Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
04.02.2020

Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite

OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

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04.02.2020

Bestattung im Leinentuch nur bei Bestehen eines entsprechenden verpflichtenden religiösen Gebots

VG Karlsruhe v. 19.9.2019 - 12 K 7491/18

Der lediglich emotional begründete Wunsch nach einer sarglosen Bestattung, der nicht unmittelbar auf einem Glaubenssatz gründet, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 BestattG. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der Existenz einer Glaubensregel der Religionsgemeinschaft, die diese Bestattungsart gebietet.

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03.02.2020

Richtigkeit anwaltlicher Versicherung wird grundsätzlich vermutet

BGH v. 18.12.2019 - XII ZB 379/19

Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten.

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03.02.2020

Abtreibungsgegner darf keine Verbindung zwischen Bischof von Limburg und Unterstützung der Abtreibungspraxis herstellen

OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2020 - 16 U 38/19

Der Bischof von Limburg hat sich erfolgreich gegen Äußerungen gewendet, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Er kann von daher von einem Aktivisten der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner die Unterlassung entsprechender Äußerungen verlangen.

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27.01.2020

Falsche Bezeichnung des Vermieters in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden

BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird. Ist im Fall einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die richtige Partei erst aus dem Berichtigungsbeschluss erkennbar, beginnt die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung.

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27.01.2020

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anhand von Vergleichswohnungen aus öffentlich gefördertem preisgebundenem Wohnraum

BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

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14.01.2020

Testament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel

OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18

Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

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20.12.2019

Die Auskunftspflicht einer Geldanlagenberatung kann sich auf spätere Anlageentscheidungen des Anlegers erstrecken

BGH v. 21.11.2019 - III ZR 244/18

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, es steht den Vertragsparteien vielmehr frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen, wodurch insofern der Schutzzweck haftungserweiternd wirken kann. Daher können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

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19.12.2019

Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee

EuGH v. 19.12.2019 - C-532/18

Entsteht während des Flugs einem Reisenden ein Schaden, hängt die Haftungspflicht der Fluggesellschaft nicht davon ab, ob sich in dem Schaden ein flugspezifisches Risiko verwirklicht hat. Vielmehr haftet die Fluggesellschaft für jeden Sachverhalt während des Fluges, bei dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, solange die Fluggesellschaft nicht beweisen kann, dass der Schaden durch den Reisenden selbst verursacht wurde oder dieser dazu beitrug.

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19.12.2019

Airbnb gilt als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne europäischen Rechts

EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18

Von der Vermittlungsplattform für kurzfristigen Wohnraum Airbnb kann nicht verlangt werden, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde.

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