Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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30.03.2026

Tierschützer darf Zauberkunststücke mit lebenden Tauben als "Tierquälerei" bezeichnen

LG Hamburg v. 5.3.2026 - 324 O 34/26

Der Veranstalter einer Show, bei der Zauberkunststücke u.a. mit lebenden Tauben aufgeführt wurden, ist ganz überwiegend mit dem Versuch gescheitert, Berichte über die Show im Internet zu untersagen. Es stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar, die Showeinlagen mit lebenden Tieren als "Tierquälerei" zu bezeichnen. Lediglich eine von mehreren weiteren Aussagen wurde dem Tierschützer untersagt.

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30.03.2026

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht bei begehrter Neuordnung der Umgangs- und Betreuungsregelung?

AG Sonneberg v. 19.2.2026 - 3 F 29/26

Eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht zu treffen, wenn der Antrag eines Elternteils in der Sache auf eine Änderung einer praktizierten und familiengerichtlich gebilligten Betreuungs- und Umgangsregelung abzielt. Eine solche Entscheidung lässt eine familiengerichtlich gebilligte Umgangs- und Betreuungsreglung unberührt und wirkt nicht präjudiziell für das Abänderungsverfahren. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, eine bestehende Umgangs- und Betreuungsregelung einseitig außer Kraft zu setzen oder abzuändern.

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30.03.2026

Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter nach Gewalttätigkeiten des Vaters

AG Sonneberg v. 8.3.2026 - 3 F 190/25

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Alleinsorge und stellt der andere Elternteil keinen eigenen Sorgerechtsantrag, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung im Rahmen von § 1671 BGB darauf, ob Gründe vorliegen, die der Übertragung auf den Antragsteller entgegenstehen; ein umfassender Eignungsvergleich der Eltern findet nicht statt. Gewalttätigkeiten eines Elternteils gegenüber dem anderen in Anwesenheit des Kindes sowie eine (versuchte) Kindesentziehung schließen eine tragfähige Kooperationsgrundlage aus; unter Berücksichtigung von Art. 31 Istanbul-Konvention können Alleinsorgeübertragung sowie unbefristet begleiteter Umgang zum Schutz des Kindes geboten sein.

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30.03.2026

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i.S.d. UVG bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

BVerwG v. 26.3.2026 - 5 C 7.24

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann.

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27.03.2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

BGH v. 27.3.2026 - V ZR 7/25

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Entgegen der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

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27.03.2026

Vorprüfungsverfahren bei Kinderschutzmaßnahmen

OLG Karlsruhe v. 6.3.2026 - 18 UF 99/25

Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gem. § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. Regt ein Beteiligter die Durchführung eines förmlichen Abänderungsverfahrens zur Überprüfung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme an, dürfte im Fall des § 1666 BGB nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nur bei einem von vornherein völlig ausgeschlossenen Aufhebungsantrag der Eltern ein Überprüfungsverfahren abzulehnen sein.

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27.03.2026

Außerordentliche Kündigung kann als vertraglich vereinbarte Abmahnung anzusehen sein

OLG Karlsruhe v. 20.3.2026 - 14 U 128/25

Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach ein wichtiger Grund bei Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten "trotz vorheriger Abmahnung" vorliegt, ist dahin auszulegen, dass eine fristlose Kündigung nur nach Abmahnung wirksam ist; § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird insoweit modifiziert. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann als vertraglich vereinbarte Abmahnung anzusehen sein.

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27.03.2026

Mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 244/24

Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist. Wird einer zunächst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverlässig festgehalten und kontrolliert wird.

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27.03.2026

Urheberstreit um Tätowierung - 1.500 € Schadensersatz

AG Köln v. 22.12.2025 - 137 C 162/25

Eine individuell gestaltete Tätowier-Vorlage sowie die hierauf basierende Tätowierung können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Übernahme prägender Gestaltungselemente durch einen Tätowierer ohne Erwerb entsprechender Nutzungsrechte stellt eine Vervielfältigung sowie bei Veröffentlichung in sozialen Medien zugleich eine öffentliche Zugänglichmachung dar und begründet einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie.

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25.03.2026

Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten beschlossen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25.3.2026 veröffentlicht hat.

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