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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.07.2019

Ist die rückwirkende Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen verfassungsgemäß?

FG Münster v. 22.5.2019 - 7 K 1014/16 E

Im Fall der Erweiterung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, auf Veräußerungstatbestände, die vor Ablauf von zwölf Jahren erfolgen, liegt eine unechte Rückwirkung vor. Da allerdings zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52a Abs. 10 Satz 5, 2. HS EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 14, 2. HS EStG) - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

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01.07.2019

Ordnungsgemäße Zustellung: Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Unterhalt

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 523/17

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.

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01.07.2019

Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht

OLG München v. 2.2.2019, 29 U 3889/18

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Ein Verlag, der Kenntnis davon hat, dass auf einem Internetportal vorwiegend urheberrechtlich geschützte Werke, u.a. Werke, an denen er die Rechte innehat, illegal öffentlich zugänglich gemacht werden, und einem Vorgehen gegen den Portalbetreiber und/oder seinen Hostprovider jede Erfolgsaussicht fehlt, verhält sich dringlichkeitsschädlich, wenn er gegen den Access-Provider nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung dieser Kenntnis den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

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01.07.2019

Bondstripping: Gewährung eines Darlehens des Veräußerers als Gestaltungsmissbrauch

FG Düsseldorf v. 29.3.2019 - 1 K 2163/16 E,F

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit dem sog. Bondstripping kann missbräuchlich sein. Die Unangemessenheit dieser Gestaltung liegt gerade darin, dass die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG im Wege einer nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigten Zwischenschaltung einer GmbH in die Veräußerung der Anleihemäntel erfolgt.

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01.07.2019

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18

Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Die Konstellation der von einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Einschaltung einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Öffentlichkeitsarbeit auf einer "Social media"-Plattform ist nicht mit den Facebook-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbar.

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01.07.2019

Versperrte Aussicht: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel

AG Frankfurt a.M. 4.7.2018, 29 C 404/18 (40)

Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen auf einem Kreuzfahrtschiff stellt keinen Reisemangel dar. Ist im Katalog angegeben, dass die  Kabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen sind, so muss der Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist.

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01.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

FG Hamburg v. 26.3.2019 - 6 K 9/18

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens (hier: Brotgroßhandel) stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.

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01.07.2019

Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 (RWBestV 2019) in Kraft getreten

Nachdem die Bundesregierung am 30.4.2019 den Entwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen hatte, hat der Bundesrat der Verordnung am 7.6.2019 zugestimmt. Die Verordnung tritt zum 1.7.2019 in Kraft.

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28.06.2019

Kündigung wegen Eigenbedarfs benötigt konkreten Nutzungswillen des Einziehenden

AG München v. 6.12.2018 - 422 C 14015/18

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, wobei der Nutzungswille desjenigen maßgeblich ist, der tatsächlich die Wohnung nutzen soll und nicht der Wille des Vermieters, sollte dieser nicht selbst einziehen wollen.

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28.06.2019

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

LAG Düsseldorf v. 28.6.2019 - 6 Sa 994/18

Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen nahm, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkte und damit eine Unterschlagung beging, ist die fristlose Verdachtskündigung auch in Ansehung einer langen Beschäftigungsdauer gerechtfertigt.

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