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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.01.2014

Zur Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

BGH 27.11.2013, XII ZB 116/13

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und diese etwa durch entsprechende Erledigungsvermerke erkennen lässt, dass die Fristen in alle Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.

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06.01.2014

Vorabentscheidungsersuchen: Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz

FG Hamburg 19.11.2013, 4 K 122/13

Das FG Hamburg hat dem EuGH einen Katalog mit Auslegungsfragen zum Europarecht vorgelegt. Insbesondere will der Senat wissen, ob die europäische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur Erzeugung von elektrischem Strom eingesetzten Kernbrennstoffe verbietet.

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03.01.2014

Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Schleswig-Holsteinisches FG 25.9.2013, 2 V 102/13

Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes insbes. in Anbetracht der gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 2.500 € eine an der Sanktionsuntergrenze auszurichtende Würdigung vorzunehmen. Diese hat sich insbesondere an der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzung sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung auszurichten.

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03.01.2014

Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

FG Hamburg 10.9.2013, 3 K 80/13

Ein Krankengymnast kann nebeneinander eine gewerbliche (als Praxisinhaber) und eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten sind steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung z. B. nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann.

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03.01.2014

Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center

BGH 4.7.2013, I ZR 39/12

Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. Fremde Informationen i.S.v. § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

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02.01.2014

Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk rückwirkend zum 1.11.2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber und Beschäftigte nicht tarifgebunden sind.

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02.01.2014

Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

BAG 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Eine HIV-Infektion stellt, auch wenn sie symptomlos ist, eine Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Eine Kündigung in der Probe- bzw. Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion des Arbeitnehmers ist daher im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

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02.01.2014

Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.12.2013 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck in den Ruhestand getreten. Der gebürtige Nürnberger war zunächst 16 Jahre lang in der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit tätig (zuletzt als Direktor des Arbeitsgerichts Nürnberg), bevor er im Mai 1993 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt worden ist.

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02.01.2014

Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 159/11

§ 9 Abs. 6 und § 12 Abs. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG - vom 7.12.2011) sind verfassungsgemäß. Danach sind u.a. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, keine Werbungskosten.

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02.01.2014

Zum Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen hinsichtlich der Kosten für die operative Entfernung überstehenden Fettgewebes

Schleswig-Holsteinisches FG 14.8.2013, 5 K 238/12

Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems können als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig i.S.v. § 33 EStG sein. Der Zwangsläufigkeit steht im konkreten Einzelfall nicht entgegen, dass die gesetzlich krankenversicherte Steuerpflichtige es vor der Durchführung der Operation nicht versucht hat, eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung durch die Versicherung zu erreichen.

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