Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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18.10.2011

Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino

Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2011 gegen die Unternehmen Kraft Foods Deutschland GmbH und Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Geldbußen i.H.v. rund neun Mio. Euro wegen Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Damit sind nun alle Verfahren wegen horizontaler Preisabsprachen im Bereich Röstkaffee und Cappuccino abgeschlossen.

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18.10.2011

Kein patentrechtlicher Schutz für - die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzende - wissenschaftliche Forschung

EuGH 18.10.2010, C-34/10

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein; seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist hingegen nicht patentierbar.

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18.10.2011

EU-Kommission reformiert Kartellverfahren und erweitert Rolle des Anhörungsbeauftragten

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Bestehen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Verfahrensrechte der Parteien können letztere den Anhörungsbeauftragten für Wettbewerbsverfahren anrufen, dessen Rolle im Kartellverfahren gestärkt wird.

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14.10.2011

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen

EuGH 13.10.2010, C-83/10

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.

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13.10.2011

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 8,9 Mio. € gegen Bananenkartell

Die EU-Kommission hat am 12.10.2011 wegen verbotener Preisabsprachen für Bananen Geldbußen von rund 8,9 Mio. € verhängt. Aufgrund dieses Preiskartells konnten die europäischen Verbraucher fast ein Jahr lang die Vorteile eines unverfälschten Wettbewerbs nicht nutzen.

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13.10.2011

Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet

EuGH 13.10.2011, C-439/09

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern eines Kosmetikherstellers verbietet, dessen Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

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13.10.2011

Drittelparitätische Mitbestimmung in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern ist verfassungsgemäß

OLG Düsseldorf 27.7.2011, I-26 W 7/10 (AktE)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei AG mit regelmäßig weniger als 500 Arbeitnehmern vorsieht, wenn diese vor dem 10.8.1994 eingetragen wurden und keine Familiengesellschaften sind, ist verfassungsgemäß. Die Norm hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums und ist sachlich gerechtfertigt.

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13.10.2011

Fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus

BGH 13.9.2011, VI ZR 229/09

Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus; diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

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12.10.2011

Zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

BGH 12.10.2011, IV ZR 199/10

Die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Der Gesetzgeber wollte bei einer unterbliebenen Vertragsanpassung eine spätere Lückenfüllung ausschließen; mithin ist die Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinzunehmen.

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12.10.2011

Zum Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

EuG 12.10.2011, T-224/10

Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses. Der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestellt hat, kann kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens sein.

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