Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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Das müssen Sie im Zivilrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

Auch interessant: Online-Dossier zur WEG-Reform 2020 (Stand: 17.12.2020) 

pro Seite
09.05.2014
Fehler bei Montagearbeiten können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen
OLG Koblenz 2.4.2014, 5 U 311/12

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung  kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten.

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06.05.2014
Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
BGH 6.5.2014, X ZR 135/11

Gegen eine unbenannte Zuwendung spricht nicht, dass diese den Lebensgefährten erst für den Fall des Todes finanziell absichern soll, wenn in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Zuwendenden hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden soll. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällt diese Grundlage der Zuwendung allerdings weg.

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06.05.2014
Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
BGH 2.4.2014, XII ZB 486/12

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.

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05.05.2014
Zum ehebedingten Nachteil bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes
BGH 26.3.2014, XII ZB 214/13

Ein ehebedingter Nachteil kann sich bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt. Allerdings gelten auch in solchen Fällen im Rahmen der sekundären Darlegungslast besondere Voraussetzungen.

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05.05.2014
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
BGH 30.4.2014, VIII ZR 103/13

Eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete i.S.d. § 1124 Abs. 2 BGB ist auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische - üblicherweise monatliche - Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von vorneherein auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums müssen auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen gestellt werden.

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30.04.2014
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
BGH 30.4.2014, VIII ZR 107/13

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

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25.04.2014
Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo
OLG Hamm 5.3.2014, 12 U 151/13

Ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo kann den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, kommt dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers eine besondere Bedeutung zu.

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25.04.2014
Baustellen müssen auch im Winter nicht unbedingt über einen Notweg verfügen
BGH 25.2.2014, VI ZR 299/13

Es ist nicht zwangsläufig aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. Dass eine nicht der Räum- und Streupflicht unterfallende Straße bei winterlichen Verhältnissen überquert werden muss, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko eines Fußgängers.

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24.04.2014
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
OLG Hamm 14.3.2014, 15 W 136/13

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Dass der Erblasser für diesen Fall den Willen gehabt hatte, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen auch als Ersatzerben für (allein) sein Vermögen zu bestimmen, kann regelmäßig nicht angenommen werden.

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22.04.2014
Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"
OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer.

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22.04.2014
Zur Nutzungsregelung einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage
BGH 20.2.2014, V ZB 116/13

In Fällen, in denen eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen steht, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gem. § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gem. § 15 Abs. 1 WEG. Für die Einordnung des Rechtsstreits als Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 WEG ist dies allerdings unerheblich.

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15.04.2014
Zur Eintragungsbewilligung bei einer Nachverpfändung
BGH 6.3.2014, V ZB 27/13

In Fällen, in denen eine vor dem 20.8.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden soll und in denen sich aus den Umständen ergibt, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, muss die Eintragungsbewilligung regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen. Das Grundbuchamt muss dies dann von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk kennzeichnen.

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14.04.2014
Zur realen Beschäftigungschance eines Unterhaltsschuldners
BGH 22.1.2014, XII ZB 185/12

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigte allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.

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19.03.2014
Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
BGH 19.3.2014, VIII ZR 203/13

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung gem. § 566 BGB im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf.

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27.02.2014
Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung
BGH 11.12.2013, VIII ZR 235/12

Ist die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags unwirksam, da die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht. Auf diese Weise wird das von beiden Vertragsparteien erstrebte Ziel einer Bindung für die im Vertrag bestimmte Zeit erreicht.

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25.02.2014
Verwendung von Kondomen kann die Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem Dritten nicht ausschließen
BGH 11.12.2013, XII ZR 58/12

Auch wenn beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, kann dies - im Gegensatz zur "Pille" - die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht ausschließen. Da auf die objektive und verständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf den individuellen Bildungsstand des Anfechtungsberechtigten nicht entscheidend an.

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18.02.2014
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
OLG Koblenz 15.1.2014, 5 U 1243/13

Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung.

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18.02.2014
Kindesunterhaltsberechnung erfolgt im Regelfall nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
OLG Hamm 6.1.2014, 3 UF 192/13

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste.

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12.02.2014
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
BGH 12.2.2014, XII ZB 607/12

Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht regelmäßig nicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt aus. Es müssen vielmehr noch weiterer Umstände vorliegen, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen.

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11.02.2014
Zum Herausgabeanspruch bei vermachter und anschließend verschenkter Grundstückshälfte
OLG Hamm 9.1.2014, 10 U 10/13

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte diesen Gegenstand noch zu Lebzeiten einem Dritten schenken. Der testamentarisch Bedachte kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom Beschenkten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen.

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10.02.2014
Nutzungsentgelt gibt es nur bei vorheriger klarer Aufforderung "Zahlung oder Auszug"
OLG Hamm 2.12.2013, 14 UF 166/13

Ein Ehepartner muss seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dem nutzenden Wohnungsteilhaber muss klargemacht werden, dass der andere Wohnungsteilhaber den Fortbestand des bisherigen Zustandes - nämlich die Weiternutzung durch ihn ohne zugrunde liegende einvernehmliche Regelung beider Teilhaber - keinesfalls mehr hinzunehmen bereit ist.

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04.02.2014
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
BGH 6.11.2013, VIII ZR 346/12

Voraussetzung für das Eingreifen der gesetzlichen Vermutung ist, dass der vom Tatrichter herangezogene Mietspiegel die Tatbestandsmerkmale des § 558d Abs. 1 BGB unstreitig, offenkundig oder nachweislich erfüllt. Wird das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels, also dessen Ausrichtung an anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen, substantiiert bestritten, muss das Gericht - gegebenenfalls unter Einholung amtlicher Auskünfte gem. § 273 Abs. 2 Nr. 2 oder § 358a Nr. 2 ZPO - über das Vorliegen der in § 558d Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen Beweis erheben.

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30.01.2014
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 6/10

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die unnötig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen setzen u.a. nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben, und belasten ihr Familienleben mit behördlichen Nachforschungen.

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30.01.2014
Zur Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung
BGH 11.12.2013, XII ZB 253/13

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person können keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung rechtfertigen. Eine analoge Anwendung des § 33 VersAusglG auf Fälle, in denen der Ausgleichspflichtige anderen Personen als dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, scheidet ebenfalls aus.

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27.01.2014
Für die Bemessung einer Überbaurente ist der Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks maßgebend
BGH 22.11.2014, V ZR 199/12

Für die Bemessung der Überbaurente kommt es nicht auf die Wertverhältnisse bei der Gebäudeerrichtung an, sondern auf den Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks, da erst dann eine Überbausituation entsteht, die die entsprechende Anwendung der §§ 912 ff. BGB rechtfertigt. Allerdings ruhen wie im Fall des Eigengrenzüberbaus die Duldungspflicht und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.

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27.01.2014
Zum Fall der Rücknahme eines Angebots mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden - eBay
BGH 8.1.2014, VIII ZR 63/13

Kommt nach den AGB eines Unternehmens, das auf seiner Internetplattform das Forum für eine Auktion bietet (hier: eBay), im Fall der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.

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24.01.2014
Für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen
BGH 24.1.2014, V ZR 48/13

Nach § 906 Abs. 1 S. 2 BGB besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Die Norm regelt aber nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen (hier: eine Mobilfunkanlage) vorgenommen werden sollen.

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21.01.2014
Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Regelung von Kommunikationsproblemen
OLG Hamm 23.7.2013, 2 UF 39/13

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert.

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21.01.2014
Mieterhöhungserklärungen müssen keine Erläuterungen zur Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt enthalten
BGH 4.12.2013, VIII ZR 32/13

Der BGH hat festgestellt, dass in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 S. 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern ist, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. Außerdem wäre es eine "leere Förmelei" zu verlangen, dass die aus dem Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens ersichtliche juristische Person oder deren Vertreter zusätzlich in der maschinellen Unterschrift bezeichnet sein müssten.

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17.01.2014
Goodwill einer Versicherungsagentur findet keine Berücksichtigung im Zugewinnausgleich
BGH 4.12.2013, XII ZB 534/12

In der Rechtsprechung ist bislang anerkannt, dass der Gewerbebetrieb eines selbständigen Handelsvertreters nur ausnahmsweise und in besonders gelagerten Fällen einen Goodwill besitzt. Betreibt ein Ehegatte als selbständiger Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch eine Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

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