von einer Aufhebung der Restrukturierungssache trotz einer Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzusehen, Ermessen zu.

18.06.2026

Zur Offenlegung von Insiderinformationen durch einen Politiker

EuGH v. 18.6.2026 - C-376/24

Die Offenlegung einer Insiderinformation in den Medien durch einen Politiker mit dem Ziel, ein laufendes Vorhaben zur Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens zu kritisieren und zu einer öffentlichen Debatte über eine Frage von allgemeinem Interesse anzuregen, kann zur normalen Erfüllung seiner Aufgaben i.S.v. Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) gehören. Art. 21 dieser Verordnung (Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien) kann auf eine solche Offenlegung Anwendung finden, sofern die unter Berücksichtigung der Freiheit der Meinungsäußerung dieses Politikers beurteilte Offenlegung für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

15.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW25)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

08.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.06.2026

Unzulässige Beschwerde eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers gegen Beschlagnahmebeschlüsse

LG Nürnberg-Fürth v. 21.5.2026 - 12 Qs 36/26 u.a.

Der Beschuldigte als solcher kann sich nicht zulässigerweise gegen Ermittlungshandlungen beschweren, die lediglich Rechte Dritter berühren. Ehemalige Geschäftsführer einer GmbH sind nicht mehr beschwerdeberechtigt hinsichtlich der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft. Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer von der Beschlagnahme betroffenen Gesellschaft begründet keine geschützte Interessen- oder Rechtsposition des Beschwerdeführers, die ihn zum Angriff gegen eine den Geschäftspartner betreffende Beschlagnahme berechtigte.

01.06.2026

Zum Recht der Aktionäre auf Akteneinsicht

BayObLG v. 28.5.2026 - 101 VA 68/26 e

Aus der Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung des § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG und der daraus abzuleitenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im fremden Anfechtungsprozess ergibt sich das rechtliche Interesse des Aktionärs i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen der unterstützten Partei. Im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO ist es nicht maßgeblich, ob der Aktionär zur Entscheidung über die Ausübung seines Beitrittsrechts auf die Akteneinsicht angewiesen ist. Anderenfalls würden die Anforderungen an die Darlegung eines rechtlichen Interesses i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO überspannt.

01.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

26.05.2026

Eintragung der Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister und Verjährung

BGH v. 7.5.2026 - III ZR 6/24

Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a.F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung kommen, nicht nur darlegen und im Streitfall beweisen, dass eine Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen wurde, sondern auch, dass die Auflösung derselben zuvor tatsächlich erfolgt ist.

26.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.05.2026

Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Ausgleichszahlung

Saarländisches OLG v. 21.4.2026 - 5 W 4/26

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Ausgleichszahlung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

19.05.2026

Zurückweisung der Anmeldung eines Unternehmensvertrags zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Abfindung

Saarländisches OLG v. 21.4.2026 - 5 W 4/26

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

18.05.2026

Interesse des GmbH-Gesellschafters an Feststellung seiner Gesellschafterstellung ungeachtet der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

BGH v. 21.4.2026 - II ZR 50/25

Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

18.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 21)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

11.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 20)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

07.05.2026

Geschäftsführer zweier GmbHs: Ladung der einen Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht durch Ladung der anderen GmbH

BGH v. 5.5.2026 - II ZR 2/25

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.

04.05.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 19)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.04.2026

Österreichische Online-Beglaubigung der deutschen sachlich nicht gleichwertig

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 13/24

Die österreichische Online-Beglaubigung gem. § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig. Das Verfahrensrecht bei der Online-Beglaubigung nach österreichischem Recht entspricht nicht den tragenden Grundsätzen des für die Online-Beglaubigung geltenden deutschen Rechts.

27.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 18)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.04.2026

Lohnbuchhalter: Hinreichende Klärung der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Geschäftsführers?

BGH v. 15.1.2026 - IX ZR 36/25

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige Einordnung zutreffend war.

20.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 17)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

16.04.2026

Sympatex-Verfahren: Urteil gegen Investment-Manager wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

BGH v. 2.4.2026 - 1 StR 78/26

Der BGH hat das Urteil des LG München I im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern bestätigt. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 261 tateinheitlichen Fällen und falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 660 Tagessätze zu je 200 € verurteilt.

13.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

07.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 15)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.04.2026

Hauptversammlungsbeschluss nichtig: Ersatzansprüche gegen Besonderen Vertreter fallen in Vorstandskompetenz

LG Düsseldorf v. 18.2.2026 - 33 O 76/23

Ein Hauptversammlungsbeschluss ist gem. § 241 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtig, wenn er die gesetzliche Kompetenzordnung verletzt. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Besonderen Vertreter fällt in die originäre Zuständigkeit des Vorstands; weder § 147 AktG (auch nicht analog) noch § 119 Abs. 2 AktG begründen eine Hauptversammlungszuständigkeit, sofern es an einem entsprechenden Vorstandsbeschluss zur Befassung der Hauptversammlung fehlt.

01.04.2026

§ 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils

BGH v. 10.2.2026 - II ZB 10/24

Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht wird. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots von denselben nach § 18 WpÜG zulässigen Bedingungen abhängt wie der Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots. Ein temporärer Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG steht der Antragsbefugnis nicht entgegen.

01.04.2026

Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG über den Ausschluss der übrigen Aktionäre

BGH v. 10.2.2026 - II ZB 10/24

31.03.2026

Keine Dauerhaftspeicherung überobligatorischer Daten im Handelsregister nach Widerruf

BGH v. 18.2.2026 - II ZB 2/25

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.

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