Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4141 bis 4150 von 5133 gesamt

01.10.2013

Täuschung der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode ist Diebstahl

OLG Hamm 8.8.2013, 5 RVs 56/13

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Ein Computerbetrug liegt hingegen nicht vor, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat - die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften - schafft.

01.10.2013

Für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwache ist auch bei einem Berufsfeuerwehrmann die Entfernungspauschale anzusetzen

Schleswig-Holsteinisches FG 24.6.2013, 5 K 233/12

Die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes regelmäßig anfährt, stellt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22.9.2010, VI R 54/09 und vom 9.6.2011, VI R 58/09) die regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dar. Bei den Werbungskosten kann daher lediglich die Entfernungspauschale angesetzt werden.

01.10.2013

Beendigung eines Altvertrags: Im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

OLG Hamm 18.6.2013, 10 U 6/13

Die Auslegung eines sog. Altvertrags kann im Einzelfall ergeben, dass nach Pachtende auch eine Übertragung der dem Pächter im Zuge der GAP-Reform (Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik) zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter nicht vereinbart ist. Die Übertragung dieser sog. Flächenprämien kann in diesem Fall vom Verpächter nicht verlangt werden.

30.09.2013

Auch Nicht-Winzer dürfen Winzerschorle vertreiben

OVG Rheinland-Pfalz 11.9.2013, 8 A 10219/13.OVG

Die Bezeichnung "Winzerschorle" weckt bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handelt. Eine Weinschorle darf daher unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

27.09.2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

BGH 20.3.2013, I ZR 209/11

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Aus den entsprechenden EU-Regelungen ergibt sich nichts anderes.

25.09.2013

EU-Kommission will Vertrauen in Benchmarks stärken

Die EU-Kommission hat am 18.9.2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativen Datensatzes ermittelt und als Referenzkurs für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds herangezogen wird.

25.09.2013

VorstKoG: Aktienrechtsnovelle scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung aktienrechtlicher Vorschriften in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Die Länder halten die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung nicht für geeignet, um exorbitante Managergehälter zu verhindern.

24.09.2013

Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.9.2013, 5 U 34/13

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger.

24.09.2013

Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Lotto-Internetvertriebs

BGH 24.9.2013, KZR 62/11

Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen aufgrund eines Beschlusses des Bundeskartellamtes, mit dem dieses den Lottogesellschaften untersagte, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken, zu widerrufen, begründet keine kartellrechtlichen Ansprüche des Internetproviders. Das Land Brandenburg handelte beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch.

23.09.2013

EuGH-Vorlage: Zum Urheberrecht an europaweit vertriebenen Designermöbeln

BGH 11.4.2013, I ZR 91/11

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und wenn ja, ob dieses Recht nicht nur Vertragsangebote, sondern auch Werbemaßnahmen umfasst.

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