Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
05.05.2020

Verweigerte Flugbeförderung: Vorlage angeblich unzureichender Reisedokumente schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht aus

EuGH v. 30.4.2020 - C-584/18

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes hat das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren.

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05.05.2020

Update Coronakrise: Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020

Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Bislang noch wenig diskutiert wird, wie sich die COVID 19-Pandemie auf Wohnungs- und auf Gewerbemietverhältnisse auswirkt. Der Beitrag "Corona, Adidas & Co." (MietRB 2020, 144) von Dr. Hans-Reinold Horst ist eine Bestandsaufnahme zum Mieten-Moratorium und zu den Auswirkungen von Corona auf Zahlungsverpflichtungen in Mietverhältnissen insgesamt.

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04.05.2020

Abgasskandal: Schadensersatz auch bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG Koblenz v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19 u.a.

Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile v. 13.3.2020 - 8 U 1351/19, und v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19) entschieden. Der 8. Zivilsenat weicht damit von Urteilen anderer Senate des OLG Koblenz ab (vgl. Hinweis a.E.).

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29.04.2020

Cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) nach fehlerhafter Zahnbehandlung

OLG Köln v. 8.4.2020 - 5 U 64/16

Eine fehlerhafte Zahnbehandlung, bei der der Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstößt, kann zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) führen. Der Zahnarzt muss den Patienten vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung im zweiten Behandlungsabschnitt auf Anzeichen einer beginnenden CMD untersuchen. Mindestens ein CMD-Schnelltest ist in einem solchen Fall zwingend erforderlich.

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29.04.2020

Update Coronakrise: Auswirkungen der Covid 19-Krise auf das Reiserecht

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Die Corona-Pandemie erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kündigung bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner befasst sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit der Risikoverteilung zwischen Veranstaltern und Reisenden im Pauschalreiserecht und zwischen Leistungserbringern und Reisenden im Individualreiserecht.

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29.04.2020

Unwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens

LG Oldenburg v. 26.11.2019 - 16 S 328/18

Stützt der Vermieter seine Kündigung allein auf den größeren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne eines Mehrerlöses von 2.500 € geht das Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, dem Verwertungsinteresses des Vermieters in der Regel vor. Dies gilt insbesondere, wenn der Mietvertrag seit über 10 Jahren läuft und der Mieter in der Wohnung seinen Lebens- und Berufsmittelpunkt hat.

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29.04.2020

Update Coronakrise: Anstöße für überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege möglich

Mit den Folgen der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie werden die Zivilgerichte noch lange zu kämpfen haben. Von den Erfahrungen mit der Krise können aber auch Anstöße für die ohnehin überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege ausgehen, stellt unser Autor Prof. Dr. Reinhard Greger in der aktuellen MDR 2020, 509 fest.

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28.04.2020

Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.

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28.04.2020

Update Coronakrise: Wie beeinflusst ein Virus das Unterhaltsrecht?

Aktuell im FamRB

Die Pandemie hat das gesellschaftliche Leben bis in seine Grundfesten erschüttert. Die wirtschaftlichen Folgen, das zeichnet sich bereits jetzt ab, werden weitaus gravierender sein, als es bei der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008 der Fall war. Unser Autor VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann hat sich  im aktuellen Heft des FamRB intensiv mit der Frage auseinandergesetzt (FamRB 2020, 199), welche Auswirkungen die Krise auf das Unterhaltsrecht hat.

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24.04.2020

Kein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen

BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a.

Ein quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht ist im wörtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis ist angesichts seiner schweren Erkennbarkeit und der daraus sowie aus seiner Beschaffenheit folgenden Gefährlichkeit völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

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