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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.05.2011

Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus

ArbG Düsseldorf 3.5.2011, 11 Ca 7326/10 u.a.

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte einen Straftatverdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann. Liegen diese Voraussetzung nicht vor, ist ein im Kündigungsschutzprozess eingeführter Videobeweis, der die Tatbegehung belegt, nicht verwertbar.

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12.05.2011

Abfindungszahlungen als außerordentliche Einkünfte

BFH 26.1.2011, IX R 20/10

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Nach seinem Zweck ist § 34 Abs. 1 EStG trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird.

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12.05.2011

Anspruch auf Entgeltumwandlung ist bei nichttarifgebundenen Arbeitnehmern nicht ohne weiteres abbedingbar

BAG 19.4.2011, 3 AZR 154/09

Von dem Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann zwar gem. § 17 Abs. 3 BetrAVG durch Tarifvertrag - auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer - abgewichen werden. Sind die Arbeitsvertragsparteien allerdings nicht tarifgebunden, gilt dies nur, wenn die Anwendung der "einschlägigen" tariflichen Regelung vereinbart ist. Das setzt voraus, dass der Tarifvertrag in Bezug genommen wird, der bei Tarifgebundenheit der Parteien räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich gelten würde.

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12.05.2011

Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad bei Beibehaltung des inländischen Hauptwohnsitzes

FG Düsseldorf 18.3.2011, 4 K 1954/10 Z,EU

Ein in den USA erworbenes Motorrad ist nicht als "Übersiedlungsgut" einfuhrabgabenfrei, wenn der Steuerpflichtige nur zeitlich befristet in den USA tätig ist und seinen Hauptwohnsitz nach wie vor in Deutschland hat. In einem solchen Fall verlegt der Steuerpflichtige bei Beendigung seiner Tätigkeit in den USA nicht seinen gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurück.

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12.05.2011

Bundeskabinett beschließt verschärfte Regeln im Kampf gegen Geldwäsche

 Das Bundeskabinett hat am 11.5.2011 den Entwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen. Der Entwurf sieht verschärfte Sorgfaltspflichten für Industrie und freie Berufe vor sowie verbesserte Aufsichts- und Prüfungsrechte der Behörden im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; außerdem sollen die Meldepflichten konkretisiert und die Bußgeldtatbestände erweitert werden.

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12.05.2011

Zur Zulässigkeit der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

BGH 14.10.2010, I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich ist. Gleiches gilt für die Tatsache, dass er lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

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11.05.2011

Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

BGH 13.4.2011, 1 StR 94/10

 Der BGH hat ein Urteil des LG Köln aufgehoben, das einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt hatte, und die Sache an das LG zurückverwiesen. Auch die Verurteilung der weiteren acht Mitangeklagten (Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug sowie wegen Steuerhinterziehung) hob der BGH auf.

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11.05.2011

BMF-Schreiben: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Mit Schreiben vom 11.5.2011 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 DOK 2011/0256635 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) Stellung genommen. Das Schreiben betrifft das verfassungsgemäße Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und bezieht sich auf die BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (BStBl I S. 510) und vom 29.10.2010 (BStBl I S. 1202).

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11.05.2011

"Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete

EuGH 10.5.2011, C-147/08

Zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer stehen auch Arbeitnehmern zu, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein Ausschluss "verpartnerter" Arbeitnehmer von diesen Leistungen verstößt angesichts der weitreichenden Annäherung der für diese beiden Personenstände geltenden Regelungen in der deutsche Rechtsordnung gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Betroffene können für die Zeit ab dem 3.12.2003 Nachzahlungen verlangen.

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11.05.2011

Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

BGH 11.5.2011, VIII ZR 289/09

Auch bei Internet-Geschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

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