Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4621 bis 4640 von 5155 gesamt

09.08.2012

OLG München entscheidet im Gesellschafterstreit bei Media-Saturn zugunsten der Mehrheitsgesellschafterin

OLG München 9.8.2012, 23 U 4173/11

Das OLG München hat im Gesellschafterstreit der Media-Saturn Holding GmbH um die Wirksamkeit zweier Gesellschafterbeschlüsse entschieden, dass die Einrichtung eines Beirats und die Abberufung des Gesellschafterausschusses rechtmäßig waren. Geklagte hatte eine Minderheitsgesellschafterin, die der Ansicht war, mit der Einrichtung eines Beirats solle die satzungsmäßig abgesicherte Sperrminorität der Minderheitsgesellschafter ausgehebelt werden.

09.08.2012

Zur schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung

BGH 10.7.2012, XI ZR 272/10

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten. Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.

08.08.2012

Zur Verletzung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Hinblick auf "Sichern" und "Wegnahme"

BGH 23.2.2012, I ZR 136/10

Ein Sichern i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1b UWG liegt nicht vor, wenn ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hat. Eine Wegnahme i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.

08.08.2012

Karmann-Verfahren: Besitzgesellschaft muss Steuermillionen an Betriebsgesellschaft auskehren

OLG Oldenburg 7.8.2012, 12 U 129/11

Die Karmann-Besitzgesellschaft muss die Steuermillionen, die sie vom Finanzamt Osnabrück zurückerstattet bekommen hat, an die Karmann-Betriebsgesellschaft auskehren. Diese Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass die Karmann-Besitzgesellschaft, falls sie oder ihre Gesellschafter vom Finanzamt mit Erfolg als tatsächliche Steuerschuldner in Anspruch genommen werden, dies dem ausgeurteilten Anspruch der Betriebsgesellschaft entgegenhalten kann.

07.08.2012

Vertragsbindungen von 31 Jahren an zur Altersvorsorge gedachten Fonds können unwirksam sein

BGH 22.5.2012, II ZR 205/10

Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des damit für die Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisiken eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar. Dies kann auch dann gelten, wenn noch nicht die Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB überschritten ist.

07.08.2012

Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln

BGH 19.7.2012, III ZR 308/11

Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln. Damit hat der III. Senat seine Urteile vom 10.11.2011 (III ZR 245/10), 3.3.2011 (III ZR 170/10) und 15.4.2010 (III ZR 196/09) fortgeführt.

06.08.2012

Anleger müssen bestehenden Aufklärungsbedarf darlegen und beweisen

OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12

Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt der Anleger im Rahmen der allgemeinen Regeln, denn zur Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit ein Aufklärungsbedarf (noch) bestand.

06.08.2012

BMJ: Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften

Am 31.7.2012 wurde der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt. Die Neuregelungen nutzen die Möglichkeiten der im April in Kraft getretenen Micro-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten erstmals erlaubt, für Kleinstkapitalgesellschaften (in Deutschland insbes. in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG) Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren.

02.08.2012

Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen

BGH 9.2.2012, I ZR 178/10

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der gesprächsweisen Betreiberauswahl (Call-by-Call), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (Flatrate) angeboten wird.

31.07.2012

Keine Garantenpflicht aus Organstellung gegenüber außenstehenden Dritten

BGH 10.7.2012, VI ZR 341/10

Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer AG ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Bestimmungen der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG regeln allein die Pflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds aus seinem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft.

31.07.2012

Zum Verbot ärztlicher Empfehlung in der Publikumswerbung

BGH 18.1.2012, I ZR 83/11

Eine fachliche Empfehlung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

30.07.2012

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

BVerwG 25.7.2012, 6 C 14.11

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang.

30.07.2012

Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

BGH 22.5.2012, II ZR 2/11

Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer GbR führt regelmäßig zum Ausscheiden des Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Es bedarf der Feststellung besonderer Umstände, die es rechtfertigen, dass ein Gesellschafter gleichwohl in diesem Fall die Gesellschaft aus wichtigem Grund kündigen kann.

30.07.2012

Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

BGH 22.5.2012, II ZR 88/11

Ein Widerrufsrecht kann nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Fall eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht es nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.

26.07.2012

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

BGH 26.7.2012, VII ZR 262/11

Eine Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis (hier: über 774 €), die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, wird gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt umso mehr, als dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

26.07.2012

Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmanipulationen eingeleitet und Änderungen an ihren ursprünglich im Oktober 2011 vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation angenommen. Die geänderten Vorschläge sind eine Reaktion auf den LIBOR-Skandal, bei dem Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben hatten.

26.07.2012

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 25.7.2012, IV ZR 201/10

Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten (überwiegend Vermittlungsprovisionen) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen Rückkaufswert erhalten.

24.07.2012

Firmenfortführung: Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

BGH 5.7.2012, III ZR 116/11

Der BGH hat zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma Stellung genommen. Der BGH hatte sich dabei insbesondere mit den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung auseinanderzusetzen.

24.07.2012

Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame

Schleswig-Holsteinisches OLG 3.7.2012, 2 U 12/11

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

23.07.2012

Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen

BGH 18.1.2012, I ZR 17/11

Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.

Artikel 4621 bis 4640 von 5155 gesamt