News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
15.06.2015

Rückkauf von GmbH-Anteilen stellt kein rückwirkendes Ereignis dar

FG Münster 15.4.2015, 13 K 2939/12 E

In Fällen, in denen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt wird, kann nicht von einem rückwirkenden Ereignis ausgegangen werden, welches eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigen würde. Der Vergleich stellt eine neue vertragliche Vereinbarung und kein gesetzliches Schuldverhältnis dar.

Weiterlesen
12.06.2015

Tierhaltung in der Mietwohnung als übermäßige Beanspruchung i.S.d. Privathaftpflichtversicherung

AG Offenbach 12.5.2015, 21 W 67/14

Die Nutzung durch u.a. das Halten einer Katze wird "übermäßig" durch das unkontrollierte und sorglose Gewährenlassen des Tieres, wodurch die Intensität der Nutzung über das normale Maß hinaus gesteigert wird. Dabei kommt es nicht auf die Frage eines Verschuldens an, sondern nur darauf, dass die Beanspruchung objektiv übermäßig ist.

Weiterlesen
12.06.2015

Berliner Hotelbetreiber müssen Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

FG Berlin-Brandenburg 3.6.2015, 5 V 10344/14

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin erhobenen Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen geht hier zum Nachteil der Antragstellerin aus, weil ihr bei Zahlung der festgesetzten Steuer lediglich solche Nachteile entstehen, die nachträglich wieder gutgemacht werden können.

Weiterlesen
12.06.2015

Zur Kostentragung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

BGH 28.4.2015, VI ZB 36/14

Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind.

Weiterlesen
12.06.2015

Schenkungsteuerbescheide an Schenker und Beschenkten

FG Münster 26.2.2015, 3 K 823/13 Erb

Die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker und gegenüber dem Beschenkten erfolgt in voneinander unabhängigen Festsetzungsverfahren. Nach BFH-Rechtsprechung kommt die Zahlung durch einen Gesamtschuldner dem anderen Gesamtschuldner zu Gute mit der Folge, dass insoweit gegen den anderen Gesamtschuldner kein Steuerbescheid mehr erlassen werden darf.

Weiterlesen
12.06.2015

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemumstellung bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BVerfG 26.4.2015, 1 BvR 1420/13

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte die negativen Auswirkungen der neuen Regeln auf rentenferne Jahrgänge reklamiert, ihre Verfassungsbeschwerde aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend begründet. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Substantiierung seien bereits in dem Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 (Az.: 1 BvR 1065/03 u.a.) eingehend dargelegt worden.

Weiterlesen
12.06.2015

Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabos

EuGH 11.6.2015, C-1/14

Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden.

Weiterlesen
11.06.2015

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

BGH 11.6.2015, I ZR 19/14 u.a.

Allein die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen eines Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders Fehler passieren können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, soweit im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden können. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht nicht aus. Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist von einem Betrag von 200 € für jeden in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel auszugehen.

Weiterlesen
11.06.2015

Klagen deutscher Anleger wegen griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

EuGH 11.6.2015, C-226/13 u.a.

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind.

Weiterlesen
11.06.2015

Keine Rückstellung für die Wartung von Flugzeugen

FG Düsseldorf 21.4.2015, 6 K 418/14 K,F

Die Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen, die durch die künftige Wartung von Flugzeugen entstehen, ist nicht zugelassen. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeugs, dieses nach Erreichen einer bestimmten Zahl von Betriebsstunden zu warten, ist mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht durchsetzbar, so dass es bereits dem Grunde nach an einer rückstellbaren Verbindlichkeit fehlt.

Weiterlesen