Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1941 bis 1960 von 5325 gesamt

02.10.2020

Insolvenz des Mieters: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeit?

BGH v. 17.9.2020 - IX ZR 62/19

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

01.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

AG Frankfurt a.M. v. 23.12.2019 - 29 C 4021-19 (46)

Ein gelochtes Sparbuch begründet die Vermutung, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht.

01.10.2020

Erlass nationaler Vorschriften zu zusätzlichen Ursprungs- oder Herkunftsangaben möglich

EuGH v. 1.10.2020 - C-485/18

Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u.a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen. Der Erlass solcher Vorschriften ist allerdings nur dann möglich, wenn - neben anderen Voraussetzungen - eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Ursprung oder der Herkunft eines Lebensmittels und bestimmten Qualitäten des Lebensmittels besteht.

30.09.2020

Die Europäische Whistleblower-Richtlinie und ihre Folgen für das deutsche Gesellschaftsrecht (Gerdemann/Spindler, ZIP 2020, 1896)

Aktuell in der ZIP

Am 16. 12. 2019 ist die "Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" in Kraft getreten, deren Vorgaben im Wesentlichen bis zum 17. 12. 2021 in deutsches Recht umzusetzen sind (ABl L 305 v. 26. 11. 2019, 17; im Folgenden: Whistleblower-Richtlinie; WBRL). Sowohl vor als auch nach ihrer Verabschiedung ist die Richtlinie innerhalb und außerhalb Deutschlands zum Gegenstand intensiver Debatten avanciert. Das rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Echo ist insofern kaum überraschend, handelt es sich bei der Richtlinie doch um den bisher mit Abstand einflussreichsten Rechtsakt der Europäischen Union auf dem Gebiet des Whistleblowing-Rechts. Die nationale Umsetzung wird dementsprechend mit signifikanten Folgen für eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsgebiete einhergehen. Das gilt insbesondere für das deutsche Recht, dem eine umfassende Regulierung des Phänomens "Whistleblowing" im Gegensatz zu einer zunehmenden Zahl internationaler Rechtsordnungen bislang noch fremd ist. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die zu erwartenden Konsequenzen der Richtlinie für das deutsche Gesellschaftsrecht und greift hierbei insbesondere einige Aspekte auf, die in der aktuellen Diskussion bisher noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden haben.

30.09.2020

Update Coronakrise: Zwischenbilanz zur Corona-App

Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

29.09.2020

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

OLG Hamm v. 25.9.2020 - 12 U 91/18

Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar.

23.09.2020

Keine Mithaftung der Deutschen Bank für "Cum-Ex-Geschäfte" der Privatbank Warburg

LG Frankfurt a.M. v. 23.9.2020, 2-18 O 386/18

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Geschäfte" nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen. Die Privatbank ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen.

23.09.2020

Berechnung von im Voraus erhobenen Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017

EuG v. 23.9.2020 - T-411/17 u.a.

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. Der Beschluss ist nicht hinreichend festgestellt und begründet. Die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon weist eine inhärente Intransparenz auf.

23.09.2020

BMJV legt Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vor

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht u.a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

21.09.2020

Angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik auch für Künstler außerhalb des EWR?

EuGH v. 18.9.2020 - C-265/19

Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt.

21.09.2020

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO a.F.

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 208/19

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.2006 befasst.

18.09.2020

DSGVO: Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

17.09.2020

Eintragung der Marke MESSI rechtmäßig

EuGH v. 17.9.2020 - C-449/18 P u.a.

Das EuG hat zu Recht entschieden, dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung zu gestatten.

15.09.2020

Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2020 - 6 W 85/20

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es zwar auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist.

15.09.2020

Internetzugangsdienste: Nulltarifpakete verstoßen gegen Netzneutralität

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.

Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

15.09.2020

Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

14.09.2020

Haftung des Betreibers einer Internetseite für durch Hackerangriff hochgeladenes Bild

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19

Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

14.09.2020

Zur Bezeichnung "Teran" für kroatische Weine

EuGH v. 9.9.2020 - T-626/17

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353, die vorsieht, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, wird nicht für nichtig erklärt.

11.09.2020

Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

OLG Dresden v. 9.9.2020 - 5 MK 2/19

Das OLG Dresden hat sein Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse gefällt. Danach ist die von der Sparkasse verwendete Zinsanpassungsklauseln unwirksam.

11.09.2020

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

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