Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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20.04.2020

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft

VG Köln v. 14.4.2020 - 2 L 688/20

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf auch während der Corona-Krise einer baurechtlichen Genehmigung. Die Bauordnung geht ausdrücklich vom Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung aus, wenn Anforderungen gegeben sind, die im Baugenehmigungsverfahren Prüfungsgegenstand sein können, was im Hinblick auf die Vorgaben zu Stellplätzen der Fall ist.

16.04.2020

Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

15.04.2020

Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

AG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Einem Arbeitnehmer kann aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gegenüber seiner Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen werden. Voraussetzung für die Stundung ist aber, dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier: Kurzarbeit) hat und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar ist.

08.04.2020

Update Coronakrise: Welche Ansprüche entstehen im Online-Handel durch Störungen in der Lieferkette?

Die Warenhäuser in den Innenstädten sind geschlossen. Ob und inwiefern einem Boom im Onlinehandel die vertragliche Risikoverteilung entgegensteht, erklärt unsere Autorin Tanya Stariradeff in einem aktuellen Beitrag der CR 2020, 241. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Online-Handel deutlich spürbar. Der Beitrag bietet einen Überblick zu Leistungsstörungen bei der Selbstbelieferung, im Betrieb des Online-Händlers und auf dem Transportweg.

07.04.2020

Update Coronakrise: Corona und die Folgen nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Aktuell in der ZIP

Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Dieser Satz von Vizekanzler Scholz gilt auch für die Wirtschaft und für das Recht, das sie lenkt, insbesondere für das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Das im Rahmen des großen Corona-Rettungspakets vom Gesetzgeber beschlossene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist dabei in aller Munde. Thole (ZIP 2020, 650) und Hölzle/Schulenberg (ZIP 2020, 633) haben es im aktuellen Heft 14 der ZIP bereits näher vorgestellt und diskutiert. Ihre Überlegungen werden nunmehr ergänzt durch einen hochaktuellen Beitrag von Prof. Dr. Georg Bitter (ZIP 2020, 685), der im kommenden Heft der ZIP erscheinen wird, aber schon jetzt online für Sie abrufbar ist.

07.04.2020

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung plant angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand und führt umfassende KfW-Schnellkredite ein.

07.04.2020

Großformatige Werbung für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthalten

OLG Köln v. 13.3.2020 - 6 U 267/19

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen benötigt der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung insgesamt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

06.04.2020

Bundeswirtschaftsministerium fördert KMU und Freiberufler in der Corona-Krise mit bis zu 4.000 € Beratungskosten

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

03.04.2020

Zum Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

EuGH, C-830/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Ein Rechteinhaber kann daher von einer Internet-Video-Sharing-Plattform neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film ohne seine Zustimmung hochgeladen haben, nicht auch deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adressen verlangen.

03.04.2020

Gaspreiserhöhungen zur Kompensation des Anstiegs der eigenen Bezugskosten des Grundversorgers

EuGH v. 2.4.2020 - C-765/18

Die direkte Information der Gaskunden über eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, ist eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Erhöhung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der ggf. durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.

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