Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

17.07.2026

Bei Bemessung der Mindestbeschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgeblich

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 506/25

Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte.

17.07.2026

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 162/25

Der Einbau eines für den heimischen Markt zugelassenen Klima‑Splitgeräts mittels Fassadendurchbruch ist eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 Abs. 1 WEG, deren Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG zu erteilen ist, wenn sich trotz sachgerechter Planung und fachgerechter Ausführung nach der Verkehrsanschauung kein Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt fühlen kann. Bloße, noch unkonkrete Befürchtungen künftiger Geräuschimmissionen stehen der Gestattung aber nicht entgegen, da etwaige spätere Störungen mit nachbarrechtlichen Abwehransprüchen zu begegnen ist.

16.07.2026

Reisemangel oder bloße Unannehmlichkeit?

LG Koblenz v. 3.7.2026 - 13 S 34/25

Reisemängel, die zur Minderung berechtigen, sind von bloßen, als Bagatellen einzustufenden Beeinträchtigungen - wie Unannehmlichkeiten, subjektiven Empfindlichkeiten, Fragen des persönlichen Geschmacks oder der Landesüblichkeit - abzugrenzen. Größenbeschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen bei Wasserrutschen, die bloße Einschränkung nicht geschuldeter à la carte-Angebote sowie das vereinzelte Auftreten von Insekten im Essen ohne Hinweis auf strukturelle Hygienemängel stellen daher regelmäßig keinen Reisemangel dar.

16.07.2026

Zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 111/25

Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Es ist Sache des Erwerbers, seinen hierauf gerichteten Nutzungszweck dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar zu machen. Im Prozess hat er dies darzulegen und zu beweisen. Anderenfalls gelangt der Halbteilungsgrundsatz nicht zur Anwendung.

16.07.2026

"Dysfunktionales Familiensystem": Ehrenschutzklage gegen Behördenäußerungen nur ausnahmsweise

VG Neustadt a.d. Wstr. v. 13.7.2026 - 3 K 1501/25.NW

Behördliche Äußerungen (hier: "dysfunktionales Familiensystem") in einem Gerichtsverfahren unterliegen regelmäßig nicht der isolierten verwaltungsgerichtlichen Ehrenschutzklage. Ihre Rechtmäßigkeit ist grundsätzlich allein im Ausgangsverfahren zu überprüfen, wobei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen - etwa bei bewusst unwahren oder evident falschen Tatsachenbehauptungen oder reiner Schmähung - ein eigenständiger Unterlassungsanspruch in Betracht kommt.

15.07.2026

Deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung bei negativen Kompetenzkonflikten und Durchbrechung der Bindungswirkung des § 17a GVG

OLG Hamburg v. 9.7.2026 - 2 UFH 3/26

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt verschiedener Gerichtszweige wegen Zweifeln an der Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung nach § 17a GVG ist ausnahmsweise ein deklaratorisches Bestimmungsverfahren in analoger Anwendung von § 5 FamFG, § 36 Abs. 1 ZPO oder § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zulässig. Die Bindungswirkung einer Verweisung nach § 17a Abs. 2, 6 GVG entfällt bei gravierenden Verfahrensfehlern. Macht der überlebende Ehegatte neben dem "kleinen" Pflichtteil Zugewinnausgleich nach §§ 1371 Abs. 2, 1373 ff. BGB geltend, ist hierfür das Familiengericht, für den Pflichtteil das Zivilgericht zuständig.

15.07.2026

Fristenlauf bei Grundstücksüberlassung mit durch Reallast gesicherter Leibrentenregelung

BGH v. 24.6.2026 - IV ZR 141/25

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird - nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstückes durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.

14.07.2026

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

LG Karlsruhe 24.6.2026 - 1 O 67/25

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn die endgültigen Vertragserklärungen beiderseits erst im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geführten Vertragsverhandlungen abgegeben werden, sei es auch auf der Grundlage eines vorab vom Unternehmer unterbreiteten, im Zuge der Verhandlungen aber noch veränderten Angebots.

14.07.2026

Rückwärtsfahrt begründet vollständige Haftung bei nicht erschüttertem Anscheinsbeweis

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 116/25

Die allein unfallursächliche Rückwärtsfahrt des klägerischen Fahrzeugs begründet einen gegen dessen Fahrer sprechenden Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO (bzw. § 1 Abs. 2 StVO), der mangels ernsthaft anderer Ursachenverläufe nicht erschüttert ist und zu einer vollständigen Haftung der Klägerseite unter Zurücktreten sowohl weiterer Verschuldensbeiträge der Beklagten als auch der beiderseitigen Betriebsgefahren führt.

14.07.2026

Entschädigung für geplatzten Cluburlaub

LG Frankfurt a.M. v. 17.3.2026 - 2-24 O 123/25

Kann der Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub nicht durchführen, so kann dies eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des Reisepreises rechtfertigen. Diesem Entschädigungsanspruch kann sich der Veranstalter nicht durch Alternativangebote in anderen Reisedestinationen oder einfachen Hotelaufenthalten am gleichen Ort entziehen. Es steht der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch nicht entgegen, dass die Gäste in der geplanten Reisezeit mit einem anderen Veranstalter verreisen.

14.07.2026

Halswirbelfraktur durch Turbulenzen auf der Flugreise: 20.000 € Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen

LG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 2-24 O 527/23

Frakturen von zwei Halswirbeln, die durch Turbulenzen auf einer Flugreise verursacht werden, können wegen der damit einhergehenden Lebensgefahr, erlittenen und fortdauernden Schmerzen und Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen i.H.v. 20.000 € begründen. Das Montrealer Übereinkommen gewährt in einem solchen Fall auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe des vollständigen Reisepreises. Dieser Entschädigungsanspruch steht auch dem Partner des verletzten Reisenden zu, auch wenn dieser nur leicht verletzt wurde.

14.07.2026

Konkludenter Mietvertrag begründet Mietzinsanspruch der Erbin trotz zweifelhafter Unterschrift

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 49/25

Konkludenter Mietvertragsschluss und tatsächliche Vertragsdurchführung begründen den Anspruch der Erbin auf Mietzinszahlung nach § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB, auch wenn die Echtheit der Unterschrift der Erblasserin zweifelhaft bleibt. Der Mieter trägt die Beweislast für Erfüllung nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB und schuldet bei Verzug Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.

14.07.2026

Illegal errichtetes Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt

LG Landau in der Pfalz v. 31.3.2026 - 4 O 121/25

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u.a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.

14.07.2026

Keine grundsätzliche Anhörung vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes

OLG Karlsruhe v. 9.7.2026 - 18 WF 66/26

Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gehalten. Nicht jede nach Einschätzung des Beschwerdegerichts nicht erforderliche Bestellung eines Verfahrensbeistands führt dazu, dass von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen wäre.

14.07.2026

Fehlende qualifizierte elektronische Signatur führt zum Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung

OLG München v. 7.7.2026, 7 U 681/26 e

Wird eine nur einfach elektronisch signierte Berufungsbegründung durch einen Rechtsreferendar übermittelt, ohne dass der Prozessbevollmächtigte sie zuvor qualifiziert elektronisch signiert oder selbst über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat, und wird ein etwaiger qualifizierter Signaturvorgang nicht fristgerecht substantiiert dargelegt, ist die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verschuldet. Wiedereinsetzung nach §§ 233, 234 ZPO scheidet aus.

14.07.2026

Zum Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

EuGH v. 9.7.2026 - C-234/25

Die Bereitstellung eines Streamingdiensts fällt nicht unter die Bereitstellung digitaler Inhalte, sondern unter die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, wenn das Angebot einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und ggf. fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht. Das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Streaming-Abonnements darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird.

13.07.2026

Gerichtsvollzieher muss 15 Minuten warten - Schuldner muss Erscheinen glaubhaft machen

LG Lübeck v. 20.6.2026 - 7 T 246/26

Für den Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gerichtsvollzieher die Pflicht, für das Erscheinen des Schuldners eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten. Behauptet der Schuldner, er sei zum Termin erschienen, während der Gerichtsvollzieher seine Anwesenheit bestreitet, muss der Schuldner seine Anwesenheit glaubhaft machen.

13.07.2026

Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO: Vergleich mit Streithelfer setzt erkennbaren Titulierungswillen voraus

KG Berlin v. 1.7.2026 - 7 U 66/25

Ein Vergleich zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten, mit dem sich u.a. der Kläger zur Beendigung des Klageverfahrens durch Klagerücknahme verpflichtet, kann als Prozessvergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO beurkundet werden. Allerdings muss aus der Zustimmungserklärung zum Vergleich deutlich werden, dass die Partei sich der Bedeutung der Schaffung eines Vollstreckungstitels bewusst ist und dass sie wünscht, dass die außergerichtliche Vereinbarung durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO in den "Rang" eines Prozessvergleichs erhoben werden soll.

13.07.2026

Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz: Freie Heizungswahl wieder möglich

Der Nachfolger des oft als "Heizungsgesetz" bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10.7.2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit zubilligen. So entfallen die seit 2023 geltenden Vorgaben zur Nutzung von mindestens 65 % erneuerbarer Energien beim Heizen ebenso wie Betriebsverbote bestimmter Heizungen. Gebäudeeigentümer haben vielmehr die freie Heizungswahl: Sie können Wärmepumpen, Hybridmodelle, Biomasse-Pelletheizungen, aber auch Gas- und Ölheizungen verwenden.

13.07.2026

Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

BGH v. 27.5.2026 - XII ZR 71/24

Beim Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die bis zur Einreichung der Klage aufgelaufenen Rückstände zu dem gem. § 9 Satz 1 ZPO ermittelten Wert der künftig fälligen Leistungen in einem dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum addiert, soweit sie mittels Leistungsklage geltend gemacht werden. Die erst nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge - gleich ob sie im Laufe des Rechtsstreits zum Gegenstand eines besonderen bezifferten Antrags gemacht oder vom Tatrichter ausgerechnet und im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefasst worden sind - werden in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt.

10.07.2026

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und keine Verwirkung durch frühzeitige Zuzahlung

OLG Nürnberg v. 6.7.2026, 8 U 92/26 Ver

Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Es stellt kein die Verwirkung des Widerrufsrechts begründendes Umstandsmoment dar, wenn der Versicherungsnehmer eine Zuzahlung zu einem Basisrentenvertrag in einem Zeitpunkt leistet, in dem die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen sein kann.

10.07.2026

Zugewinnausgleichsforderung und Pfändungsschutz

BGH v. 11.6.2026 - IX ZB 1/25

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

08.07.2026

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

BGH v. 8.7.2026 - IV ZR 256/25

Ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag schließt nicht aus, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.

08.07.2026

Ausnahmen vom Verbot des Überfahrens einer durchgezogenen Mittellinie

OLG Saarbrücken v. 3.7.2026, 3 U 51/25

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht passiert werden kann.

08.07.2026

Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam

OLG Karlsruhe v. 7.7.2026 - 12 U 131/25

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann auch dann wirksam sein, wenn der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.

08.07.2026

Scheidung beendet erbvertragliche Bindung - Neues Testament zulässig

OLG Zweibrücken v. 23.6.2026 - 8 W 12/26

Die Scheidung der Ehe führt nach §§ 2077, 2279, 2298 BGB zur Unwirksamkeit der vertragsmäßigen Verfügungen eines Erbvertrags zugunsten des Ehegatten und Dritter, sodass der Erblasser mangels nachweisbaren Fortgeltungswillens trotz späterer Wiederverheiratungen frei neu testieren kann. Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des neuen Testaments müssen substantiiert und regelmäßig ärztlich belegt sein.

08.07.2026

Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter

BGH v. 24.6.2026 - IV ZB 24/25

Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

08.07.2026

Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Dazu hat die Fraktion den Gesetzentwurf "zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht" in den Bundestag eingebracht.

08.07.2026

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

BVerwG v. 28.4.2026 - 10 C 7.24

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. An der für den Abfallbesitz erforderlichen Sachherrschaft fehlt es bei dem Eigentümer eines Grundstücks, wenn er dieses nicht dem Zutritt Dritter entziehen kann, weil es kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.

08.07.2026

EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 7.7.2026 die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte mit 646 zu 12 Stimmen bestätigt. Die neuen Regeln ermöglichen schnellere Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben Begleitpersonen und sorgen für transparente Flugpreise. Die Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden bleiben unverändert.

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