Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1801 bis 1820 von 5144 gesamt

19.08.2020

Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ

Die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO bzw. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO übermittelt werden. Dabei dürfen jedoch nur diejenigen Daten dem Inkassodienstleister übermittelt werden, die zur Forderungsbeitreibung benötigt werden.

18.08.2020

Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch

LG München I v. 5.6.2020 - 39 O 15946/19

Die Werbeaussagen "7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund - ganz sicherlich" und "7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh" enthalten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und sind ohne eine Erklärung, die Bezugsgröße die Bewerbung "7x mehr" im Sinn hat, unzulässig. Dass sich hinter dem Button auf der Webseite eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich "pro Kilogramm Körpergewicht", ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts.

18.08.2020

Insolvenz des leistenden Werkunternehmers beeinflusst ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des Unternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) nicht

BGH v. 16.7.2020 - VII ZR 204/18

Die durch das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers nicht beeinflusst.

17.08.2020

Corona-Krise: Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des "Lockdowns"

LG Hannover v. 9.7.2020 - 8 O 2/20

Gastronomen in Niedersachsen können vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen rechtskräftig. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

12.08.2020

Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19

Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.

12.08.2020

Wettbewerb: Zur Auslegung des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke"

OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20

Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.

11.08.2020

Vorrangig andere Ziele als Werbung? OLG München zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19

Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

11.08.2020

Vorrangig andere Ziele als Werbung? Zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19

11.08.2020

Wirksamkeit der Pfändung der Ansprüche einer GmbH-Geschäftsführerin aus der Versorgungsanzeige der GmbH

BGH v. 2.7.2020 - VII ZA 3/19

Die Pfändung (einer Forderung) ist wirksam, solange sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet. Allein in der Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften - wie § 851c ZPO - liegt kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung, weshalb ein etwaiger Verstoß gegen § 851c ZPO eine Pfändung nicht nichtig werden lässt.

11.08.2020

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos

BVerfG v. 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20

Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG). Eine Einbeziehung der Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren ist auch dann erforderlich, wenn zwar eine außergerichtliche Abmahnung sowie eine Erwiderung auf die Abmahnung erfolgten und diese dem Gericht vorlagen, aber zwischen dem Unterlassungsbegehren aus der vorprozessualen Abmahnung und dem nachfolgend gestellten Verfügungsantrag keine Identität bestand.

10.08.2020

Financialright GmbH verliert umfangreiche Klage im Dieselskandal wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen

LG Ingolstadt v. 7.8.2020 - 41 O 1745/18

Das LG Ingolstadt hat im Fall Financialright GmbH ("myRight.de") gegen Audi AG/Volkswagen AG eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen, da es
die Abtretungsvereinbarungen des Rechtsdienstleisters als nichtig betrachtet hat.

07.08.2020

Rechtsschutz eines eingetragenen Vereins gegen Vergabesperre

BGH v. 3.6.2020 - XIII ZR 22/19

Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

05.08.2020

Zulässige Verdachtsberichterstattungen dürfen online verfügbar bleiben

BVerfG v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17

Eine zulässige Verdachtsberichterstattung muss nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Bei Nichtaufnahme oder Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist dies jedoch nicht automatisch der Fall.

05.08.2020

Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

OLG Hamm v. 15.7.2020 - 20 W 21/20

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

03.08.2020

Urheberrechtsschutz eines Fotografieausschnitts

LG Hamburg v. 22.5.2020 - 308 S 6/18

Die Vervielfältigung der Abzeichnung eines Ausschnitts aus einer Fotografie ist regelmäßig als freie Benutzung i.S.d. §24 UrhG zu klassifizieren, wenn dem Fotografieausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG zukommt.

27.07.2020

EuGH-Vorlage zum Streit über Wahrheitsgehalt von Berichterstattungen

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 476/18

Zu klären ist, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Darüber hinaus geht es um Fragen im Zusammenhang mit der Anzeige von kleinen Vorschaubildern ("Thumbnails"), die bei der Suche ohne Kontext in der Trefferliste auftauchen.

27.07.2020

Negative Berichte: "Recht auf Vergessenwerden" ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18

Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

24.07.2020

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

BVerwG v. 9.7.2020 - 3 C 20.18 u.a.

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

23.07.2020

Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschützt

BGH v. 23.7.2020 - I ZB 42/19

Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen (Ritter-Sport-Schokolade) zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

21.07.2020

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

BVerfG v. 27.5.2020 - 1 BvR 1873/13 u.a.

Das BVerfG hat § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

Artikel 1801 bis 1820 von 5144 gesamt