Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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29.04.2016

Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre handelt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist ("Recht auf Gegenschlag").

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29.04.2016

GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

OLG Celle 5.1.2016, 9 W 150/15

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

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28.04.2016

Swap-Vertrag: Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Bank-Kunden hinsichtlich einer Beratungspflichtverletzung zu stellen?

BGH 22.3.2016, XI ZR 93/15

Ein Kunde, der eine beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im Prozess zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts nicht vortragen. Die Verpflichtung der Bank zur Kundgabe der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts beruht gerade darauf, dass der Kunde das Einstrukturieren der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Vertrages nicht erkennen kann, so dass ihm im Prozess näherer Vortrag zur Höhe nicht abverlangt werden kann.

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25.04.2016

Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16

Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000 €, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen.

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25.04.2016

§ 797 BGB: Vorlage von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen im Original trotz Sammelverwahrung für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH 7.4.2016, VII ZB 14/15

Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gem. § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen. Dies gilt auch, wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden.

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25.04.2016

Klagen wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

EuGH, C-8/15 P u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.4.2016

Das EuG hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen. Weder die Erklärung der Euro-Gruppe noch das vom ESM und Zypern erstellte Memorandum of Understanding können der Kommission und der EZB zugerechnet werden, so dass die Unionsgerichte nicht dafür zuständig sind, über die gegen diese Texte gerichteten Nichtigkeitsklagen zu befinden, und keine außervertragliche Haftung der Union besteht.

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25.04.2016

Rechtsanwälte können bei unberechtigter Abmahnung gegenüber Abgemahnten auf Schadensersatz haften

BGH 1.12.2015, X ZR 170/12

Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten. Geht die unberechtigte Verwarnung auf eine fahrlässig unzutreffende Rechtsberatung zurück, kann der Rechtsanwalt neben dem Schutzrechtsinhaber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

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22.04.2016

Schuldner kann im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung nur nach Ermächtigung durch das Gericht Masseverbindlichkeiten begründen

BGH 24.3.2016, IX ZR 157/14

Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.

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21.04.2016

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

BGH 21.4.2016, I ZR 198/13

Die VG Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen.

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21.04.2016

Kein urheberrechtlicher Schutz für "Wenn das Haus nasse Füße hat"

OLG Hamm 8.4.2016, 6 U 120/15

Der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" ist nicht als Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig. Es fehlt insoweit an der erforderlichen sog. "Schöpfungshöhe".

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