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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.06.2011

Arbeitnehmer verweigert Deutschkurs auf eigene Kosten und wird abgemahnt - Kein Verstoß gegen das AGG

BAG 22.6.2011, 8 AZR 48/10

Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, so stellt dies - ebenso wie eine im Fall der Weigerung ausgesprochene Abmahnung - keine nach dem AGG unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den Deutschkurs außerhalb seiner Arbeitszeit absolvieren und selbst bezahlen soll.

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22.06.2011

Kündigung kann bei lediglich abstrakter Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag unwirksam sein

BAG 14.4.2011, 6 AZR 727/09

Bestimmt der Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Position zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist, so kann der Arbeitnehmer eine Kündigung durch diese Person gem. § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die zur Kündigung berechtigte Person weder benannt noch einen Weg aufgezeigt hat, wie die Arbeitnehmer unschwer den Namen des Stelleninhabers herausfinden können.

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22.06.2011

Zur Ausgleichspflicht bei vorzeitigem Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags

BGH 18.5.2011, XII ZB 127/08

Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach der Scheidung den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, so errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Abschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte. Die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist.

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22.06.2011

Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

BGH 22.6.2011, IV ZR 225/10

Der Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (§ 81 Abs. 2 VVG) in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen, sog. Kürzung auf Null. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

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22.06.2011

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Süßwaren-Marken "Warendorfer Pferdeäppel" und "Warendorfer Pferdeleckerli"

OLG Hamm 24.5.2011, I-4 U 216/10

Zwischen der eingetragenen Süßwaren-Marke "Warendorfer Pferdeäppel" und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen "Warendorfer Pferdeleckerli" besteht keine Verwechslungsgefahr. Nicht nur "Pferdeäppel" und "Pferdeleckerli" werden von Verbrauchern auseinandergehalten, sondern auch "Warendorfer Pferdeäppel" und "Warendorfer Pferdeleckerli".

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22.06.2011

Golfvereine können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Einzelunterricht auf Unionsrecht berufen

BFH 2.3.2011, XI R 21/09

Gemeinnützige Golfvereine können sich hinsichtlich des Einzelunterrichts, den sie durch angestellte Golflehrer gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt erbringen, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Denn das UStG hat diese Bestimmung in § 4 Nr. 22b UStG bislang nicht vollständig umgesetzt und der Unterricht dient der Erlangung und Vervollkommnung derjenigen Fähigkeiten, die für die regelgerechte Ausübung der jeweiligen Sportart benötigt werden.

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22.06.2011

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar

BFH 20.4.2011, I R 2/10

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Besteuerungsobjekt der Grunderwerbsteuer bei der Anteilsvereinigung ist nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke.

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22.06.2011

Telefondienstleistungen: Reseller handeln im Verhältnis zu Endkunden in eigenem Namen

BGH 28.10.2010, I ZR 174/08

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen. Vielmehr wird der Reseller im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei.

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21.06.2011

Festlegung einer durchschnittlichen Stundenzahl pro Monat im Formulararbeitsvertrag kann unwirksam sein

BAG 21.6.2011, 9 AZR 236/10

Sieht die Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag eine durchschnittliche Stundenzahl pro Monat vor, so muss sie auch angeben, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in diesem Umfang beschäftigen muss. Anderenfalls ist die Regelung wegen Intransparenz unwirksam, da der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt.

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21.06.2011

Zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

BGH 21.6.2011, VI ZR 262/09

Der grundrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wirkt nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (hier: in einer Pressekonferenz). Dies gilt aber nicht, wenn die Äußerung im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung die Deutung zulässt, die der ursprüngliche Verfasser ihr beigemessen hatte.

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