Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
20.04.2020

Videoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung

LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden.

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20.04.2020

Ermessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter

BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19

Der BGH hatte sich mit der Frage der Anwendbarkeit litauischen Rechts auf den Regressanspruch eines litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall einer litauischen Staatsbürgerin in Deutschland sowie der Frage der ausreichenden Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter auseinanderzusetzen.

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20.04.2020

Besuchsrecht bei schwerkrankem Vater zu Ostern in Pflegewohnheim abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Antragstellerin ein Besuchsrecht bei ihrem schwerkrankem Vater zu Ostern in einem Pflegewohnheim erreichen wollte.

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14.04.2020

Zustimmung zur Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche u.U. wirksam

BGH v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 , 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.

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14.04.2020

Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich

AG Hannover v. 7.4.2020 - 605 F 3405/18

Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen.

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09.04.2020

Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolglos

BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das BVerfG weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur COVID-19-Pandemie aufweisen.

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09.04.2020

Volkswagen AG erneut zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt

OLG Dresden v. 7.4.2020 - 9a U 2423/19

Die Volkswagen AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht, damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) und muss daher anteiligen Schadenersatz zahlen. Der Käufer muss sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen hat.

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06.04.2020

Dieselskandal: Kein Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG München v. 30.3.2020 - 21 U 6056/19

Fand der Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Problematik statt, scheiden Schadensersatzansprüche aus, da der Zurechnungszusammenhang durch die Bekanntgabe der Manipulationen unterbrochen wurde.

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06.04.2020

Airbnb: Dienstleistungsrichtlinie auf kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung von möbliertem Wohnraum anwendbar

EuGH, C-724/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020

Die Dienstleistungsrichtlinie ist auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar. Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen kann, die die wiederholte Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründet, einer Genehmigungspflicht unterwirft.

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06.04.2020

Kanzleiorganisation zur Sicherstellung der Wahrung von Fristen

BGH v. 19.2.2020 - XII ZB 458/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Erforderlich ist hierbei zudem die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann.

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