Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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29.08.2019

Strenge Anforderungen für Markenname als Gattungsbezeichnung für bestimmte Methode

BGH v. 14.2.2019 - I ZB 34/17

Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

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28.08.2019

Gerichtsstand nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR

BGH v. 29.5.2019 - I ZR 194/18

Der Gerichtsstand gem. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder - aus übergegangenem Recht - ihres Versicherers eröffnet.

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27.08.2019

Intime Aufnahmen: Berichterstattung über Erpressung kann allgemeines Persönlichkeitsrecht der Erpressten unverhältnismäßig beeinträchtigen

BGH v. 30.4.2019 - VI ZR 360/18

Veröffentlicht ein Verlag einen Artikel auf seiner Internetseite, der die Berichterstattung der Erpressung einer prominenten Frau bezüglich der Veröffentlichung von privaten, intimen Aufnahmen beinhaltet, kann dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und damit einen Unterlassungsanspruch darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Artikel auf die Verfügbarkeit des Materials im Internet hinweist und originale Twitter-Posts des Erpressers mit veröffentlicht.

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26.08.2019

Facebooks Beschwerde gegen Abstellungsmaßnahmen des Bundeskartellamts hat aufschiebende Wirkung

OLG Düsseldorf v. 26.8.2019 - VI-Kart 1/19 (V)

Soweit das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern bezüglich seiner Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk Facebook.com bestimmte Datenverarbeitungen personenbezogener Daten mit Beschluss vom 6.2.2019 untersagt hatte (B6-22/16), hat die von dem Facebook-Konzern dagegen gerichtete Beschwerde gem. § 65 Abs. 3 Satz 3, Satz 1 Nr. 2 GWB aufschiebende Wirkung, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kartellamtlichen Anordnung bestehen.

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26.08.2019

Längere Stundung einer Forderung eines Gesellschafters grundsätzlich darlehensgleich

BGH v. 11.7.2019 - IX ZR 210/18

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung.

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23.08.2019

Gerichtsstand für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB

BGH v. 6.8.2019 - X ARZ 317/19

Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen.

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21.08.2019

Zur Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 13/18

Rechtsschutzes erfordert eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gilt auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG demgegenüber offenbleiben müssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können.

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20.08.2019

Mitbestimmungsgesetz: Beim Schwellenwert für den paritätischen Aufsichtsrat zählen Leiharbeitnehmer mit

BGH v. 25.6.2019 - II ZB 21/18

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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20.08.2019

Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens einer GmbH gegen Versorgungsansprüche ihres Geschäftsführers

BGH v. 2.7.2019 - II ZR 252/16

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

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19.08.2019

Öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister nach § 2 KapMuG ist unanfechtbar

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 1/17

Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gem. § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes sei nicht eröffnet.

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