Wirtschaftsrecht
Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.
Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.
Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
OLG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 7 W 13/21 WeiterlesenHeilmittelwerbung mit Studien: Fachinformation ist keine ausreichende Fundstellenangabe
OLG Frankfurt a.M. v. 13.7.2021 - 6 W 43/21 WeiterlesenUrheberrechtsschutz für ein Foto an einem seinerseits urheberrechtlich geschützten Motiv
LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20 WeiterlesenBlog-Beiträge können Nötigungsmittel darstellen und zu Schadensersatz führen
BGH v. 29.6.2021 - VI ZR 10/18 WeiterlesenZur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank "in auffallender Weise"
BGH v. 29.6.2021 - XI ZR 19/20 WeiterlesenRundfunkbeitrag darf vorläufig erhöht werden
BVerfG 20.7.2020, 1 BvR 2756/20 u.a. WeiterlesenRechte am Zeichen "Dschinghis Khan" im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen
LG München I v. 27.7.2021 - 33 O 6282/19 WeiterlesenZur Erschöpfung des Markenrechts (Hyundai-Grauimport)
BGH v. 27.5.2021 - I ZR 55/20 WeiterlesenKontosperrung: Facebook muss Nutzer vorab informieren
BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 u.a. WeiterlesenEuGH-Vorlage: Muss der Pfandbetrag in der Werbung gesondert ausgewiesen werden?
BGH v. 29.7.2021 - I ZR 135/20 WeiterlesenGoldton des "Lindt-Goldhase" genießt Markenschutz
BGH v. 29.7.2021 - I ZR 139/20 WeiterlesenGerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw
EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20 WeiterlesenSchadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs
BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20 WeiterlesenSchadensersatz nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs ohne Abzug einer Wechselprämie
BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20 WeiterlesenZur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021 WeiterlesenBeiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds: Beschluss des Abwicklungsausschusses über Vorausbeiträge nichtig
EuGH v. 15.7.2021 - C-584/20 P u.a. WeiterlesenRestaurant "Ciao" nicht mit Pizzeria "Ciao Mamma" verwechslungsfähig
OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21 WeiterlesenBGH entscheidet erneut zum Daimler-Thermofenster
BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20 WeiterlesenAuskunftspflicht nur wegen Kennenlernterminen: BND muss keine Auskünfte zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen
BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20 WeiterlesenErfolgreiche Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem
BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20 WeiterlesenErfolglose Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem
BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20 WeiterlesenEhemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21 WeiterlesenInverkehrbringen eines in einem anderen Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimittels
EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20 WeiterlesenZur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
EuG v. 7.7.2021 - T-668/19 WeiterlesenBaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F WeiterlesenDie Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen
OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21 WeiterlesenAbwicklung der Banca delle Marche war im Wesentlichen durch deren Ausfall bedingt
EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19 WeiterlesenSchlager-Compilation CD mit anderen Versionen als der Originalfassung: Vertrieb ohne entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig
LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21 WeiterlesenEinsatz eines Servicemonteurs in Corona-Risikogebiet: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung für anschließende Quarantäne
VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21 WeiterlesenSparkassen-AGB zu Nichtabnahmeentschädigung wirksam
BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 356/20 WeiterlesenDarlehens- und Fahrzeugkaufvertrag auch bei Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte
BGH v. 8.6.2021 - XI ZR 165/20 WeiterlesenGeschäftsführer: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte wegen Einmalleistung aus Kapitallebensversicherung nach Pfandreife
BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20 WeiterlesenZur Unwirksamkeit der Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts
BGH v. 20.5.2021 - X ZR 62/19 WeiterlesenBei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern
OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19 WeiterlesenZugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg
VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15 WeiterlesenZur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sog. Redaktionsschwanz)
BGH v. 27.4.2021 - VI ZR 166/19 WeiterlesenZulässigkeit der systematischen Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und Anschriften von Filesharing-Nutzern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
EuGH v. 17.6.2021 - C-597/19 WeiterlesenProspektverordnung: Vorliegen eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren
EFTA-Gerichtshof v. 18.6.2021, E-10/20 WeiterlesenDas Taschenmesser und die Schweiz: Schutz geographischer Herkunftsangabe vor unlauterer Rufausbeutung
LG München I v. 15.6.2021 - 33 O 7646/20 WeiterlesenOLG Dresden: Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
OLG Dresden v. 8.6.2021 - 4 U 61/21 WeiterlesenEuGH zu Youtube&Co: Wann liegt eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten vor, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen wurden?
EuGH v. 22.6.2021 - C-682/18 u.a. WeiterlesenOVG Münster: Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
OVG Münster v. 21.6.2021 - 16 B 2011/20 u.a. WeiterlesenBundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften ein
WeiterlesenUnwirksame Klausel über Vermittlungsprovision bei Leiharbeitern
OLG Stuttgart v. 30.3.2021 - 10 U 318/20 WeiterlesenBMWi unterstützt weiterhin deutsche Exportwirtschaft in Corona-Pandemie: 5-Punkte Maßnahmenpaket wird verlängert
Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.
WeiterlesenFondsgebundene Lebensversicherung mit Investition in einen Garantiefonds
OLG Karlsruhe v. 4.5.2021 - 12 U 355/20 WeiterlesenBeihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst nichtig
EuG v. 9.6.2021 - T-665/20 WeiterlesenVoraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung
EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19 WeiterlesenStadt darf auf Internetportal auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlichen
OLG Hamm v. 25.2.2020 - 4 U 1/20 WeiterlesenZu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des Nutzer-Accounts
OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19 WeiterlesenZur Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages
LG Hamburg v. 5.3.2021, 318 O 27/20 WeiterlesenWann ist eine die Neuheit ausschließende Offenbarung gegeben?
BGH v. 6.4.2021 - X ZR 54/19 WeiterlesenSchneeballsystem: Deutliches Indiz für Benachteiligungsvorsatz
BGH v. 29.4.2021 - IX ZR 266/19 WeiterlesenZur Verjährung bei Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen über Darlehen in Fremdwährungen
EuGH v. 10.6.2021 - C-609/19 u.a. WeiterlesenOnline-Shops: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte
OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20 WeiterlesenZur Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses
BGH v. 6.5.2021 - IX ZR 57/20 WeiterlesenIrreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit
LG Koblenz v. 9.4.2021 - 4 HK O 51/20 WeiterlesenBildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs können maßgeblich sein (Zahnimplantat)
BGH v. 20.4.2021 - X ZR 40/19 WeiterlesenDatentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand
Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.
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