Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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07.09.2023

Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie erfolglos

BVerfG v. 28.8.2023 - 1 BvR 1088/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können sich Pflegeeltern nicht stützen. Das zugunsten der bisherigen Pflegeeltern wirkende Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an. Ist zu erwarten, dass diesem mit einem Wechsel der Pflegefamilie trotz des Bindungsabbruchs zu den bisherigen Pflegeeltern eher gedient ist, setzen sich die Interessen des Kindes gegen die seiner vormaligen Pflegeeltern durch.

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07.09.2023

Klageerhebung: Adresse eines Postdienstleister stellt keine ladungsfähigen Anschrift dar

BGH v. 7.7.2023 - V ZR 210/22

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus. Die ladungsfähige Anschrift ist nicht jede Anschrift, unter der eine Zustellung an den Zustelladressaten möglich ist.

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06.09.2023

Hälftige Haftung bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug

LG Hanau v. 13.6.2023 - 2 S 62/22

Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. Fährt er dennoch in das wendende Fahrzeug hinein, obwohl er die Kollision durch vollständiges Abbremsen hätte verhindern können, so trifft ihn ein 50-prozentiges Mitverschulden an dem Unfall.

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05.09.2023

Diebstahl in der Notaufnahme: Patientin erhält Schadensersatz

OLG Hamm v. 21.7.2023 - 26 U 4/23

Es besteht eine besondere Obhutspflicht einer Klinik für die persönliche Habe der Patienten. Die Klinik hat bei einer Notaufnahme die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die persönlichen Gegenstände der Patienten zu sichern.

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05.09.2023

Reiserecht: Was darf man unter dem Begriff "Doppelzimmer" verstehen?

AG München v. 31.5.2023, 242 C 403/23

Es ist zumindest nicht unüblich, dass Doppelzimmer ohne Verwendung dieser weiter erläuternder Begriffe für mehr als zwei Personen verwendet werden. Bei einem Übernachtungspreis pro Person von weniger als 100 € pro Nacht in einem nach Landeskategorie der vier Sterne Kategorie zuzuordnenden Hotel mit All-Inklusive Leistungen wären redliche Vertragspartner nach der gebotenen objektiven Betrachtung bei angemessener Interessenabwägung davon ausgegangen, dass lediglich ein Zimmer je vier Personen gebucht sein sollte.

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05.09.2023

Unzufriedenheit allein begründet keinen Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

LG München I v. 31.8.2023, 29 O 11980/22

Die Unzufriedenheit mit der Auswahl an Partnervorschlägen begründet nicht zwangsläufig einen Anspruch gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung des Partnervermittlungsvertrages bzw. Rückerstattung der Vermittlungssumme wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder wegen einer arglistigen Täuschung.

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05.09.2023

Nachweis der Erbfolge mit beglaubigter Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses

KG Berlin v. 3.7.2023 - 1 W 2/23

Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt mit der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Voraussetzungen an eine solche beglaubigte Abschrift folgen aus dem Unionsrecht. Das nationale (Grundbuch-)Recht gebietet keine strengeren Anforderungen.

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04.09.2023

Streit um Grabstätte: Generalvollmacht der Eltern gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge

LG Frankenthal v. 26.5.2023 - 8 O 282/22

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen.

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04.09.2023

Formgerechte Beschwerde trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung

BGH v. 2.8.2023 - XII ZB 432/22

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen vor Ablauf der Beschwerdefrist für das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung angefochten wird, und es anhand der im Übrigen richtigen und vollständigen Angaben in der Rechtsmittelschrift nicht daran gehindert ist, seine verfahrensvorbereitende Tätigkeit aufzunehmen. (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20.5.2015 - XII ZB 368/14 - FamRZ 2015, 1276).

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31.08.2023

Geschuldeter Schallschutz bei der Installation einer Lüftungsanlage in einem Einfamilienhaus

OLG Schleswig-Holstein v. 25.8.2023 - 1 U 85/21

Ein gehobener Schallschutz kann als Mindeststandard nach den technischen Regeln auch dann konkludent vereinbart sein, wenn die Bauherren ein Einfamilienhaus errichten, sie dabei Einzelaufträge für einzelne Gewerke vergeben und es um eine haustechnische Anlage geht. In aller Regel wird ein Bauherr eine Ausführung erwarten, die einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard entspricht.

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