Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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19.07.2013

Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen (UsedSoft II)

BGH 17.7.2013, I ZR 129/08

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist u.a. davon abhängig, dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

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18.07.2013

Zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur

BGH 17.7.2013, I ZR 52/12

Der Schutz einer literarischen Figur (hier: Pipi Langstrumpf) als Sprachwerk kommt in Betracht, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination äußerer Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.

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18.07.2013

Mitgliedsstaaten dürfen Exklusiv-Übertragung der Fußballspiele der EM- und WM-Endrunden im Pay-TV untersagen

EuGH 18.7.2013, C-201/11 P u.a.

Es werden zwar der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Ereignisse als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnet und ihre Exklusivübertragung im TV verboten wird. Solche Beeinträchtigungen sind jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen.

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18.07.2013

Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

EuGH 18.7.2013, C-414/11

Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Ein vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erteiltes Patent für das Verfahren der Herstellung eines pharmazeutischen Erzeugnisses umfasst nicht ab diesem Inkrafttreten die Erfindung des Erzeugnisses als solche.

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18.07.2013

Zur Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

BGH 11.6.2013, II ZB 25/12

Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags vor der Anmeldung einzuzahlen. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.

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17.07.2013

Zur Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

BGH 17.7.2013, I ZR 222/11

Zwar vermittelt ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbietet, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden können. Es ist aber weder als irreführend anzusehen noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.

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16.07.2013

Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel sowie weiterer AGB für Pfändungsschutzkonten

BGH 16.7.2013, XI ZR 260/12

Der BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere AGB für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden. Dabei hat der BGH u.a. eine Bestimmung über die Kontoführung auf Guthabenbasis sowie eine Klausel, wonach die Ausgabe einer Bank- oder Kreditkarte nicht möglich ist, als unwirksam angesehen.

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16.07.2013

Unzulässige Banken-AGB hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelte und Bearbeitungsgebühren

OLG Frankfurt a.M. 17.4.2013, 23 U 50/12

Das Bepreisen von Arbeiten einer Bank ist regelmäßig unzulässig, wenn dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben wird. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.

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16.07.2013

Unfallversicherung haftet für Tod infolge einer Infektion nach Dornenstich beim Rosenschneiden

OLG Karlsruhe 11.7.2013, 12 U 12/13

Der Stich mit einem Rosendorn erfüllt das Unfallbegriffs-Merkmal "von außen auf den Körper wirkend", da es sich um einen Zusammenstoß des Körpers mit einer Sache handelt. Ist in den Bedingungen einer Unfallzusatzversicherung der Versicherungsschutz für den Fall ausgeschlossen, dass eine Infektion durch eine nur geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzung verursacht wurde, so muss der Versicherer die Geringfügigkeit einer derartigen Verletzung (hier: durch einen Rosendornen-Stich) beweisen.

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16.07.2013

Versicherungen müssen in der Regel auch mit Maklern korrespondieren

BGH 29.5.2013, IV ZR 165/12

Den Versicherungen trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen ihrer Kunden mit einem umfassend bevollmächtigten Vertreter (hier: ein Makler) Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen. Ein solcher Anspruch  besteht lediglich dann nicht für den Kunden, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt.

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