Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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22.02.2013

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

OLG Koblenz 16.1.2013, 9 U 982/12

Werbung, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist unzulässig. Anbieter regionaler Anzeigeblätter dürfen daher nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.

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21.02.2013

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

OLG Düsseldorf 21.2.2013, I-2 U 72/12 u.a.

"NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen ohne "Warnhinweis" vertrieben werden. Die erfinderische Leistung spiegelt sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen wider und nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

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21.02.2013

Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft"

OLG Hamm 13.12.2012, I-4 U 141/12

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend, weil sie auch aus Sicht der angesprochenen fachkundigen Hebammen ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne von § 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz enthält. Insofern besteht die Gefahr, dass Hebammen den Schwangeren im Vertrauen auf die Werbeangabe zur Einnahme des beworbenen homöopathischen Arzneimittels raten.

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20.02.2013

Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller Natur

BGH 29.1.2013, II ZR 91/11

Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der Umsätze des Organkreises an den Organträger als Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und stellt keine andere Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur.

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20.02.2013

Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

BGH 18.10.2012, I ZR 191/11

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

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19.02.2013

Zur Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrates

BGH 19.2.2013, II ZR 56/12

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer AG entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrates. Es entfällt in solchen Fällen nur, wenn eine erfolgreiche Wahlanfechtung, die grundsätzlich zur Nichtigkeit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechtsfolgen hat, d.h., wenn im Aufsichtsrat keine Beschlüsse gefasst wurden, bei denen es auf die Stimmen der Aufsichtsräte ankam, deren Wahl angefochten ist.

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19.02.2013

Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit

BGH 17.1.2013, I ZR 187/09

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Insbesondere beim Umfüllen eines Pflanzenschutzmittels besteht die Gefahr seiner Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung; eine Überprüfung ist zudem nicht möglich.

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18.02.2013

Zur Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

OVG Rheinland-Pfalz 13.2.2013, 6 B 10035/13.OVG

Zwar kann eine Information über Hygienemängel auf einer behördlichen Internetseite nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel nicht unmittelbar unter Verwendung von hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet werden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspricht. Möglicherweise ist die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFBG allerdings mit europäischem Unionsrecht unvereinbar, weil sie eine Information der Öffentlichkeit unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren vorschreibt.

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18.02.2013

Klauseln in Bank-AGB zur Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen sind kontrollfähig

OLG Frankfurt a.M. 23.1.2013, 17 U 54/12

Eine Klausel, mit der eine Bank für die Nacherstellung von Kontoauszügen hohe Gebühren (hier: 15 €) pro Auszug von ihrem Kunden verlangt, stellt eine gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BG  kontrollfähige Preisnebenabrede dar. In Orientierung an Art. 32 Abs. 3 der Zahlungsdienste Richtlinie enthält § 675 d Abs. 3 S. 2 BGB einen Kontrollmaßstab für die Höhe des Entgelts, das zum einen angemessen und zum anderen an den tatsächlichen eigenen Kosten des Zahlungsdienstleisters für das Erbringen der Information ausgerichtet sein muss.

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18.02.2013

DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2013 veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (Kodex-Kommission) hat Vorschläge für Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften veröffentlicht. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungsvorschläge auf Ergebnisse der 2012/2013 von der Kodex-Kommission verfolgten Beratungsschwerpunkte "Kodexpflege" und "Vorstandsvergütung".

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