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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.03.2019

Notveräußerung: § 111l StPO a.F. findet auf Grundstücke keine Anwendung

BGH v. 11.10.2018 - V ZB 241/17

§ 111l StPO (Notveräußerung) in der bis zum 30.6.2017 geltenden Fassung findet auf Grundstücke keine Anwendung. Die Staatsanwaltschaft kann einen entsprechenden Antrag weder in direkter noch in analoger Anwendung auf § 111l Abs. 1 und 5 StPO a.F. stützen.

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11.03.2019

Schadensersatzanspruch neben und statt der Leistung bei einer Werkleistung

BGH v. 7.2.2019 - VII ZR 63/18

Ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann bei einem Werkmangel und einer nicht möglichen Beseitigung im Zuge der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Der Anspruch wird durch die Reichweite der Nacherfüllung begrenzt.

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11.03.2019

Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. im Falle einer Neugründung

Niedersächsisches FG 1.11.2018, 1 K 7/18

Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch durch eine ertragsteuerlich neutrale Umwandlung von Betriebsvermögen einer Gesellschaft zu Betriebsvermögen einer anderen Gesellschaft entstehen. Es kommt für die Qualifizierung als junges Verwaltungsvermögen allein darauf an, ob das Verwaltungsvermögen dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war.

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11.03.2019

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

FG Köln v. 12.12.2018 - 10 K 1730/17

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Im Rahmen des Verlustausgleichs ist der Altersentlastungbetrag mit positiven Einkünften zu verrechnen und kann darüber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht.

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11.03.2019

Zur Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Maklerangelegenheiten

OLG München v. 27.2.2019 - 7 U 1935/18

Zum Abschluss eines Maklervertrages genügt es in der Regel, dass ein Makler einem Kunden ein Exposé mit ausdrücklichem Provisionsverlangen übersendet und der Kunde weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen dem Nachweis des Maklers und dem schließlich zustande gekommenen Vertrag hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der intendierte Vertrag zunächst scheitert und schließlich doch noch zustande kommt, dann angenommen, wenn der vom Makler nachgewiesene Interessent seine Vertragsabsicht zunächst aufgibt und sie später neu fasst.

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08.03.2019

Zutrittsverweigerung eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzung nur in Ausnahmefällen

ArbG Gießen v. 5.10.2018 - 7 BV 15/17

Der Arbeitgeber kann einem Gewerkschaftsbeauftragten den Zutritt zum Betrieb für den Fall verweigern, dass dieser wiederholt seine Befugnisse eindeutig überschreitet oder den Betriebsfrieden nachhaltig stört und dies erneut zu befürchten ist. Aufgrund der besonderen Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechts der Gewerkschaft kann ein Recht zur Verweigerung des Zutritts nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen.

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08.03.2019

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 10 K 2717/17

Bei der Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Für eine GmbH, die nur alle drei Jahre an einer einzigen Fachmesse teilnimmt, kann dies ausgeschlossen werden. Dieser Fall ähnelt vielmehr der Anmietung von Hotelzimmern.

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08.03.2019

Auch ein Betriebsrat muss das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers wahren

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer aufgrund eines vorgeworfenen Fehlverhaltens führt, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Insbesondere fehlt eine Verschwiegenheitspflicht des teilnehmenden Betriebsratsmitglieds bezüglich des Inhalts des Gesprächs.

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08.03.2019

Ergänzungsantrag: Beginn der zweiwöchigen Frist mit formloser Mitteilung des Beschlusses

BGH v. 18.12.2018 - II ZB 21/16

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

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08.03.2019

Prämien und Gehaltserhöhung auch für einseitig freigestellten Fußball-Trainer

ArbG Krefeld v. 7.2.2019 - 1 Ca 1955/18

Vereinbart ein Verein mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung von Prämien sowie einer Gehaltserhöhung, stehen ihm diese Ansprüche auch zu, wenn er zum Zeitpunkt des Aufstiegs bereits einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war.

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