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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.01.2018

Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften

FG Baden-Württemberg 13.10.2017, 13 K 1967/15

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO befasst. Eine Minderung um nicht gezahlte Umsatzsteuer auf hinterzogene, umsatzsteuerpflichtige Überschusseinkünfte kommt danach nicht in Betracht.

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31.01.2018

Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

BGH 31.1.2018, VIII ZR 39/17

Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gem. § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, kann im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.

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30.01.2018

Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2018, 13 U 165/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam erklärt und Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurückgewiesen.

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30.01.2018

Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

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30.01.2018

Anwaltsverträge können den Regeln über Fernabsatz unterworfen sein und widerrufen werden

BGH 23.11.2017, IX ZR 204/16

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt jedoch in der Regel nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.

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30.01.2018

Wann kann die Eintragung von Beiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk in einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit gewertet werden?

FG Düsseldorf 17.10.2017, 13 K 3544/15 E

Bei der Beurteilung, ob eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO anzunehmen ist, sind alle bekannten Umstände - auch außerhalb der eigentlichen Steuerakten - zu berücksichtigen, aus denen sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen Dritten ein - ggf. bereits im Vorfeld der Steuerfestsetzung unterlaufenes oder angebahntes - Versehen klar und eindeutig ergibt. Der Senat hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

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30.01.2018

Zum Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG

BGH 13.10.2017, V ZR 305/16

Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. § 10 Abs. 2 S. 3 WEG betrifft den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Wohnungseigentümer, der der Vergemeinschaftung von vornherein entzogen ist.

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30.01.2018

Online-Tool zum EU-Datenschutzrecht

Europäische Kommission

Am 25.5.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, mit der nun ein Regelwerk für alle in der EU tätigen Unternehmen, egal wo sie ansässig sind, besteht.

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29.01.2018

Zur Bedeutung der Distributionsrate auf das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit

BGH 12.12.2017, KZR 50/15

Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an. Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt.

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29.01.2018

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

BGH 6.12.2017, XII ZB 107/17

Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist hat grundsätzlich das Beschwerdegericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde bereits als unzulässig verworfen worden ist.

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