Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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27.03.2013

Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

OLG Hamm 29.1.2013, I-4 U 171/12

Wirbt eine Tanzschule damit, dass beim Besuch ihres Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird, kann dies unzulässig sein. Tatsächlich hängt der Erfolg des Tanzunterrichts nämlich maßgeblich vom jeweiligen Schüler selbst ab, so dass ein Lernerfolg nicht automatisch und somit sicher eintritt.

26.03.2013

Höchstbetragsbürgschaften: Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen

BGH 19.2.2012, XI ZR 82/11

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Haupt-schuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.

25.03.2013

Zur Kontrolle von Standardklauseln in Verbraucherverträgen der Gasversorger

EuGH 21.3.2013, C-92/11

Standardklauseln in Verbraucherverträgen unterliegen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreifen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

25.03.2013

Geldbuße für Microsoft wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl

Die EU-Kommission hat gegen das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft eine Geldbuße i.H.v. 561 Mio. € verhängt. Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist.

22.03.2013

Architekt muss sich auch an vorab nur grob abgesteckten Kostenrahmen für Bauvorhaben halten

BGH 21.3.2013, VII ZR 230/11

Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sog. Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese Kostenvorstellungen bestimmen den Planungsrahmen - auch wenn sie lediglich eine ungefähre Bausumme vorgeben - und werden jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.

22.03.2013

Zur Anwendbarkeit des KWG auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

BGH 19.3.2013, VI ZR 56/12

Winzergenossenschaften und vergleichbare Betriebe bedürfen für überjährige Zinsgeschäfte mit Winzergeldern der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die Geschäftspraxis der Genossenschaften, dass eine Vielzahl von Erzeugern aus der Winzergemeinschaft jeweils einen Teil des Entgelts für die Ablieferung ihrer Trauben als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen lassen, erfüllt alle Merkmale eines Einlagengeschäfts i.S.d. KWG.

21.03.2013

Zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

BGH 20.3.2013, I ZR 84/11

Der BGH hat sich im vorliegenden Urteil mit einem vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen befasst. Der BGH hat den vom OLG festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten gebilligt und die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

20.03.2013

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

BGH 19.3.2013, VI ZR 93/12

Die Veröffentlichung von Passagen aus der Einlassung eines prominenten Beschuldigten in seiner ersten richterlichen Vernehmung wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist aufgrund der Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung rechtswidrig. Wird das Protokoll dieser Vernehmung später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen, ist eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig; die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist dann entfallen.

19.03.2013

Zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Unternehmens im Bereich der Wertpapierdienstleistungen

BGH 19.3.2013, XI ZR 431/11

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens in der Regel nicht. Es kann aber eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht der sog. "Execution-only"-Dienstleistung bestehen, wenn eine kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

15.03.2013

Zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

OLG Hamm 23.1.2013, I-8 U 281/11

Die Frist, wonach ein Anleger, der im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt, seinen Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen kann, läuft nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er aus der Fondsgesellschaft aus.

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