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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.07.2022

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Kurzbesprechung

Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an elektrischer und thermischer Energie (in kWh), sondern nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) zu erfolgen.

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21.07.2022

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

BGH v. 2.6.2022 - V ZR 132/21

Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt sich nach der Sicherungsvereinbarung.

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21.07.2022

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022

BMF Online-Mitteilung

Mit Online-Mitteilung v. 18.7.2022 hat die Finanzverwaltung das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2022 bekannt gemacht.

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21.07.2022

Umsatzsteuerliche Folgen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.7.2022 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen der Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder ausführlich Stellung genommen.

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21.07.2022

Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.7.2022 hat die Finanzverwaltung umfassend zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen Stellung genommen.

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21.07.2022

Verletzungsunterlassungsanspruch: Besonderheiten bei eigener Interpretation einer zu unterlassenden Aussage

BGH v. 21.6.2022 - VI ZR 395/19

Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter Erstbegehung gestützter Unterlassungsanspruch (sog. "Verletzungsunterlassungsanspruch") nur in Betracht, wenn sich die vom Kläger bekämpfte Aussage aus der betreffenden Äußerung des Beklagten tatsächlich ergibt.

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21.07.2022

Ehemann muss der Ehefrau nach der Scheidung die vereinbarte "Abendgabe" zahlen

OLG Oldenburg v. 1.6.2022 - 13 UF 82/21

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 € wegen einer vereinbarten "Abendgabe" zahlen muss.

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20.07.2022

Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher Äußerungen einer Mitarbeiterin

ArbG Bonn v. 6.7.2022 - 5 Ca 322/22

Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG Bonn.

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20.07.2022

EuGH-Vorlage: Reichweite des sog. Reemtsma-Anspruchs

FG Münster v. 27.6.2022 - 15 K 2327/20 AO

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann?

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20.07.2022

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden: Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

OLG Zweibrücken v. 3.5.2022 - 7 U 150/20

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.

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