Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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29.09.2023

Femannose: EuGH soll Blasenmittel pharmakologisch einordnen

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 4/21

Handelt es sich um eine pharmakologische Wirkung i.S.v. Art. 1 Nr. 2 b Fall 1 der Richtlinie 2001/83/EG, wenn die in Frage stehende Substanz (hier: D-Mannose) durch eine im Wege von Wasserstoffbrücken vermittelte reversible Bindung an Bakterien verhindert, dass sich die Bakterien an menschliche Zellen (hier: die Blasenwand) binden?

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27.09.2023

"Keinohrhasen"-Drehbuchautorin verklagt Produktionsfirma: Vergütungsanspruch aus § 32a UrhG weitgehend verjährt

LG Berlin v. 27.9.2023 - 15 O 296/18

Das LG Berlin hat in erster Instanz dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme "Keinohrhasen" (Kinostart 2007) und "Zweiohrküken" (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach stattgegeben. Allerdings sind die Ansprüche der Autorin ganz überwiegend verjährt.

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27.09.2023

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.

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27.09.2023

Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer einseitig angepassten Preisänderungsklausel

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 249/22 u.a.

Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim BGH anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend machen.

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27.09.2023

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21

Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt.

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26.09.2023

Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

VG Düsseldorf v. 14.9.2023 - 6 L 1791/23

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Genehmigungen für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die fehlende Zuverlässigkeit der Geschäftsführer ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Mietwagen auch nach dem Widerruf der Genehmigungen teilweise weiter eingesetzt wurden.

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26.09.2023

Wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen: Verfassungsbeschwerde erfolglos

BVerfG v. 18.9.2023 - 1 BvR 1728/23

Die Beschwerdeführerin vertreibt kleine Solaranlagen (sog. Balkonkraftwerke) an Endverbraucher. Sie wurde von einem Wettbewerber wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen auf einem Online-Bewertungsportal abgemahnt. Auf Antrag des Wettbewerbers erließ das LG eine einstweilige Verfügung gegen die Beschwerdeführerin, ohne diese zuvor anzuhören. Das BVerfG nahm die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

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26.09.2023

BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor

BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.

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25.09.2023

Drag Queen" hat Unterlassungsanspruch gegenüber Instgram-Nutzer

LG Dortmund v. 1.9.2023 - 17 O 11/23

Dass "Wegsperren" im Sinne eines Fernhaltens von Kindergärten zu verstehen sei, ist völlig abwegig. Die politische Botschaft, dass Drag Queens nichts in Kindergärten verloren haben, ist auch zu vertreten, ohne das "Wegsperren übergriffiger Transen" auf Instagram zu fordern. Der fliegende Gerichtsstand gilt grundsätzlich auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

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25.09.2023

Konsultation zu Schwellenwerten für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6.10.2023 gebeten.

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