Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1981 bis 2000 von 5332 gesamt

28.08.2020

Aussagen in Tageszeitung verstoßen teils gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band

OLG Hamm v. 25.8.2020 - 4 U 54/20

Die Aussagen über den Leader einer Rechtsrock- Band in einer großen deutschen Tageszeitung, die in einem Artikel mit dem Titel "Das rechte Netzwerk" veröffentlicht worden sind, verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht des Frontmanns der Band. Allerdings ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Bandleaders in der Aussage zu erkennen, im Umkreis der Band sei eine C-18-Zelle entstanden.

28.08.2020

Keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste

OLG Köln v. 2.7.2020 - 24 U 7/20

Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Das seinerzeit vom 1. FC Köln als Spielervermittler beauftragte Schweizer Unternehmen erhält keine Provision, da es für den Wechsel von Anthony Modeste keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

26.08.2020

Vinkulierungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen im Kontext der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - Auswirkungen und Risiken für die M&A-Praxis (Stefanink/Gutsche, ZIP 2020, 1546)

Aus der ZIP

Im Anschluss an die Neufassung des § 16 GmbHG galt der Fokus von Wissenschaft und Praxis lange Zeit dem § 16 Abs. 3 GmbHG, der die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen vom Nichtberechtigten regelt. Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Einführung hat sich der BGH nun in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen eingehend mit der in § 16 Abs. 1 GmbHG normierten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste befasst. Diese ist bei genauerer Betrachtung von erheblicher Bedeutung für die M&A-Praxis. So können unrichtige Gesellschafterlisten im Zusammenspiel mit gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vinkulierungsklauseln bei strikter Anwendung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganze Abtretungsketten zu Fall bringen. Die Anteilsinhaberschaft des Verkäufers bildet das Fundament einer jeden M&A-Transaktion. Ihre Überprüfung ist Kern der käuferseitigen Due-Diligence-Prüfung, daneben garantieren die Verkäufer unter jedem marktüblichen Anteilskaufvertrag die (uneingeschränkte) Anteilsinhaberschaft. Sowohl aus Käufer- als auch aus Verkäuferperspektive ist es somit essenziell, Vinkulierungsklauseln im Lichte der in § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verankerten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

25.08.2020

Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20

Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

24.08.2020

Fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

BGH v. 28.7.2020 - XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

21.08.2020

Fremdsprachige Dokumente: § 14 Abs. 1 PatV a.F. ist nicht verfassungswidrig

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11.5.2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

21.08.2020

Fremdsprachige Dokumente: § 14 Abs. 1 PatV aF ist nicht verfassungswidrig

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

20.08.2020

Syrien-Folterprozess: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich

BVerfG v. 18.8.2020 - 1 BvR 1918/20

Das BVerfG hat dem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des OLG Koblenz stattgegeben, mit der ihnen in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes nicht gestattet worden war, durch eigene Vorkehrungen oder durch Zulassung zur gerichtlich gestellten Dolmetscheranlage das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan ins Arabische übersetzen zu lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass der au dem Grundrecht der Pressefreiheit basierende Anspruch auf gleichberechtigten und reellen Zugang zu Gerichtsverhandlungen zum Zweck der Berichterstattung unter besonderen Umständen auch ein Recht auf Zulassung von Hilfsmitteln einschließt, die benötigt werden, um sich die Inhalte des Prozessgeschehens tatsächlich zu erschließen.

19.08.2020

Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ

Die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO bzw. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO übermittelt werden. Dabei dürfen jedoch nur diejenigen Daten dem Inkassodienstleister übermittelt werden, die zur Forderungsbeitreibung benötigt werden.

18.08.2020

Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch

LG München I v. 5.6.2020 - 39 O 15946/19

Die Werbeaussagen "7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund - ganz sicherlich" und "7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh" enthalten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und sind ohne eine Erklärung, die Bezugsgröße die Bewerbung "7x mehr" im Sinn hat, unzulässig. Dass sich hinter dem Button auf der Webseite eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich "pro Kilogramm Körpergewicht", ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts.

18.08.2020

Insolvenz des leistenden Werkunternehmers beeinflusst ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des Unternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) nicht

BGH v. 16.7.2020 - VII ZR 204/18

Die durch das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers nicht beeinflusst.

17.08.2020

Corona-Krise: Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des "Lockdowns"

LG Hannover v. 9.7.2020 - 8 O 2/20

Gastronomen in Niedersachsen können vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen rechtskräftig. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

12.08.2020

Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19

Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.

12.08.2020

Wettbewerb: Zur Auslegung des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke"

OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20

Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.

11.08.2020

Vorrangig andere Ziele als Werbung? OLG München zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19

Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

11.08.2020

Vorrangig andere Ziele als Werbung? Zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19

11.08.2020

Wirksamkeit der Pfändung der Ansprüche einer GmbH-Geschäftsführerin aus der Versorgungsanzeige der GmbH

BGH v. 2.7.2020 - VII ZA 3/19

Die Pfändung (einer Forderung) ist wirksam, solange sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet. Allein in der Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften - wie § 851c ZPO - liegt kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung, weshalb ein etwaiger Verstoß gegen § 851c ZPO eine Pfändung nicht nichtig werden lässt.

11.08.2020

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos

BVerfG v. 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20

Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG). Eine Einbeziehung der Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren ist auch dann erforderlich, wenn zwar eine außergerichtliche Abmahnung sowie eine Erwiderung auf die Abmahnung erfolgten und diese dem Gericht vorlagen, aber zwischen dem Unterlassungsbegehren aus der vorprozessualen Abmahnung und dem nachfolgend gestellten Verfügungsantrag keine Identität bestand.

10.08.2020

Financialright GmbH verliert umfangreiche Klage im Dieselskandal wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen

LG Ingolstadt v. 7.8.2020 - 41 O 1745/18

Das LG Ingolstadt hat im Fall Financialright GmbH ("myRight.de") gegen Audi AG/Volkswagen AG eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen, da es
die Abtretungsvereinbarungen des Rechtsdienstleisters als nichtig betrachtet hat.

07.08.2020

Rechtsschutz eines eingetragenen Vereins gegen Vergabesperre

BGH v. 3.6.2020 - XIII ZR 22/19

Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

Artikel 1981 bis 2000 von 5332 gesamt