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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.02.2019

Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 - 2 K 1952/16

Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust. Da allerdings die steuerliche Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

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22.02.2019

Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel

BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17

Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

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22.02.2019

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

LAG Köln v. 6.9.2018 - 6 Sa 64/18

Bei vielen Einzel-Pflichtverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte.

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22.02.2019

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe

Hess. LAG v. 24.9.2018 - 16 TaBV 50/18

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gem. § 26 Abs. 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes zu erfolgen, welche dieser zuvor durch Angabe des Orts und des Zeitpunkts bekannt geben muss. Die Öffnung erfolgt nicht mehr unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, wenn diese so frühzeitig beginnt, dass sie eine Stunde vor dem Ende der Stimmabgabe bereits abgeschlossen ist.

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22.02.2019

Preisanstiege bei Gewerbemieten

Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern, wie aus der Antwort (19/7410) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6957) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

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22.02.2019

Verbraucherpreisindex: Neues Basisjahr 2015!

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wurde auf ein neues Basisjahr umgestellt. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse für Januar 2019 erfolgte die Umstellung vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015.

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22.02.2019

Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18

Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

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22.02.2019

Zum Recht der Beschwerde der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

BGH v. 16.1.2019 - XII ZB 489/18

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann auch konkludent erfolgen, etwa durch die Ladung zu Terminen; eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des AG scheidet indessen aus.

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22.02.2019

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

BFH v. 22.11.2018 - VI R 50/16

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt wurde, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird.

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22.02.2019

Aus der Gesetzgebung

Der Deutsche Bundestag hat am 21.2.2019 das Brexit-Steuerbegleitgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden weitere Änderungen des EStG, des KStG und des UmwStG sowie neu Änderungen des ErbStG und des GrEStG aufgenommen.

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