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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.07.2015

Elternurlaub für männliche Beamte darf nicht von Arbeit der Ehefrau abhängen

EuGH 16.7.2015, C-222/14

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. Das Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann.

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20.07.2015

Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung

BFH 25.3.2015, X R 20/14

In Fällen, in denen ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist erteilt und er daher nicht gem. § 79 S. 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt ist, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 S. 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass er den nicht unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten auch dann in den Kreis der Begünstigten einbeziehen wollte, wenn dieser selbst gar nicht direkt von einer Absenkung des Versorgungsniveaus betroffen ist.

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20.07.2015

Verlust des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von in anderem Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger

EuGH 16.7.2015, C-218/14

Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt.

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20.07.2015

Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder durch das bereits mit der elterlichen Verantwortung befasste Gericht

EuGH 16.7.2015, C-184/14

Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden wird.

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20.07.2015

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz vorherigem Räumungsvergleichs möglich

BGH 10.6.2015, VIII ZR 99/14

An das Vorliegen des Willens des Mieters, auf etwaige Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines nur vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs zu verzichten, sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss - auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein. Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet.

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17.07.2015

WEG: Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen kann ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechen

BGH 8.5.2015, V ZR 163/14

Die Frage, ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. Tierhaltende Miteigentümer sind verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

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17.07.2015

Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen

Schleswig-Holsteinisches OLG 18.6.2015, 7 U 143/14

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befand. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild stand.

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17.07.2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig

BVerfG 23.6.2015, 1 BvL 13/11 u.a.

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage gem. § 8 Abs. 2 GrEStG im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

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17.07.2015

Wettbewerb: EuGH präzisiert Bedingungen zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung

EuGH 16.7.2015, C-170/13

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann u.U. einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Der Patentinhaber muss, wenn er sich zuvor verpflichtet hat, Dritten Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen, vor einer solchen Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, dem angeblichen Patentverletzer eine konkretes Lizenzangebot unterbreiten.

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16.07.2015

Betriebsprüfer haben im Finanzamt ihre regelmäßige Arbeitsstätte

FG Münster 12.6.2015, 4 K 3395/13 E

Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Beurteilung des Schwerpunkts der Tätigkeit ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (bzw. im Fall eines Beamten das Verhältnis zu seinem Dienstherrn) ausschlaggebend.

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