Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.01.2025

Einziehung von Geschäftsanteilen: Kein einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld des Beschlusses

OLG München v. 16.1.2025 - 7 W 55/25 e

Gegen einen vorläufig wirksamen Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem basierend auf einer Regelung in der Satzung der Gesellschaft die Geschäftsanteile eines Gesellschafters gegen dessen Willen eingezogen werden sollen, kann der Gesellschafter grundsätzlich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes insoweit Schutz erlangen, als er (einen Verfügungsanspruch vorausgesetzt) die Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und die weitere Behandlung als Gesellschafter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses erreichen kann.

21.01.2025

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

BAG v. 21.1.2025 - 3 AZR 45/24

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

21.01.2025

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

VG Mainz v. 18.12.2024 - 4 L 686/24.MZ

Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das VG Mainz.

21.01.2025

Ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten hat mündlich zu erfolgen

BGH v. 5.11.2024 - VI ZR 188/23

Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Es genügt dabei, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Aufklärung hat mündlich zu erfolgen. Lediglich ergänzend, das heißt zur Wiederholung des Gesagten, zur bildlichen Darstellung und zur Verbesserung des Verständnisses des mündlich Erläuterten und zur Vermittlung vertiefender Informationen, die hilfreich, für das Verständnis der Risiken aber nicht unbedingt notwendig sind, kann auf Informationen in Textform Bezug genommen werden.

21.01.2025

Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

FG Düsseldorf v. 17.10.2024 - 9 K 443/21 F

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen und hat diese im konkreten Fall bejaht. Die Kommanditanteile des Klägers seien in dem Streitjahr nicht dem Kläger, sondern der GmbH als Treugeberin als Veräußerungsgewinn zuzurechnen. Die Klage gegen das Finanzamt war also letztlich - nach Zurückverweisung durch den BFH - erfolgreich.

21.01.2025

D&O-Versicherung: Klausel über automatisches Vertragsende bei Insolvenz ist unwirksam

BGH v. 18.12.2024 - IV ZR 151/23

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam.

21.01.2025

Privatanschrift des GmbH-Geschäftsführers für Anmeldung beim Registergericht nicht erforderlich

OLG Köln v. 9.1.2025 - I-4 Wx 19/24

Welchen lnhalt eine Anmeldung haben muss, richtet sich nach den die Eintragungsfähigkeit regelnden Vorschriften des materiellen Rechts und dem für das Eintragungsverfahren in Registersachen maßgeblichen Verfahrensrecht der §§ 23 ff, 378 ff FamFG. Zur eindeutigen ldentifizierung des Geschäftsführers einer GmbH ist dessen Wohnanschrift im Allgemeinen nicht erforderlich. Damit hat das OLG Köln zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine Zwischenverfügung des AG Bonn bei ähnlicher Sachlage aufgehoben.

21.01.2025

Weiterleitung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an den Empfänger durch das Gericht mit elektronischer Signatur

BGH v. 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher erforderlich, dass dieses Dokument so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden und damit die Echtheit des Dokuments prüfen kann. Diese Voraussetzungen sind in dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 130e ZPO am 17.7.2024 erfüllt, wenn in einem Zivilprozess ein elektronischer Schriftsatz mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur, der eine empfangsbedürftige Willenserklärung enthält, vom Gericht unter Aufrechterhaltung der elektronischen Signatur elektronisch an den Empfänger der Willenserklärung weitergeleitet wird.

20.01.2025

Wie wirkt sich die Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gemeinderats auf die Vertretungsmacht des Bürgermeisters aus?

OLG Bamberg v. 8.1.2025 - 8 U 1/24 e

Im konkreten Fall entschied das OLG, der Bürgermeister habe beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ohne die erforderliche Vertretungsmacht agiert, da der zugrunde liegende Gemeinderatsbeschluss nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Da diese Frage aber durch die obergerichtliche Rechtsprechung bislang nicht abschließend entschieden wurde, hat das OLG die Revision zugelassen.

20.01.2025

Gewährleistung: Jedes "Wasserclosett" benötigt einen Schlüssel

OLG München v. 8.1.2025, 7 U 1776/23 e

Die Container waren mit der Beschreibung "6 WC" verkauft worden. "WC" bedeutet schon im allgemeinen Sprachgebrauch "Wasserclosett", also eine mit Spülvorrichtung versehene Toilettenschüssel. Wenn somit Vertragsinhalt der Verkauf von Containern mit 6 WCs ist, kann das nur dahin ausgelegt werden, dass die Container jeweils sechs Toilettenschüsseln enthalten müssen.

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