Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.02.2025

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

BGH v. 11.2.2025 - KZR 74/23

Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann.

12.02.2025

Wann ist der Räumungsanspruches des Vermieters erfüllt?

OLG Dresden v. 11.10.2024 - 5 W 647/24

Die Erfüllung des Räumungsanspruches aus § 546 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, im Rahmen derer der Mieter seinen Besitz am Mietobjekt vollständig und unzweideutig aufgibt. Der Eintritt des Annahmeverzuges beim Vermieter allein führt eine solche Veränderung der Besitzverhältnisse aber nicht herbei. Hinzutreten muss in einem solchen Fall die Besitzaufgabe nach § 303 Satz 1 BGB, welche dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 303 Satz 2 BGB zuvor angedroht werden muss.

11.02.2025

Rettungsbeihilfe für TAP im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie war rechtmäßig: Klage von Ryanair abgewiesen

EuG v. 5.2.2025 - T-743/21

Das EuG hat die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die Rettungsbeihilfe für Transportes Aéreos Portugueses (TAP) im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erneut genehmigt wurde. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2021 im Anschluss an ein Urteil des Gerichts erlassen, mit dem der erste Beschluss der Kommission zu der in Rede stehenden Beihilfe für nichtig erklärt worden war.

11.02.2025

Änderung der inländischen Geschäftsanschrift - Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars

KG Berlin v. 30.1.2025 - 22 W 73/24

Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszulösen. Es schadet insoweit nicht, dass eine solche Beglaubigung nicht notwendig ist, keine Beglaubigung einer Erklärung des eigentlich Anmeldeberechtigten gegeben ist und der Beschluss für die Anmeldung der Änderung dem Registergericht eigentlich nicht vorgelegt werden muss.

11.02.2025

Unterschrift unter den Arbeitsvertrag reicht nicht: Ohne Arbeit kein Geld

LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.1.2025 - L 16 KR 61/24

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Krankenkasse des Mannes habe zu Recht die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung abgelehnt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da er kein Einkommen erzielt habe.

11.02.2025

Drogeriekette Schlecker war Teil des Kaffeerösterkartells: Millionenklage gegen Kaffeehersteller abgewiesen

LG Stuttgart v. 30.1.2025 - 11 O 124/16

Das LG Stuttgart hat die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen. Da Schlecker durch aktive Beteiligung an vertikalen Vereinbarungen mit der Beklagten über Endverkaufspreise selbst gegen kartellrechtliche Verbotstatbestände verstoßen habe, seien Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Jedenfalls bei einer erheblichen Verantwortlichkeit des anspruchsstellenden Kartellteilnehmers fehle eine Anspruchsberechtigung und ein Schadensersatzanspruch sei vollständig zu versagen. Dies sei im zu entscheidenden Verfahren der Fall.

11.02.2025

Reiserecht: Bei erkennbar beschädigtem Koffer muss der Inhalt sofort kontrolliert werden

LG Saarbrücken v. 12.12.2024, 13 S 70/24

Die Frist von sieben Tagen kann nicht stets ausgeschöpft werden. Vielmehr muss die Schadensfeststellung innerhalb der Mindestfrist erfolgen, die notwendig ist, um den Schadensfall zu prüfen und eine inhaltlich und formell ausreichende Schadensanzeige an den Luftfrachtführer zu übermitteln. Bei einem erkennbar äußerlich beschädigten Koffer muss der Inhalt grundsätzlich direkt kontrolliert werden.

11.02.2025

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2025 - 1 UF 186/24

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. "PAS") ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass es im streitigen Fall keiner kindesschutzrechtlichen Maßnahmen bedarf.

10.02.2025

Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes

EuGH, C-492/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2025

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes agiert laut Generalanwalt für die in Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter. Folglich sei der Betreiber nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung systematisch den Inhalt der Anzeigen zu überprüfen. Er müsse jedoch organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen. Demgegenüber vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in Bezug auf die personenbezogenen Daten der auf diesem Online-Marktplatz registrierten inserierenden Nutzer als Verantwortlicher handele und in diesem Rahmen die Identität der inserierenden Nutzer überprüfen müsse.

10.02.2025

Mögliche steuerrechtliche Motive? Adoption des Neffen durch Onkel verweigert

OLG Köln v. 30.1.2025 - 14 UF 6/25

Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Sie ist zu verneinen, wenn der Anzunehmende als Neffe des Annehmenden zwar dessen Unterstützung in beruflicher Hinsicht in Anspruch nimmt, eine darüber hinausgehende Bindung aber nicht ersichtlich ist und der Anzunehmende weiterhin eine gute Beziehung zu seinen Eltern pflegt.

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