Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4081 bis 4100 von 5144 gesamt

04.12.2013

Rechtsschutzversicherung: Anreizsysteme bei der Anwaltswahl sind nicht grundsätzlich unzulässig

BGH 4.12.2013, IV ZR 215/12

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt.

04.12.2013

YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

OLG Hamm 23.9.2013, 3 U 71/13

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu.

03.12.2013

Phoenix: Im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstandene Handelsverluste sind nicht entschädigungsfähig

BGH 5.11.2013, XI ZR 13/13

Mit der Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, nur solche Ansprüche des Anlegers zu schützen, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten. Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig.

29.11.2013

Zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

BGH 28.11.2013, I ZR 76/12

Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Teile höchstens 12 Prozent des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und dass der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

29.11.2013

Versorgungsausgleich: In private Kapitalversicherung umgewandelte betrieblich erworbene Anrechte des GmbH-Geschäftsführers werden nicht einbezogen

BGH 6.11.2013, XII ZB 22/13

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

28.11.2013

Kein Schadensersatz für Solar-Millenium-Anleger

OLG Nürnberg 20.11.2013, 6 U 644/13

Das OLG Nürnberg hat die Schadensersatzklage mehrerer Anleger, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeichnet hatten, als unbegründet abgewiesen. Die Anleger hatten gerügt, im damaligen Emissionsprospekt nicht genügend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein, und machten hierfür vier Führungskräfte des Konzerns verantwortlich.

28.11.2013

Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

BVerfG 23.10.2013, 1 BvR 1842/11 u.a.

Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem GG vereinbar.

28.11.2013

Generalanwalt zur Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website durch den Internetprovider

EuGH, C-314/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.11.2013

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche gerichtliche Anordnung müsse konkrete Sperrmaßnahmen bezeichnen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen sicherstellen.

26.11.2013

Geldbußen wegen Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff bestätigt

EuGH 26.11.2013, C-40/12 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG zur Beteiligung der Unternehmen Gascogne Sack Deutschland, Groupe Gascogne und Kendrion an einem Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff bestätigt. Die Unternehmen können jedoch auf Ersatz des Schadens klagen, der ihnen möglicherweise aus der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG entstanden ist.

25.11.2013

Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber einer Bank im Hinblick auf die Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Treuepflichten durch einen Dritten

BGH 15.10.2013, VI ZR 124/12

Ein Verhalten ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft; vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte - wenn auch grob fahrlässig - keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht.

25.11.2013

Verlinkung genügt: In Google-Adwords-Anzeigen für Arzneimittel müssen Pflichtangaben nicht selbst enthalten sein

BGH 6.6.2013, I ZR 2/12

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht bereits deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind; es genügt, wenn die Anzeige einen klar erkennbaren Link enthält, der eindeutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt. Auf der verlinkten Internetseite müssen die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte - wie etwa langes Scrollen - leicht lesbar wahrgenommen werden können.

22.11.2013

Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen lässt nicht zwangsläufig auf Kenntnis der Zahlungseinstellung schließen

BGH 7.11.2013, IX ZR 49/13

Zwar bildet die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen ein Beweisanzeichen, das den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestatten kann. Doch auch wenn ein Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen tilgt, kann das Tatgericht zu der Feststellung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

22.11.2013

ESMA veröffentlicht White List hinsichtlich "Acting in Concert"

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, wann das Zusammenwirken von Aktionären nicht als Acting in Concert zu werten ist. Die so genannte White List richtet sich an Kapitalmarktteilnehmer und grenzt abgestimmte Verhaltensweisen, die keine Angebotspflicht zur Folge haben, von denjenigen ab, die ein Pflichtangebot nach sich ziehen.

19.11.2013

Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

BGH 19.11.2013, II ZR 320/12 u.a.

Bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft insoweit anzuwenden, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses ggf. zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann. Voraussetzung dafür ist, dass dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

18.11.2013

Standardmäßige Vereinbarung eines im Darlehensvertrag vorgesehenen Bearbeitungsentgelts nach § 307 BGB unwirksam

LG Stuttgart 23.10.2013, 13 S 65/13

Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.

18.11.2013

Zu den Voraussetzungen eines Benachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis

BGH 7.11.2013, IX ZR 248/12

Eine inkongruente Deckung bildet nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintrat, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann auch nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

15.11.2013

Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt

LG Berlin 14.11.2013, (502) 241 Js 987/12 (39/12)

Das LG Berlin hat einen 52-jährigen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das LG sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit von September 2008 bis zum März 2010 sein Amt als Notar missbraucht hat, indem er eine Bande von Immobilienbetrügern unterstützte.

15.11.2013

Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

BGH 16.5.2013, I ZR 175/12

Wenn von einem Unternehmen in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben werden, so muss es sich grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

14.11.2013

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

BGH 13.11.2013, X ZR 171/12

Von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr rechtfertigt, kann auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen ist noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige Prüfungen erforderlich waren.

14.11.2013

Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

BGH 24.9.2013, II ZR 216/11

Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setzt voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist. Zudem dürfen in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

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