Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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27.09.2018

Bilanz nach drei Jahren Mietpreisbremse

Nach aktuellem Stand der Bundesregierung wurde die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung vor drei Jahren bisher in insgesamt 313 Kommunen eingeführt. Das schreibt die Bunderegierung in ihrer Antwort (19/4367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3945), die eine Bilanz zur Mietpreisbremse erfragt.

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27.09.2018

Versorgungsausgleich bei Übertragung eines vorehelich gebildeten zertifizierten Altersversorgungsvertrags auf einen anderen zertifizierten Versorgungsvertrag

BGH 8.8.2018, XII ZB 25/18

Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

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25.09.2018

Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

BGH 30.8.2018, VII ZR 243/17

Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt i.S.d. Verbraucherrechtelinie jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.

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20.09.2018

Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung

AG Charlottenburg 26.2.2018, 237 C 346/17

Es stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn das Mietverhältnis eines Ehegatten über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und der andere Ehegatte über eine ausreichend große Wohnung für beide (über 200 m²) im gleichen Haus verfügt, das Ehepaar aber das Lebensmodell des räumlich getrennten Zusammenlebens in zwei großen Wohnung seit 33 Jahren praktiziert hat.

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20.09.2018

Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

LG Flensburg 20.2.2018, 1 S 88/17

Ein Mieter kann ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB - entgegen der Ansicht des BGH - auch an solchen Mieten geltend machen, die in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter dem Vermieter Mängel anzeigt, bereits fällig sind.

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20.09.2018

Ausgleichswert bei der externen Teilung von Versorgungsanrechten mit Bindung an ein Investmentvermögen kann in Anteilen angegeben werden

BGH 11.7.2018, XII ZB 336/16

Der Ausgleichwert bei der nach § 14 Abs. 1 VersAusglG zu treffenden rechtsgestaltenden Entscheidung über die Teilung eines Anrechts, welches an ein Investmentvermögen gebunden ist, kann in Anteilen an diesem Vermögen angegeben werden. Ebenso kann die nachehezeitliche Wertentwicklung in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich berücksichtigt werden.

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13.09.2018

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Widerspruchs scheitert an analogem Verbot des BetrAVG

LG Nürnberg-Fürth 6.9.2018, 2 O 5504/17

Der Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Versicherungsnehmerin übernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.

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11.09.2018

Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18

Ein Ausreiseverbot aus Deutschland gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts einer Ermächtigungsgrundlage. Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann eine solche Maßnahme getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll, in dem es dauerhaft ins Ausland gebracht werden soll und dadurch das Kindeswohl gefährdet wird.

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11.09.2018

WEG: Wirksame Änderung eines bisherigen Verteilungsschlüssels setzt Mehrheitsbeschluss mit deutlichem Änderungswillen voraus

BGH 8.6.2018, V ZR 195/17

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gem. § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

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06.09.2018

Kein berechtigtes Interesse des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht

OLG München 24.7.2018, 34 Wx 68/18

Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter, der im Räumungsprozess die Klage dadurch zu Fall bringen möchte, dass er nachweist, der kündigende Vermieter sei mangels wirksamen Erwerbsvertrags nicht Eigentümer geworden, kann die Erteilung von Abschriften der Vertragsurkunden, aufgrund derer der jetzige Eigentümer an dem Grundstück Eigentum erlangt hat, nicht verlangen, da ein berechtigtes Interesse dafür nicht besteht.

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