Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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21.09.2017

Testierunfähigkeit bei chronischen Wahnvorstellungen über die Motive der Testamentserrichtung i.d.R. gegeben

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 20 W 188/16

Derjenige, der aufgrund von krankhaften Störungen nicht mehr in der Lage ist, die Gründe, die für und gegen die Verfügung von Todes wegen sprechen, klar abzuwägen und entsprechend zu handeln, ist testierunfähig. Lässt sich chronischer Wahn beim Erblasser feststellen, sind auch kurzfristige "lichte Augenblicke" praktisch auszuschließen und eine Testierunfähigkeit liegt vor.

14.09.2017

Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse

AG Düsseldorf 7.8.2017, 25 C 447/16

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich die Person, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, anzugeben. Es genügt den formellen Anforderungen an ein Kündigungsschreiben nicht, wenn der Vermieter angibt, er benötige das gesamte Haus, um dort mit seinen Kindern und seiner Mutter wohnen und arbeiten zu können.

05.09.2017

Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung zur Vorlage von Dokumenten zur Beweisführung der Echtheit einer Urkunde mittels Schriftvergleichung

BGH 16.3.2017, I ZR 205/15

Die Partei, die die Echtheit der Urkunde beweisen muss, muss die erforderlichen Vergleichsdokumente, die per Anordnung vorgelegt werden sollen, konkret bezeichnen und auf diese Bezug nehmen. Das Gericht darf nicht selbstständig ohne gesetzliche Grundlage, die Vorlage von Dokumenten anordnen. Die gegnerische Partei muss einen diesbezüglich ergangenen Verfahrensfehler spätestens bis in der darauf folgenden mündlichen Verhandlung rügen.

31.08.2017

Neues Kopfstimmrecht entsteht auch bei der Veräußerung einer Wohnungseinheit durch einen Eigentümer mehrerer Einheiten an eine von ihm beherrschte juristische Person

BGH 14.7.2017, V ZR 290/16

Veräußert ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohneinheiten hielt, eine Einheit an eine von ihm beherrschte jur. Person, entsteht ein neues Kopfstimmrecht dieser. Die jur. Person ist von der Ausübung des Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen. Ein Ausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nicht in Betracht, wenn der Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert.

10.08.2017

Bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit ist nicht immer nur der Zeitanteil einer nicht mehr ausübbaren Einzeltätigkeit entscheidend

BGH 19.7.2017, IV ZR 535/15

Für die Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die die versicherte Person nicht mehr ausüben kann, wenn sie einen untrennbaren Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs darstellt.

08.08.2017

Bauunternehmer haftet i.d.R. für die von ihm aufgestellten Bauzäune bis zu deren Entfernung

AG München 19.12.2016, 251 C 15396/16

Ein Bauunternehmer haftet i.d.R. für die Schäden, die durch einen von ihm aufgestellten Bauzaun verursacht wurden. Die Verkehrssicherungspflicht trifft ihn selbst bei Fertigstellung seines eigentlichen Auftrags bis zur Entfernung der Bauzäune oder bis die tatsächliche Übernahme der Pflicht durch einen Dritten erfolgt ist.

03.08.2017

Angebot eines Rechtsanwalts auf kostenlose Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

BGH 3.7.2017, AnwZ (Brfg) 42/16

Ein Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten. Ein solches Angebot verstößt nicht gegen Grundsätze des Gebührenrechts.

01.08.2017

Ausspruch der Änderung des Geburtsnamens im Adoptionsbeschluss nicht anfechtbar

BGH 21.6.2017, XII ZB 18/16

Der im Adoptionsbeschluss enthaltende Ausspruch der Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden ist nicht anfechtbar. Es handelt sich dabei lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB.

01.08.2017

Schadensersatzpflicht wegen misslungener Haarfärbung

LG Köln 14.7.2017, 4 O 381/16

Ein Model kann von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen, wenn trotz mehrfacherer Nachbesserungsversuche das gewünschte Farbergebnis nicht erzielt wird.

01.08.2017

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigungsbeschluss nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich

BGH 5.7.2017, XII ZB 509/15

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Berichtigungsbeschluss ist nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich, wenn aus den Umständen für Dritte offensichtlich ist, dass sie schon im ursprünglichen Beschluss zugelassen werden sollte und lediglich versehentlich vergessen wurde. Das eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist, reicht für eine solche Annahme nicht aus.

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