Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4481 bis 4490 von 5339 gesamt

04.06.2013

Überwachung von Personen durch an Fahrzeugen angebrachte GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar

BGH 4.6.2013, 1 StR 32/13

Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich; allerdings kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

04.06.2013

Zur Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs beim Leasingvertrag

BGH 24.4.2013, VIII ZR 265/12

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 22.1.1986 (Az.: VIII ZR 318/84) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

04.06.2013

Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht Erlass von Maßnahmen durch Gesetz zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen

EuGH, C-85/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.5.2013

Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten - wie in Island - nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese Maßnahmen auf einzelne Kreditinstitute beziehen, und dass die Betroffenen die Maßnahmen vor Gericht wirksam anfechten können müssen.

04.06.2013

Sweden is ordered to make a lump sum payment of €3 000 000 for its delay in transposing the Data Retention Directive into national law

CJEU, 30 May 2013, C-270/11

On 30 May 2013, the Court of Justice for the European Union (CJEU) has ordered Sweden to make a lump sum payment of €3 000 000 for its delay in transposing the Data Retention Directive into national law. Given that the Directive is intended to ensure that electronic communications data are available for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, any delay in its transposition is liable to have consequences for public and private interests.

03.06.2013

Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2013, 6 U 204/11

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: geteilter Schaft mit als Exzenterzähnen ausgestalteten Spreizkörpern) patentgeschützt war, kommt nach Ablauf des Patentschutzes nur in Betracht, wenn die Herkunfts- oder Gütevorstellungen, die der angesprochene Verkehr mit dem Erzeugnis - weiterhin - verbindet, an solchen Merkmalen anknüpfen, die von der früher patentierten technischen Lösung unabhängig sind.

03.06.2013

Durch Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung

BGH 15.5.2013, XII ZR 115/11

Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung. Schuldrechtliche (Rückgabe-)Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis stehen allein den Gesellschaftern als solchen zu und sind weder von der Beschlagnahme erfasst noch dem Verwalter gegenüber gem. § 152 Abs. 2 ZVG wirksam.

28.05.2013

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

Niedersächsisches FG 24.4.2013, 9 K 218/12

Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Zur Vermeidung eines sachlich nicht gerechtfertigten Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip ist § 9 Abs. 2 S. 1 EStG in verfassungskonformer Weise über den Wortlaut hinaus so auszulegen, dass lediglich laufende Kfz- und Wegekosten, die grundsätzlich einer Pauschalierung zugänglich sind, von der Abgeltungswirkung erfasst werden.

28.05.2013

Zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

BGH 28.5.2013, II ZR 2/12 u.a.

Enthalten Genussscheinbedingungen keine Regelung für den Fall, dass das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt, so sind sie entsprechend anzupassen. Die Vertragsanpassung hat u.a. so auszusehen, dass auf die Genussscheine - unabhängig von der künftigen Ertragslage der emittierenden Gesellschaft - die vollen ursprünglich vorgesehenen Ausschüttungen erbracht werden müssen.

28.05.2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.5.2013, 5 U 140/12

Der Vorstand einer Anlagevermittlungsgesellschaft haftet persönlich dann, wenn er veranlasst, dass auf seine Weisung bei riskanten Geschäften die Kunden bewusst über Risiken und verminderte Gewinnchancen ungenügend aufgeklärt bzw. die Risiken bewusst verharmlost werden. Gegen eine solche Weisung spricht es, wenn die Emissionsprospekte den Beratern bei der Produktschulung zugänglich gemacht wurden, den Beratern im firmeneigenen Intranet stets zur Verfügung standen und für Kunden auf der Internet Homepage der AG zum Download bereitstanden.

27.05.2013

Zur Begleichung der gegen einen zur Aufrechung berechtigten Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

BGH 18.4.2013, IX ZR 90/10

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

Artikel 4481 bis 4490 von 5339 gesamt