Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 811 bis 840 von 2153 gesamt

12.09.2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig.

09.09.2022

Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

AG München v. 10.6.2022 - 112 C 10509/20

Übt der Käufer mangelhafter Möbel sein Wahlrecht gem. § 439 BGB dahingehend aus, dass er die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangt und lässt er in der Folge an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Miterbeiter nicht in seine Wohnung, so verletzt er seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung, § 439 Abs. 5 BGB. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

08.09.2022

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen EU-Bürgers

EuGH v. 7.9.2022 - C-624/20

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen.

07.09.2022

Pauschalreise: Keine Entlastung vom allgemeinen Lebensrisiko

LG Köln v. 8.3.2022 - 32 O 334/20

Zweck vertraglicher und damit auch (pauschal-)reisevertraglicher Haftung ist nicht, den Ersatzberechtigten von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten. Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos eintreten, wird auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis eintreten.

07.09.2022

Zur Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in Testamenten

OLG Düsseldorf v. 15.7.2022 - 3 Wx 82/21

Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben ein, sind die letztwilligen Verfügungen in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorhanden sind, ist die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich, wie Verwandte der vorverstorbenen Ehefrau bedacht worden sind.

07.09.2022

Sonderkündigungsrecht des Mieters auch während Covid 19-Pandemie gültig?

OLG Hamm v. 15.7.2022 - 30 U 82/22

Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.

06.09.2022

Bewertung ohne Gästekontakt? Entsprechende Rüge des Bewerteten hat Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals zur Folge

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.

05.09.2022

Ford statt Porsche: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen beschränkten Fahrvergnügens

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

05.09.2022

Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO in Zivilverfahren

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21

Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO; weiterführende Rechte kann sie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht herleiten.

05.09.2022

Unfall eines mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden Rettungswagens

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 423/20

Die Sonderrechte gem. § 35 Abs. 7 StVO dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Zwar bedeutet nicht jede leichte Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen § 35 Abs. 7 StVO. Allerdings verpflichtet die gebotene Rücksichtnahme den privilegierten Fahrer, sich zunächst langsam in die Kreuzung "hineinzutasten".

02.09.2022

Metallteil beschädigt Auto - Beweislastverteilung des StVG

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 270/21

Kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG, wenn offen bleibt, ob ein Kfz durch ein von einem vorausfahrenden Auto abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt wurde. Steht fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die genaue Ursache beweisen.

02.09.2022

Lagervertragsrecht: Zur Haftung für die Beschädigung einer Segelyacht im Winterlager

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 22.8.2022 - 16 U 114/21

Ein Vertrag, der das Winterlager für eine Segelyacht zum Gegenstand hat, stellt einen Typenkombinationsvertrag dar, wenn neben der Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unterschiedliche Leistungen wie das Kranen und der Schiffstransport zur vom Betreiber des Winterlagers ebenfalls zur Verfügung gestellten Lagerpalette zu erbringen sind. Auf den Typenkombinationsvertrag ist Lagervertragsrecht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuwenden, wenn wie vorliegend das wesentliche Interesse des Schiffseigners die Lagerung des Schiffs in der Wintersaison ist. Die Bezeichnung des Vertrags als "Miet-Vereinbarung" steht der Anwendung von Lagervertragsrecht nicht entgegen.

01.09.2022

Insolvente Fluggesellschaft: Keine Ansprüche wegen Verspätung bei kulanzweise durchgeführter Beförderung

OLG Frankfurt a.M. v. 20.7.2022 - 13 U 280/21

Nach der Insolvenz einer Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos" i.S.d. EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung.

01.09.2022

Nachbarschaftsstreit: Überschwenken eines Baukrans

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 74/22

Hält ein Bauherr das in § 7d Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW) auch für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht ein, so kann er sich nicht auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 7d NRG BW und eine entsprechende Duldungspflicht des Nachbarn berufen.

01.09.2022

Gewerberaummiete: Pandemiebedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts

BGH v. 13.7.2022 - XII ZR 75/21

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat. Zudem ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang der Mieter in der Zeit der Nutzungsbeschränkung Aufwendungen, etwa infolge geleisteter Kurzarbeit, erspart hat.

31.08.2022

Wer darf Maßnahmen zur Wiederherstellung des Sondereigentums beschließen?

BGH v. 8.7.2022 - V ZR 207/21

Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzeingriffe auch am Sondereigentum erfordern, ist befugt, zugleich diejenigen Maßnahmen zu beschließen, die zur Wiederherstellung des Sondereigentums erforderlich sind.

31.08.2022

Zu den Folgen eines Astabbruchs

LG Frankenthal v. 10.3.2022 - 3 O 307/21

Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen sondern auf der Natur selbst beruhen, müssen als unvermeidlich hingenommen werden. Die Rechtsprechung verlangt daher nur eine regelmäßige - in der Regel jährliche - Beobachtung der Bäume im Verkehrsraum auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frontrisse.

30.08.2022

Reitunfall: Wer haftet für die Heilbehandlungskosten eines schwerverletzten Kindes?

LG Meiningen v. 19.8.2022 - 1 O 978/21

In denjenigen Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf denjenigen Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre.

29.08.2022

Recht der Presse auf Grundbucheinsicht

OLG Zweibrücken v. 15.7.2022 - 3 W 44/22

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag. Das in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgte Grundrecht auf Pressefreiheit vermittelt ein solches Recht auf Einsicht dann, wenn zum einen ein Informationsbeschaffungsinteresse dargelegt wird, und zum anderen das ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Recht der im Grundbuch Eingetragenen auf informationelle Selbstbestimmung.

29.08.2022

Mieter ohne Warmwasser: Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

VG Frankfurt a.M. v. 22.8.2022 - 8 L 1907/22.F

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Die Stadt hatte dem Eigentümer aufgegeben, die von ihm unterbrochene Gasversorgung der Liegenschaft binnen einer Woche wiederherzustellen.

29.08.2022

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung stellt auszugleichendes Anrecht dar

OLG Oldenburg v. 4.8.2022 - 11 UF 76/22

Bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Bezieht die ausgleichspflichtige Person noch keine Rente, ist der Grundrentenzuschlag in der Regel noch nicht hinreichend verfestigt (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG).

29.08.2022

Hemmung der Verjährung durch nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren auch außerhalb des Gerichtsverfahrens

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.

26.08.2022

Miteigentumsanteile in einer Hand: Keine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG

BGH v. 23.6.2022 - V ZB 32/21

Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht in Betracht.

22.08.2022

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

AG Brühl v. 14.5.2022 - 32 F 333/05

Die elterliche Sorge ist einem Elternteil alleine zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Jugendliche - der bei weitem nicht die seinem Alter entsprechende Reife hat - bei seiner persönlichen Anhörung sich für eine Beibehaltung der gemeinsamen Sorge der Eltern ausgesprochen hat.

22.08.2022

Unterfallen private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Rechts dem Versorgungsausgleich?

OLG Hamm v. 28.4.2022 - 5 UF 210/21

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten liegt nicht darin, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will.

19.08.2022

Unzulässiger Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung

BGH v. 7.7.2022 - IX ZB 38/21

Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.

18.08.2022

Nutzungsentschädigung bei Annahmeverzug der Vermieterpartei

AG Hamburg v. 29.7.2022 - 48 C 331/21

Annahmeverzug nach § 293 BGB schließt einen Rücknahmewillen und damit auch eine anspruchsbegründende Vorenthaltung der Mietsache i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB für die Zeit seiner Dauer aus. Jedenfalls dann, wenn ein wörtliches Angebot der Mieterpartei zur tatsächlichen Übergabe am Ort der Wohnung gem. § 295 S. 1 BGB feststeht, hat die Vermieterpartei darzulegen und zu beweisen, dass sie dadurch nicht in Annahmeverzug geriet oder dass ein solcher später entfiel.

18.08.2022

Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen

AG Hamburg v. 29.7.2022 - 48 C 277/20

Eine rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen durch Fortschreibung einschlägiger Tabellenwerte früherer Mietspiegel in Relation zur historischen Wertentwicklung benachbarter Tabellenfelder ist zulässig, wenn Entgelte für vergleichbare Wohnungen empirisch nicht ausreichend zu ermitteln sind.

18.08.2022

Fristenkontrolle durch den Anwalt

BGH v. 29.6.2022 - XII ZB 9/22

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen.

18.08.2022

Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

BGH v. 15.7.2022 - V ZR 127/21

Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als die vorgesehene Nutzung.

Artikel 811 bis 840 von 2153 gesamt