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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kindschaftsrechtsreform, Familienverfahrensrecht und Schutz vor häuslicher Gewalt in der familienrechtlichen Praxis
Mit unserem Online-Dossier begleiten wir die Reformen und erschließen Ihnen Aufsätze und Gesetzgebungsmaterialien zu den geplanten und bereits beschlossenen Änderungen. Beiträge für die Beratungspraxis ergänzen den Überblick. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der Reformen für die familienrechtliche Praxis.

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10.11.2026

Mietwagenkosten nach Schwacke bei fehlender Fracke-Grundlage und unzureichendem Vermittlungsangebot

AG Kassel v. 15.7.2026 - 435 C 325/26

Die Haftpflichtversicherung schuldet dem Geschädigten Mietwagenkosten i.H.d. nach § 287 ZPO auf Basis der Schwacke-Liste geschätzten Normaltarifs, wenn das örtlich praktizierte "Fracke"-Modell mangels einschlägiger Fraunhofer-Rubrik nicht anwendbar ist. Ein vom Versicherer unterbreitetes Vermittlungsangebot begrenzt den Anspruch nur, wenn es hinreichend konkret, rechtsverbindlich und für den Geschädigten ohne zusätzlichen Organisations‑ oder Wegeaufwand annehmbar ist.

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09.11.2026

Erweiterter Umgang mindert den Zahlbetrag ohne die Barunterhaltspflicht zu teilen

BGH v. 22.7.2026 - XII ZB 578/25

Auch bei erheblich erweitertem Umgang bleibt der nicht hauptbetreuende Elternteil grundsätzlich allein barunterhaltspflichtig, solange kein paritätisches Wechselmodell vorliegt. Umgangsbedingte Mehraufwendungen können jedoch durch eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle und bedarfsdeckende Naturalleistungen durch einen pauschalen Abzug von grundsätzlich 10 %, ausnahmsweise bis zu 15 % angerechnet werden.

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09.11.2026

Kläger war Fußballtrainer des Kindes der Richterin - Besorgnis der Befangenheit?

OLG Frankfurt a.M. v. 19.10.2026 - 29 U 115/24

Eine mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit einer Partei als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. Dies gilt auch dann, wenn sie mit der betroffenen Partei "per Du" sein sollte. Eine mit der Kinderbetreuung in Zusammenhang bestehende persönliche Anrede stellt für sich genommen kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung dar.

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09.11.2026

Tierhalterhaftung: Beweisnot ersetzt keinen Nachweis

OLG Brandenburg v. 15.9.2026 - 6 U 34/26

Die Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB setzt den Nachweis voraus, dass sich die spezifische Tiergefahr gerade des in Anspruch genommenen Halters zuzuordnenden Tieres schadensursächlich verwirklicht hat. Die bloße Beweisnot des Geschädigten rechtfertigt keine Parteivernehmung nach § 448 ZPO ohne den erforderlichen Anbeweis.

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09.11.2026

Einmalige Drohung: Kein Gewaltschutz ohne fortbestehende Wiederholungsgefahr

OLG Brandenburg v. 25.9.2026 - 13 UF 123/26

Wird eine einmalige, in einer emotionalen Ausnahmesituation begangene Drohung nach polizeilicher Gefährderansprache und ausdrücklicher Distanzierung der Antragsgegnerin über mehrere Monate nicht wiederholt und treten keine weiteren nach § 1 GewSchG relevanten Handlungen hinzu, ist die Vermutung der Wiederholungsgefahr widerlegt. Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz sind dann mangels fortbestehender individueller Gefährdungslage nicht (mehr) erforderlich.

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06.11.2026

Mieterschutzverordnung: Aktuelle Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

LG Frankfurt a.M. v. 4.11.2026 - 2-11 S 110/26

Die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 ist unwirksam. Die Landesregierung hat es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.

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05.11.2026

Vollstreckungsklausel: Kein Nachweis des unmittelbaren Besitzes

BGH v. 8.10.2026 - V ZB 21/26

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den im Zuschlagsbeschluss bezeichneten früheren Eigentümer bedarf es keines Nachweises des unmittelbaren Besitzes.

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04.11.2026

Gewerbemiete: Mietausfallversicherung und Extended Coverage sind umlagefähig

OLG Düsseldorf v. 7.5.2026 - 10 U 72/25

Die Kosten von Mietausfallversicherungen sind umlagefähig, wenn diese Versicherung Bestandteil der Gebäudeversicherung ist. Ein Vermieter, der eine Extended-Coverage-Versicherung abschließt, handelt nicht unwirtschaftlich, auch wenn in einer solchen Versicherung eher fernliegende Risiken mitversichert sind.

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04.11.2026

Anspruchsübergang trotz Klage: Geschädigter bleibt prozessführungsbefugt

OLG Saarbrücken v. 16.10.2026 - 3 U 6/26

Geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach Rechtshängigkeit der Klage gem. § 86 Abs. 1 Satz VVG auf den Kaskoversicherer über, bleibt der Geschädigte auch dann nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO prozessführungsbefugt, wenn der Kaskoversicherer mit der Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche durch den Geschädigten nicht einverstanden ist.

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04.11.2026

Einfädelunfall auf der Autobahn: Einfahrender haftet allein

AG Offenburg v. 30.10.2026 - 4 C 26/25

Kollidiert ein vom Einfädelungsstreifen auf die durchgehende Fahrbahn wechselnder Pkw mit einem dort fahrenden Lkw, spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht des Einfahrenden. Ist nicht bewiesen, dass der Lkw-Fahrer den Spurwechsel rechtzeitig erkennen konnte, kann die erhöhte Betriebsgefahr des Lkw hinter dem Verkehrsverstoß des Einfahrenden zurücktreten.

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03.11.2026

Gutgläubiger Autokauf trotz fehlender Berechtigung des Verkäufers

LG Köln v. 18.9.2026 - 14 O 230/26

Beim Gebrauchtwagenkauf von einem Nichtberechtigten handelt der Käufer nicht grob fahrlässig, wenn er Zulassungsbescheinigung, FIN und Ausweis prüft und keine deutlichen Warnzeichen vorliegen. Hat der Eigentümer das Fahrzeug freiwillig vermietet, steht § 935 Abs. 1 BGB dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen. Der Käufer kann Herausgabe nach § 985 BGB verlangen.

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03.11.2026

Zwangsgeld bei ausstehendem notariellem Nachlassverzeichnis trotz ausreichender Zuziehung

LG Stuttgart v. 17.10.2026 - 7 O 32/25

Die Beauftragung eines Notars, die Vorbereitung des Entwurfs eines Verzeichnisses sowie die Einladung zu Notarterminen erfüllen einen auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gerichteten Auskunftstitel nicht. Das Zuziehungsrecht nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine angemessene Gelegenheit zur Teilnahme an der Aufnahme des Verzeichnisses. Eine gleichzeitige Benennung mehrerer Alternativtermine ist nicht stets erforderlich. Bleibt nach mitgeteilter Verhinderung am ersten Termin die rechtzeitige Einladung zu einem weiteren zumutbaren Termin unbeantwortet, kann das Verzeichnis unter den Umständen des Einzelfalls ohne Teilnahme des Pflichtteilsberechtigten fertiggestellt werden.

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03.11.2026

Zahnstaffel gilt nach Versicherungsjahren - vorläufige Kostenzusage ändert daran nichts

AG Köln v. 12.10.2026 - 146 C 37/26

Die Formulierung "Jahre nach Versicherungsbeginn" meint Versicherungs-, nicht Kalenderjahre. Die Regelung ist transparent und auch neben einer kalenderjährlichen Selbstbeteiligung nicht unangemessen. Ein vorläufiges Kostenübernahmeschreiben "entsprechend dem Tarif", das die Prüfung vorbehält und die Zahnstaffel nennt, begründet weder einen unbedingten Leistungsanspruch noch eine haftungsbegründende Nebenpflichtverletzung.

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03.11.2026

Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit unter objektiven Gesichtspunkten maßgeblich

BGH v. 29.9.2026 - VI ZR 47/26

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt allein auf eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Ersatzbeschaffung unter objektiven Gesichtspunkten an. Entscheidend ist daher nicht, wie gerade der Geschädigte den Wert seines alten Fahrzeuges und den Wert eines Ersatzfahrzeuges einschätzt, sondern ob eine Schätzung nach objektiven Wertmaßstäben zur Feststellung einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Fahrzeuge führt.

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02.11.2026

Unanwendbarkeit des § 878 BGB auf zwangsweise Vormerkungseintragung

OLG München v. 15.10.2026 - 34 Wx 232/26 e

§ 878 BGB ist auf Akte der Zwangsvollstreckung weder unmittelbar noch analog anwendbar. Bei einem Ersuchen des Insolvenzgerichts prüft das Grundbuchamt gem. § 38 GBO lediglich das Ersuchen des Insolvenzgerichts selbst sowie die sachliche Zuständigkeit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit des Ersuchens.

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02.11.2026

Kein Maklerlohn ohne wirksamen Vertrag: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen

LG München I v. 13.5.2026 - 3 O 13657/25

Die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB hat die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel und dient damit der allgemeinen Streitvermeidung. Einem bereicherungsrechtlichen Anspruch aus einem formunwirksamen Vertrag steht die Wertung des § 656a BGB entgegen. Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts ist es nicht, einen formunwirksamen Vertrag hinsichtlich der Rechtsfolgen zu heilen.

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30.10.2026

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

BGH v. 23.9.2026 - XII ZB 568/25

Die Kombination von Herabstufung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle und anschließender Kürzung des sich daraus ergebenden Tabellenbetrages um eine Bedarfsdeckungspauschale von 10 % bis höchstens 15 % kann beim Vorliegen eines erweiterten Umgangs im Einzelfall dazu führen, dass der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem zur Aufbringung des vollen Mindestunterhalts an sich leistungsfähigen Umgangselternteil auf 90 %, maximal auf 85 % des Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen gesetzlichen Kindergeldes absinkt.

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29.10.2026

Dieselskandal: Zeitpunkt der Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung

BGH v. 28.10.2026 - IV ZR 155/25

Für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs sind die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wenn im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den EuGH und den BGH) erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn sich in diesem Zeitraum die Rechtslage - nach einer Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zugunsten des Versicherungsnehmers - im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht für ihn wieder verschlechtert hat.

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28.10.2026

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts mangels ausreichender Beratung zu Vor- und Nachteilen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs

BGH v. 17.9.2026 - IX ZR 91/25

Erfasst ein Abfindungsvergleich umfangreiche Ansprüche und weisen diese Ansprüche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch darüber beraten, welche Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung für die vom Vergleich erfassten Ansprüche nach Grund und Höhe für den Fall bestehen, dass der Vergleich nicht abgeschlossen wird. Sieht der Rechtsanwalt bei einem Vergleichsabschluss von einer Beratung ab, weil er seinen Mandanten für ausreichend informiert und deshalb nicht beratungsbedürftig hält, muss der Rechtsanwalt im Regressprozess darlegen und beweisen, dass sein Mandant über die erforderlichen Informationen, die der Rechtsanwalt aufgrund seiner vertraglichen Beratungspflicht hinsichtlich der Vor- und Nachteile des Vergleichsabschlusses schuldet, bereits verfügt.

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27.10.2026

Sturz vom Designerstuhl in Gastronomiebetrieb: Kein Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 11.9.2026 - 9 U 104/25

Die Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers gehen nicht so weit, dass ein Gast völlig der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten. Nimmt der Gast auf einem Sitzmöbel Platz, bei dem es sich augenscheinlich nicht um einen klassischen Stuhl handelt, muss er sein Verhalten auf die besonderen Eigenschaften und etwaige Kippneigung anpassen.

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27.10.2026

Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit bei Wegfall des Vorteils i.S.d. § 1019 BGB

LG Koblenz v. 2.9.2026 - 14 O 158/26

Eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn der für das herrschende Grundstück bestimmte Vorteil i.S.d. § 1019 BGB infolge einer grundlegenden Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse objektiv und endgültig weggefallen ist.

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27.10.2026

Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?

LG Koblenz v. 3.9.2026 - 10 O 199/25

Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Konkret für Schlaglöcher in der Fahrbahn ist eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtigen Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm und auf Autobahnen bereits für Schlaglöcher ab einer Tiefe von 10 cm anzunehmen.

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26.10.2026

Verjährung? Abwarten eines im Parallelverfahren in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens auf Wunsch beider Parteien

BGH v. 29.9.2026 - VI ZR 251/25

§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren aus triftigen Gründen nicht betrieben wird. Ein triftiger Grund kann im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit des § 411a ZPO darin liegen, dass beide Parteien ein in einem Parallelverfahren bereits in Auftrag gegebenes schriftliches Sachverständigengutachten abwarten wollen.

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22.10.2026

Keine Folgebeurkundungen im Geburtenregister des Kindes wegen nach der Adoption erfolgter Änderungen des Personenstands eines Elternteils

BGH v. 2.9.2026 - XII ZB 5/26

Die nach einer Annahme als Kind wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens des Annehmenden ist nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes aufzunehmen. § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG ist in einem solchen Fall weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden, weil diese Norm nicht eine isolierte Vornamensänderung nach §§ 3, 11 NamÄndG zum Gegenstand hat, sondern die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SBGG.

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21.10.2026

Diskussionsvorschlag für eine bessere Absicherung gegen Elementarschäden

Extreme Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen treten auch in Deutschland immer häufiger auf und richten oft große Schäden an. Viele Wohngebäude sind nicht gegen Schäden durch extreme Naturereignisse versichert. BMJV und BMF haben daher gemeinsam einen Vorschlag zur Verbesserung des Versicherungsschutzes vor Elementarschäden erarbeitet. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde am 21.10.2026 veröffentlicht.

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21.10.2026

Formelle Anforderungen an die Mitteilung der Schwellenwerte des auslösenden Faktors

OLG Dresden v. 9.6.2026 - 4 U 1341/25

Durch die Mitteilung "bei Überschreitung des oberen bzw. Unterschreitung des unteren Schwellenwerts werden die Beiträge überprüft und ggf. angepasst" wird für den VN in der privaten Krankenversicherung hinreichend deutlich, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für die Veränderung der Leistungsausgaben gibt und eine Erhöhung der Beiträge nur möglich ist, wenn die Veränderung gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen diesen Wert überschreitet.

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21.10.2026

Rentenfaktor muss in beide Richtungen angepasst werden

OLG Köln v. 28.8.2026 - 20 UKl 2/24

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherer die einseitige Absenkung des vereinbarten Rentenfaktors erlaubt, verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, wenn sie bei entsprechend günstiger Entwicklung keine spiegelbildliche Verpflichtung zur Anhebung auch über das ursprünglich vereinbarte Niveau hinaus und unabhängig von einer vorherigen Absenkung vorsieht und ein anderweitiger ausreichender Ausgleich fehlt. Eine Günstigerprüfung, die lediglich die Absenkung begrenzt oder deren Rückgängigmachung ermöglicht, genügt dem Symmetriegebot nicht.

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20.10.2026

Zustimmung Kindesmutter zur Änderung des Familiennamens?

OLG Hamm v. 26.8.2026 - 2 WF 86/26

Die Neu-Bestimmung eines Familiennamens nach § 1617b Abs. 1 S. 1 BGB obliegt grundsätzlich dem Sorgeberechtigten und bedarf nicht der Zustimmung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils. Gleiches gilt für den Antrag nach § 2 NamÄndG, den der Vater in diesem Fall als gesetzlicher Vertreter ohne Zustimmung der Mutter stellen kann.

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20.10.2026

Anwachsungsklausel nach französischem Recht: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Erteilung eines Fremdrechtszeugnisses zwecks Grundbuchberichtigung

BGH v. 16.9.2026 - XII ZB 404/23

Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden soll, ergibt sich weder aus Art. 4 ff. EuErbVO noch Art. 4 ff. EuGüVO, da jedenfalls die in Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO und Art. 1 Abs. 2 lit. h EuGüVO aufgeführten Bereichsausnahmen zum Tragen kommen. Die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft ist nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses. Gehen infolge einer Anwachsungsklausel nach französischem Recht die im Gesamtgut der Ehegatten stehenden Vermögensgegenstände mit dem Tod eines Ehegatten unmittelbar und vollständig in das Vermögen des überlebenden Ehegatten über, kann diesem die Ausstellung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses nicht verweigert werden.

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20.10.2026

Heckenüberhang: Baumschutz und Verjährung setzen Grenzen

AG München v. 5.10.2026, 112 C 2870/23

Eine öffentlich-rechtliche Baumschutzverordnung kann den privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung eines Überhangs ausschließen, wenn der erforderliche Rückschnitt das geschützte charakteristische Erscheinungsbild der Gehölze verändert. Ist der Beseitigungsanspruch zudem verjährt, kann der Anspruchsteller die Verjährungseinrede nicht durch einen eigenmächtigen Rückschnitt ohne Vorliegen der Selbsthilfevoraussetzungen (Selbstjustiz) überwinden.

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